Waldkraiburg – Baugenehmigungen in 90 Tagen – das ist das erklärte Ziel der bayerischen Staatsregierung. Die Realität sei davon noch ein Stück weit entfernt, sagt der Leiter der städtischen Bauabteilung im Rathaus, Carsten Schwunck.
Die Krux: Bauwerber oft überfordert
Im Bauausschuss hatte Stadträtin Margit Roller (CSU) angefragt, wie lange es denn in Waldkraiburg nach Einreichung der Pläne bis zur Genehmigung dauere. Roller bezog sich auf eine Pressemitteilung des Landkreises, wonach die Kreisbaubehörde schon jetzt durchschnittlich unter 90 Tagen liegt. Die Voraussetzung: Die benötigten Unterlagen liegen vollständig vor.
Und genau das ist laut Schwunck die Krux. Die Stadt, die seit den 90er-Jahren Untere Baubehörde ist, schaffe diese Marke „teilweise auch“. Allerdings müsse der Bauantrag fristgerecht, ausführlich und richtig gestellt sein. Und das ist nach Einschätzung des Bauamtsleiters nur in etwa fünf Prozent der Fälle so. Es gebe viele Fehler, ein großes Defizit in den Unterlagen.
Baurecht muss entstaubt werden
Den Bauwerbern macht Schwunck keinen Vorwurf. Die seien oft überfordert. Denn: „Das Baurecht ist wahnsinnig komplex geworden. Es muss entstaubt werden. Das ist Fakt“, so Schwunck. Dazu seien aber noch viele Diskussionen erforderlich.
Nach Plänen der Staatsregierung soll es künftig eine sogenannte „Drei-Monats-Frist“ geben. Gibt es innerhalb der 90 Tage keine Entscheidung, gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit.hg