Waldkraiburg – Um Fußgänger, insbesondere Kinder, besser zu schützen, will die Stadt an der Zufahrt zum Wohngebiet St. Erasmus-Ost einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen, der die Freiherr-von-Lösch-Straße und einen kleinen Teil der anschließenden Graf-zu-Toerring-Straße umfasst. Dort darf künftig nur noch mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, der Rest des Wohngebiets wird zur Tempo 30-Zone. Im Bauausschuss war eine Mehrheit für die Maßnahme. Die CSU-Stadträte, die die Verkehrsberuhigung nicht ablehnen, stimmten dagegen, weil sie rechtliche Bedenken anmelden.
Wie Bürgermeister Robert Pötzsch ausführte, war die Initiative für die Verkehrsberuhigung von Anliegern ausgegangen. In einer Versammlung hatten sie sich auf Vorschlag der Stadt mehrheitlich dafür ausgesprochen, den kurvigen und unübersichtlichen Straßenabschnitt, der in das Wohngebiet hineinführt, durch eine entsprechende Beschilderung als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Im Unterschied zu einer Spielstraße, in der gar kein Kraftfahrzeugverkehr erlaubt wäre, sind hier Fahrzeugverkehr und Fußgänger gleichberechtigt. Die Fahrzeuge dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren.
CSU kritisiert
das Verfahren
Die Straße wurde mit Aufpflasterungen und ohne Gehwege ausgebaut. Sie weise eine überwiegende Aufenthalts- und Erschließungsfunktion auf und erfülle damit bereits Voraussetzungen, um einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, so die Stadtverwaltung.
Die an diesen Bereich anschließenden Graf-zu-Toerring- und Seltenhornstraße sollen als Tempo 30-Zone beschildert werden. Die Vorfahrtsregelung ändert sich dadurch nicht, auch bisher galt im Wohngebiet rechts-vor-links. Über die ausgebauten Parkstreifen hinaus werden keine weiteren Parkflächen gekennzeichnet. Fahrzeuge dürfen am Fahrbahnrand überall abgestellt werden, wenn daneben alle Fahrzeuge durchfahren können.
Während die Stadtverwaltung die Maßnahme für rechtskonform hält, zog dies Rainer Zwislsperger (CSU) in Zweifel. Der Verkehrsreferent unterstützt zwar das Anliegen der Anwohner, ist aber davon überzeugt, dass an dieser Stelle ein verkehrsberuhigter Bereich ohne bauliche Veränderungen nicht den Regeln der Straßenverkehrsordnung entspricht. „Wir sind vorne an der Zufahrt von der Kreisstraße zu breit.“ Zwislsperger kritisierte, dass keine Stellungnahmen von Landratsamt und Polizei vorliegen. In wenigen Wochen sei die Verkehrsschau angesetzt. Da hätte man die Maßnahme mit allen Fachleuten diskutieren können, findet Zwislsperger.
Seine Fraktionskollegin Margit Roller kritisierte das Verfahren, sprach von einer Missachtung der demokratisch gewählten Gremien. „Wir brauchen vorher die Abklärung mit den Fachbehörden, nicht umgekehrt.“
Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt
Dagegen stellten sich Franz Belkot und Christoph Vetter von der UWG hinter die Position der Verwaltung. Der Kompromissvorschlag, der mit den Bürgern abgesprochen sei, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, so Belkot. Auch Vetter folgt der Einschätzung der Fachleute der Stadtverwaltung. „Wenn es nicht funktioniert, werden wir eh noch mal drüber sprechen müssen.“ Und Andreas Knoll (SPD) ergänzte: Der angrenzende Einmündungsbereich sei noch im Ortsbereich von Waldkraiburg. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum dort kein verkehrsberuhigter Bereich möglich sein sollte.“
Es gehe darum, „mit dem geringsten Aufwand den größten Nutzen zu erreichen“, sagte Bürgermeister Pötzsch. „Wir können die Zufahrt nicht verengen. Wegen der Müllfahrzeuge und der Feuerwehr geht das nicht.“ Carsten Schwunck, Leiter der Stadtbauabteilung, berichtete, dass die Messtafel keine Autos erfasst habe, die schneller als 30 Kilometer in der Stunde fahren. „Aber um die Kurve wäre 30 schon zu schnell. Dort haben wir eine Situation, die für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich ist.“ Er räumte ein, dass die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches keine optimale Lösung sei, „auch verkehrsrechtlich nicht. Wir können diese Maßnahme heute kaputt reden oder sie im Sinne der Bürger vollziehen.“ Mit 6:3 Stimmen wurde die Empfehlung der Verwaltung beschlossen.hg