Waldkraiburg – So schnell gibt die Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen?“ nicht auf. Im Dezember hatte der Stadtrat den Bürgerantrag gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets einstimmig abgelehnt. Jetzt will die Bürgerinitiative mit einem zweiten Antrag einen zweiten Versuch starten.
Zum Hintergrund: Die Stadt will nördlich der Daimlerstraße eine 1,7 Hektar große Waldfläche in ein Gewerbegebiet umwandeln. Dieses könnte weiter nördlich zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden. Doch an den Plänen wurde Kritik laut, eine Bürgerinitiative kämpfte darum, dass der Wald in seiner Gesamtheit erhalten bleibt. 344 Bürger haben dazu einen Bürgerantrag unterzeichnet.
Auch nach ersten Zugeständnissen der Stadt – der Verzicht auf eine eigene Stichstraße und der Erhalt eines 20 Meter breiten Waldstreifens – hielt die Bürgerinitiative an ihrem Antrag fest. Doch einen kompletten Verzicht auf eine weitere Entwicklung im Industriegebiet wollte keiner der Stadträte mittragen, der Antrag wurde einstimmig im Dezember abgelehnt.
Initiative macht
Zugeständnis
Nach der Entscheidung hatte die Bürgerinitiative angekündigt, über ein Bürgerbegehren als nächsten Schritt nachzudenken. Diesen Schritt will sie nicht gehen, stattdessen aber einen zweiten Bürgerantrag einreichen – und damit auch ein Zugeständnis machen. „Im ersten Antrag wollten wir, dass die komplette Fläche erhalten bleibt. Nun unser Zugeständnis, keine weiteren Forderungen zum Flächenverbrauch, dafür eine umso notwendigere Erhaltung der Gegebenheiten an der Schilcher-Linie“, sagt Sprecherin Irmy Pöschl-Moser. Das bedeutet, dass die 1,7 Hektar große Fläche – ausgehend von der Daimlerstraße – erhalten bleiben soll. Dort soll es nach Wunsch der Bürgerinitiative keine baulichen Maßnahmen geben.
Vorstellbar sei, dass dort der Wald rechts und links des Weges wiederaufgeforstet werde. An den Natur-, Umwelt-, Emissionspunkten habe sich nichts geändert. „Das Umweltbewusstsein muss zukünftig viel mehr beachtet werden“, sagt Irmy Pöschl-Moser. Ginge es nach dem Willen der Bürgerinitiative, soll nur die weiter nördlich gelegene Fläche in Richtung Staatsforst bebaut werden.
Die bislang geplanten Bebauungs- und Erschließungsvorhaben sollen bis zur Beschlussfähigkeit des neuen Stadtrats ausgesetzt werden. Der Sachverhalt soll dann neu geprüft werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu stoppen. Bleibe das gegenwärtige Erscheinungsbild erhalten, könnte das Waldstück als „Fläche mit besonderer Funktion für die Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerbegebiet in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden“, heißt es in dem Bürgerantrag.
Die Bürgerinitiative habe viel Unterstützung von Bürgern, aber auch aus dem Vereinsleben bekommen. Aber auch die anstehende Kommunalwahl mit einer damit verbundenen neuen Konstellation im Stadtrat hat die Bürgerinitiative einen zweiten Anlauf starten lassen. Ist ein zweiter Bürgerantrag zum gleichen Thema überhaupt möglich? „Der Bürgerantrag enthält eine neue Formulierung und ist daher demokratisch möglich“, erklärt Irmy Pöschl-Moser, die in den vergangenen Wochen unter anderem genau diese Frage klärte.
Zweiter Antrag
lässt Spielraum zu
Der zweite Bürgerantrag lässt ihrer Meinung nach dem Stadtrat dieses Mal Spielraum zu. „Das Argument, dass es keine Möglichkeit für ein Wachstum oder den Erhalt der Firmen in der Stadt gibt, sehen wir nicht mehr.“
Entscheidend für Bürgermeister Robert Pötzsch ist, dass die Flächen keinen dritten Firmen angeboten werden. „Wir wollen den ortsansässigen Firmen die Möglichkeit zur Standortsicherung geben.“ Nach seiner Einschätzung würde den Firmen Netzsch und Hechfellner nur eine an den Betrieb angrenzende Fläche die Möglichkeit zur Erweiterung bieten, nicht aber weiter nördlich. Der Wald würde so lange erhalten bleiben, bis die Firmen die Flächen tatsächlich benötigen. Unabhängig davon, wann die Firmen erweitern wollen, auch der Stadt bleibt ein kleiner Teil der Fläche: Ein neuer Trafo soll nicht nur die Stromversorgung der Gewerbebetriebe sicherstellen. Die Bürgerinitiative hat mittlerweile ihre Unterschriftenaktion gestartet, Listen liegen im Bioladen Am Eck“, bei der Firma Brandl, Schreibspezi und Bäckerei Hellberg aus.