Waldkraiburg – Der Bürgerantrag gegen die geplante Erweiterung des Gewerbe-/Industriegebiets Waldkraiburg-Nord und für den Erhalt des Waldgebietes ist rechtlich zulässig (wir berichteten). Das hat der Stadtrat nach einer Prüfung durch die Verwaltung einstimmig festgestellt.
Der Antrag entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Die Zahl der Unterstützerunterschriften überschreitet das Quorum. Die Hürde liegt bei einem Prozent der wahlberechtigten Bürger, das sind 252 Wähler. 343 Unterschriften wurden vorgelegt, gültig sind 324.
Innerhalb von drei Monaten muss der Stadtrat nun über den entsprechenden Bürgerantrag entscheiden. Laut Mitteilung aus dem Rathaus wird dies voraussichtlich in der Dezember-Sitzung geschehen.
Stadtrat Christoph Vetter (UWG) bedauerte in diesem Zusammenhang die Aggressivität und die mangelnde Information einiger Bürger, die ihn und seine Kollegen bei einem Ortstermin des Gremiums im Daimlerwald erstaunt und irritiert hatten. Vetter appellierte an alle Beteiligten, sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen.hg