Waldkraiburg – Politiker werden immer mehr zur Zielscheibe von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt. Der zum Teil raue Umgangston in den sozialen Medien beschäftigte gestern den bayerischen Städtetag auf seiner Bezirksversammlung Oberbayern im Haus der Kultur.
„Wir begegnen den Bürgern mit Respekt, genauso wollen wir, dass uns Politikern mit Respekt begegnet wird. Doch das geht in manchen Bereichen verloren“, sagt Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die zugleich Bezirksvorsitzende im Städtetag ist.
Seit der Ermordung von Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, reden Politiker auch in der Öffentlichkeit verstärkt über ihre Erfahrungen. Ob via E-Mail oder Facebook: „Politiker geraten immer mehr in den Fokus der Eskalation, werden von Menschen angegriffen“, sagt Bauer.
Wer eine eigene Meinung vertrete, müsse damit rechnen, mit „übelster Wortwahl angegriffen zu werden“. Oft aus der Anonymität heraus oder unter Decknamen äußern sich die digitalen „Wutbürger“. Der Umgangston sei rau. „Wer jemanden auf die Füße tritt, muss darauf gefasst sein, dass eine Watschn zurückkommt“, sagt Bauer. Bei der Freiheit der Gedanken und der Diskussion sei etwas verloren gegangen. Das Schlimmste, was ihr als Politikerin bisher passiert ist? „Ich wurde verfolgt.“ Von einem Grenzgänger, dessen Verhalten sie als krankhaft bewertet.
Körperlichen Angriffen war Bürgermeisterkollege Peter Haugeneder aus Neuötting bisher nicht ausgesetzt. Stattdessen erreichen ihn „E-Mails von unbekannten Menschen mit beleidigendem Inhalt“. Eine Vorhaltung: Der Bürgermeister würde mit radikalen Ansichten sympathisieren. Der Respekt der Bürger nehme ab, sagt Haugeneder. „Das ist ein Zeichen der Zeit.“
Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch unterscheidet zwischen zwei Ebenen: So gebe es Diskussionen zu städtischen Themen, bei denen die Stimmung zwar hochkoche, die sich aber wieder auf ein gewisses Niveau zurückholen lassen. In sozialen Medien gebe es eine andere Debattenkultur. „Hängt ihn auf“, lautete der heftigste Kommentar, den Pötzsch bisher erhalten hat, geschrieben unter einem Pseudonym. „Man braucht ein dickes Fell und es belastet einen sehr.“ Ein Zwiespalt für den Politiker: Einerseits wolle man die Internetforen und -plattformen bedienen, gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen; andererseits wolle er sich dort nur noch selten bewegen.
Die Politiker fordern mehr gegenseitigen Respekt. Aber sie wünschen sich auch rechtlich mehr Rückendeckung. „Wenn sich Politiker gegen Beleidigungen wehren, dann sollen sie es nicht einfach hinnehmen müssen“, sagt Rosenheims Oberbürgermeisterin Bauer. Als öffentliche Person müsse man Kritik einstecken, nicht aber Beleidigungen.
Notfalltaste
am Computer
Doch nicht nur Politiker werden immer häufiger Ziel von Attacken. Auch Mitarbeiter in den Verwaltungen sehen sich zunehmend Aggressionen ausgesetzt, hieß es gestern. Fälle von Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen mehren sich. Daher haben manche Rathäuser erste Konsequenzen gezogen. Zum Teil sorgen Sicherheitsdienste für mehr Schutz, sagt Gabriele Bauer.
Im Neuöttinger Rathaus zum Beispiel wurden Notfalltasten an den Computern eingerichtet, um in brenzligen Situationen Alarm schlagen zu können, erklärt Bürgermeister Peter Haugeneder. In Rosenheim gibt es laut Gabriele Bauer in Abteilungen mit Konfliktpotenzial einen räumlichen Abstand zwischen Mitarbeitern und Klienten. Neubauten würden nur mit Fluchtwegen und Sicherheitsglas geplant.