Die Neuregelung der Grundsteuer, der Flächenverbrauch, die Beschleunigung von Bauangelegenheiten in den kommunalen Verwaltungen – das sind Themen, die man erwarten darf, wenn sich Bürgermeister zur Bezirksversammlung des bayerischen Städtetages treffen. Bei der jüngsten Tagung im Haus der Kultur kam noch ein Thema hinzu, ein Ärgernis: Kommunalpolitiker brauchen mehr Schutz vor Beleidigungen und Drohungen.
Dass sich der Städtetag überhaupt damit beschäftigen muss, zeigt, dass was schief läuft in diesem Land. Es ist ein Indikator, auf welch erbärmliches Niveau der öffentliche Diskurs stellenweise gesunken ist. Anfeindungen, üble Beschimpfungen, Gewaltandrohungen, die verbale Heckenschützen anonym verbreiten – Bürgermeister berichteten, was mittlerweile, scheinbar wie selbstverständlich, zum Tagesgeschäft gehört.
Das hat nichts mit der Weinerlichkeit zu tun, die es manchmal auch bei kommunalen Amtsträgern gibt. Das ist wirklich ein Problem, das keinen kalt lassen kann. Noch geht es vor allem in den un-sozialen Medien so zu. Doch längst verändert sich der Ton auch im persönlichen Umgang miteinander.
Klare Kante, scharfe Kritik, Streit gehören zu einer Demokratie. Kommunalpolitiker brauchen keine Schonung. Doch wo es unter die Gürtellinie geht, wo ihnen Hass entgegenschlägt, brauchen sie Schutz durch die Strafverfolgungsbehörden. Und noch viel mehr verdienen sie es, dass die Vernünftigen im Land ihnen den Rücken stärken, wenn es drauf ankommt. Ob es ein Zufall ist, dass es immer schwerer wird, Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden?
Manche verschmutzen die Umwelt mit Worten, andere mit Sperrmüll, den sie in der Landschaft entsorgen. Zum Beispiel am Fuß des Steinbrunner Berges. Wo seit Kurzem ein blaues Sofa steht. Leser Hans Gröger hat es fotografiert und an die Zeitung geschickt. Sogar in der Stadtratssitzung wurde das Möbelstück erwähnt. Von Stadträtin Susanne Engelmann, die für einen Besuch des schönen, aber recht spärlich besuchten städtischen Spielplatzes in St. Erasmus mit dem Hinweis warb, auf dem Weg von Waldkraiburg am blauen Sofa eine kleine Rast einzulegen.
Zum Glück gibt es auch gute Nachrichten. Vom Mann der Woche zum Beispiel. Der ist Schwabe und sieben Jahre alt. Elias, der den uralten Traum vom Feuerwehrmann träumt, hat sich sicherheitshalber frühzeitig bei der Berufsfeuerwehr München beworben, um schon mal einen Fuß in der Tür zu haben. Weil es mit der Stelle aber noch nichts werden kann, darf er mit seiner ganzen Klasse ins Bayerische Feuerwehrmuseum nach Waldkraiburg fahren.
Seine Bewerbung hat in dieser Woche noch einer auf den Weg gebracht. Der ist Waldkraiburger und 58 Jahre alt. Ulli Maier, der den Traum vom Landkreischef träumt, hat sich vom UWG-Kreisverband als Landratskandidat für die Kommunalwahlen aufstellen lassen. Die Belohnung gibt‘s – wenn überhaupt – erst bei den Wahlen im März. Das Landratsamt ist kein Feuerwehrmuseum.
Maier ist der erste Waldkraiburger Bewerber seit SPD-Kandidat Michael Seidel in den 1990er-Jahren und er wäre der erste Landrat aus Waldkraiburg überhaupt. Jedenfalls einer, der sich das zutraut, der selbstbewusst und entschlossen in den Wahlkampf geht. Und bei der Nominierung trotzdem zum Scherzen aufgelegt war: „Wenn mas ned werd, ist nix passiert.“ Schwierig werde es erst, „wenn mas werd“. Und bei seiner Vorstellung: „Ich bin glücklich verheiratet, bis zu dem Tag, an dem ich meiner Frau gesagt habe, dass ich kandidieren will.“
Zum Schluss noch ein Hinweis an die britischen Leser der Waldkraiburger Nachrichten: Von Waldkraiburg lernen, heißt aussteigen lernen. Wie man einen geordneten Flexit, also Austritt aus der Flugplatz Ampfing-Waldkraiburg GmbH, hinkriegt, hat diese Woche gezeigt. Zuerst hieß es zwar auch „Hü“ (im Haupt- und Finanzausschuss), aber dann ganz klar „Hott“ im Stadtrat. Nicht einmal Michael Steindls Vision von den Flugtaxis, die vom Waldkraiburger Verkehrslandeplatz aufsteigen und niedergehen könnten, hat seine Kollegen vom Flexit abhalten können.
Zugegeben, die Entscheidung ist nicht ganz von der Tragweite wie der Brexit. Ampfing ist nicht die EU. Die Möglichkeit eines Ausstiegs wurde schon vorab zwischen den Bürgermeistern abgestimmt. Und in Waldkraiburg gibt es weit und breit keinen Boris Johnson. Zum Glück. Waldkraiburg bleibt handlungsfähig.