Waldkraiburg – Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags gegen die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets nördlich der Daimler-straße entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Dienstag im Rathaus. Ebenso wird das weitere Vorgehen beim Projekt „Erlebnisweg Ebinger Urelefant“ Thema in der Sitzung sein.
Beschäftigen wird das Gremium aber auch die Haushaltsituation. Bereits im Monatsbericht für August hatte der Stadtkämmerer im Haupt- und Finanzausschuss schlechte Nachrichten. Rainer Hohenadler befürchtet Gewerbesteuerausfälle im siebenstelligen Bereich. Mindestens zwei Millionen Euro fehlen nach seiner Einschätzung auf den Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Dabei hatte die Kämmerei die Prognose gegenüber dem Vorjahr, als die 18-Millionen-Euro-Marke überschritten wurde, ohnehin schon vorsichtig nach unten korrigiert – auf 17 Millionen Euro. Der Kämmerer machte dem Ausschuss keine Hoffnung, dass sich die Situation im September grundlegend verbessern würde.
In Sachen Tierheim-Neubau steht der nächste Schritt im Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan an. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt bei Innthal zwischen Pürten und Rausching weiter voranzutreiben.
Weitere Themen im Stadtrat sind der Verbleib der Stadt in der Flugplatz Ampfing-Waldkraiburg GmbH, die den Verkehrslandeplatz in Ampfing betreibt. Der zuständige Finanzausschuss hatte sich knapp dafür ausgesprochen.
Einstimmig war dagegen das Ausschussvotum zum Steuererlass auf zwei Jahre für Hundebesitzer, die ein Tier aus dem Tierheim holen. Auch das muss der Stadtrat noch endgültig bestätigen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem folgende Punkte: Neufassung der Benutzungs- und der Gebührenfassung für städtische Kindertagesstätten, die Bestellung der Wahlleitung für die Kommunalwahlen, eine Stellungnahme zur Änderung der Verkehrsregelung „Geschwindigkeitsbeschränkung“/Kreisstraße MÜ18, bei Niederndorfer/Pürtener Straße, ein Sachstandsbericht zum Thema Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen, Klage der EU-Kommission gegen das System von Mindest- und Höchstpreisen in der Honorarordnung von Architekten und Ingenieuren und die Änderung der Vergabebedingungen, der Jahresantrag für das Bund-Länder-Programm 2020 der Städtebauförderung, die Aufhebung eines Beschlusses zur Herstellung eines Parkstreifens am Grünen Weg auf Höhe des Waldfriedhofs, das Straßenbauprogramm für das Jahr 2020 und das Spielplatzprogramm für das Jahr 2020 sowie der Beteiligungsbericht für 2018.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrates beginnt um 18 Uhr.hg