Waldkraiburg – Das ist ein Rückschlag für den geplanten Tierheim-Neubau. Die Regierung von Oberbayern hat der Stadt mitgeteilt, dass das Vorhaben im Außenbereich nicht mit den Grundsätzen des Landesentwicklungsprogramms übereinstimmt. Den eingeschlagenen Weg über ein Bauleitplanverfahren könne die Stadt demnach nicht mehr weiterverfolgen, sagt Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung im Rathaus, auf Anfrage unserer Zeitung. Schwunck betont zugleich, dass das Vorhaben damit noch nicht gestorben sei.
Am Dienstag im Rathaus: Ausschuss berät über Tierheim
Die Stadt könnte versuchen, einen anderen rechtlichen Weg zu gehen, um das Projekt am geplanten Standort nahe dem Ortsteil Innthal, nicht weit von Pürten, doch noch zu realisieren. Wie es weitergeht, darüber berät der Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 28. Januar, im Rathaus.
Der Tierschutzverein hat das 26000 Quadratmeter große Areal, auf dem das neue Tierheim entstehen soll, bereits erworben. Im Herbst 2019 haben dann die städtischen Gremien mit deutlicher Mehrheit den Bebauungsplanentwurf abgesegnet und die Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht. Doch dieses Bauleitplanverfahren kann nicht weitergeführt werden. „Verfahrenseinstellung“ lautet der Tagesordnungspunkt auf der Bekanntmachung für die Ausschusssitzung.
Das Projekt im Außenbereich verstößt gegen das sogenannte Anbindegebot der Landesplanung. Das hat die Regierung deutlich gemacht und damit den Weg über eine Bauleitplanung versperrt. Durch das Anbindegebot soll eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden.
„Der Tierheim-Neubau ist damit nicht in Frage gestellt“, meint Carsten Schwunck. Es gehe nun darum, andere rechtliche Möglichkeiten zu finden, konkret heißt das, das Projekt im Außenbereich über ein Baugenehmigungsverfahren zu ermöglichen. Dazu sei zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Weg für ein Tierheim möglich ist. Denn ein Tierheim ist kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich.
Im Ausschuss ist zu klären, ob die Stadt diesen Weg einschlagen möchte.
Die Vorsitzende des Tierschutzvereins war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Ein weiteres Thema in dieser Ausschusssitzung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich zwischen der Siemens-, Eichendorffstraße und Mendelweg, auf dem ein Antragsteller einen Teil des Gewerbebetriebs in Wohnnutzung umwandeln will. Um die Aufstockung einer Gebäudezeile im Bereich östlich der Berliner Straße und südlich der Teplitzer Straße geht es einem weiteren Antragsteller. Der geltende Bebauungsplan schließt dies bisher aus.
Auch über eine Erweiterung der im Bebauungsplan für den Gutenbergweg festgelegten Baugrenzen befindet der Ausschuss. Damit würde eine Nachverdichtung möglich. Ein weiteres Thema ist die Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Hausing, um Baurecht für ein Einfamilienhaus zu schaffen.
Die öffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.