Waldkraiburg – Die Kompromisslösung im Streit um das geplante Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße ist nicht genug. Durch den Verzicht auf eine eigene Stichstraße hätte sich östlich der Schilcherlinie ein 13 Meter breiter Grünstreifen realisieren lassen. Nicht breit genug für die CSU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: Sie setzte einen Antrag auf 20 Meter Breite knapp durch.
Ein Wahlkampfthema? Den Vorwurf wollte die CSU-Fraktion zum Vorschlag von Anton Sterr (CSU) nicht stehen lassen. Denn um den Waldcharakter zu wahren und für einen verträglichen Abstand zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet sollten nicht 13 Meter, sondern mindestens 20 Meter Wald östlich der Schilcherlinie stehen bleiben. Im Streit um den Daimlerwald zeigte sich die Stadt bereits kompromissbereit: Der Verzicht auf eine eigene Stichstraße sollte auf einer Breite von 13 Metern den Wald erhalten. Zusätzlich zu den knapp 50 Metern der Schilcherlinie. „Ein Maximum an Grünfläche“ für Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Dazu gibt es noch eine zweite Variante, bei der westlich des Wertstoffhofs der Wald erhalten bleiben soll.
Worauf sich der Stadtentwicklungsausschuss im September verständigt hatte, war Anton Sterr in der jüngsten Sitzung nicht mehr genug: „20 Meter sind nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar.“ Geht es nach Eva Köhr (CSU), soll sogar die Grünfläche bis zum Brunnen 4 nicht weniger werden. Gerechtfertigt sah auch Fraktionskollege Harald Jungbauer den Antrag. Man müsse Rücksicht auf die Anwohner nehmen, damit die Wohnqualität nicht verloren gehe.
Kritik gab es von der UWG, dass die CSU das Gewerbegebiet zum Wahlkampfthema mache. „Wir haben uns auf Kompromisse geeinigt, die Sorgen der Anwohner gehört und uns auf 13 Meter geeinigt“, sagte Ulli Maier (UWG). Es gehe um ein moderates Wachstum heimischer Firmen, für die es ohnehin nicht mehr viel Flächen gebe.
Gespräch mit
Firmen suchen
Für UWG-Sprecher Dr. Frieder Vielsack ist Variante 2 ein „sehr guter Kompromiss“. Damit hätte die Stadt einen ersten Kompromiss um nicht benötigte Flächen erweitert. 20 Meter seien nett, aber nicht allein zu entscheiden. „Ist es dann für die Firmen noch interessant?“ Daher soll das Thema vertagt und das Gespräch mit den Firmen gesucht werden. Ulli Maier sah das ähnlich. „Die Firmen wissen nicht, dass sie auf sieben Meter verzichten sollen.“
Für Anton Sterr der falsche Weg: „Vertagen bedeutet Verzögerung. Wenn die Firmen weiterkommen wollen, dann müssen wir uns jetzt entscheiden.“ Trotz eines 20 Meter breiten Grünstreifens sollten die Firmen noch genügend Flächen haben. Gegen die Stimmen der UWG ging der Antrag durch, dass der Grünstreifen auf mindestens 20 Meter verbreitert werden soll.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss für den Planentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans aus, mit 9:2 Stimmen soll die Verwaltung den Entwurf des Bebauungsplans entsprechend Variante 2 mit einer Breite von 20 Metern überarbeiten.
Der erweiterte Kompromiss ist für die Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen“ ein Schritt in die richtige Richtung. „Die CSU hat verstanden, was uns wichtig erscheint“, sagte Sprecherin Irmgard Pöschl-Moser auf Nachfrage. Die Wohnbebauung brauche eine Abgrenzung zum Gewerbegebiet. Ob die 20 Meter zusätzlich zur Breite der Schilcherlinie ausreicht, dazu konnte man noch keine Aussage treffen. Denn in ihrem Bürgerantrag fordert die Initiative, dass die geplante Erweiterung des Industriegebiets gestoppt werden soll.