Waldkraiburg – Annemarie Deschler, die im nächsten Jahr aus dem Stadtrat ausscheidet, ist nicht mehr von der Regelung betroffen. Doch die CSU-Stadträtin ärgert sich sehr darüber, dass die Parteien während des Wochenmarktes nicht mehr auf dem Sartrouville-Platz stehen dürfen, um Wahlwerbung zu machen.
Auch bei der Kommunalwahl wird das so sein. Schon seit Herbst 2018 ist die Polit-Werbung am Markt nämlich untersagt, wie die Heimatzeitungen schon vor Monaten berichteten. Die Deutsche Marktgilde, die den Markt für die Stadt betreibt, hat politische Werbung von Parteien an allen ihren 120 Standorten im Bundesgebiet untersagt, in Absprache mit dem Rathaus auch in Waldkraiburg. Dies bestätigte Kämmerer Rainer Hohenadler im Stadtrat. Dies sei eine einheitliche Regelung, die dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.
Deschler widersprach: Die bisherige Praxis sei eine sehr gute Lösung gewesen. Sie sieht hinter der Neuregelung eine „verkehrte Einstellung“. Denn: Allerorten werde kritisiert, dass Politiker abgehoben seien. An den Wahlständen auf dem Markt habe man mit den Bürgern ins Gespräch kommen können.
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) sprach davon, dass in der Vergangenheit „eine Grauzone ausgenutzt wurde“. Im Übrigen gebe es auch andere Stellen, wo Parteien für sich werben können.
„Es können doch nicht alle bei der Apotheke von Frau Engelmann stehen“, wandte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) ein, der ebenfalls gegen die „Rote Karte“ für Parteien auf dem Markt ist.
Um die Chancengleichheit und Neutralität zu wahren, werden im städtischen Infoblatt vor den Kommunalwahlen nur Terminhinweise zu öffentlichen Parteiveranstaltungen sowie eine Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten veröffentlicht. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat der Stadtrat einstimmig gebilligt.