Waldkraiburg – Das Bauleitplanverfahren für ein neues Tierheim nahe dem Weiler Innthal bei Pürten ist gestoppt (wir berichteten). Doch die Stadt Waldkraiburg steht unverändert hinter dem Vorhaben des Tierschutzvereins, am geplanten Standort zu bauen. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt. Jetzt soll das Projekt auf dem Weg einer Einzelbaugenehmigung ermöglicht werden.
Regierung: Vorhaben nicht im Einklang mit Landesplanung
„Das Bauleitplanverfahren kann nicht fortgesetzt werden“, stellte Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung, bei der Sitzung fest, zu der rund 70 Zuhörer, vorwiegend Mitglieder des Tierschutzvereins, ins Rathaus gekommen waren. Schon bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden hatte die Regierung von Oberbayern mit Hinweis auf die Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) erklärt, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden sollte und neue Siedlungseinheiten nur in Anbindung an bestehende Siedlungseinheiten auszuweisen seien.
Die Flächenausweisung für ein Tierheim bewertet die Regierung als neue Siedlungsfläche. Das Areal liege über 800 Meter von der nächsten Siedlungseinheit – Pürten – entfernt. Die Umgebung werde vorwiegend landwirtschaftlich genutzt und sei landschaftlich geprägt. Das Fazit der Regierung: Die Anforderungen des Landesentwicklungsprogramms werden nicht erfüllt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans im Zuge des Bauleitplanverfahrens wird deshalb abgelehnt.
Bei einem Gespräch Ende 2019 habe die Regierung deutlich gemacht, dass sie eine Abweichung von den Zielen des LEP, die die Stadt erhofft hatte, nicht akzeptieren will, so Bürgermeister Robert Pötzsch. Er wies darauf hin, dass die Stadt in dieser Angelegenheit auch CSU-Landtagsabgeordnete eingeschaltet habe.
Gutachter muss nachweisen, dass es keine Alternative gibt
Carsten Schwunck stellte klar: Die Stellungnahme sei für die Stadt bindend. „Da haben wir keinen Abwägungsspielraum.“ Das Verfahren sei damit gewissermaßen schon eingestellt.
In Betracht komme nach Einschätzung der Regierung nur die Erteilung einer Einzelbaugenehmigung, die allerdings mit hohen Anforderungen verbunden sei.
Klare Mehrheit
steht zum
bisherigen Standort
Zunächst müsse in einem Immissionsgutachten geprüft werden, ob es im Stadtgebiet Flächen gibt, die als Tierheim-Standort geeignet sind. Erst wenn dies gutachterlich verneint werden kann, kommt der Standort im Außenbereich infrage. Für diesen ist ebenfalls zu klären, ob er den Erfordernissen des Immissionsschutzes entspricht. In einem Gespräch mit allen Fachbehörden im Landratsamt soll zudem Mitte Februar geklärt werden, ob und welche Bedenken es ansonsten gibt.
Sobald alle Hindernisse ausgeräumt sind, könnte der Bauausschuss über einen Bauantrag für das 26000 Hektar große Areal bei Pürten entscheiden und den Weg über Paragraf 35 Baugesetzbuch (Bauen im Außenbereich) für das Vorhaben frei machen. „Wir müssen alles tun, um eine Einzelgenehmigung zu ermöglichen.“ Hinter diese Position stellte sich die große Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses.
Brunnhuber gegen Baugenehmigung „übers Hintertürchen“
Nur Done Brunnhuber bleibt bei seiner kritischen Position. Er habe von Anfang an auf die Probleme in diesem Bereich hingewiesen, so der UWG-Stadtrat. Er lehne auch einen Bau „übers Hintertürchen“ ab. Vor allem bei der Erschließung sieht Brunnhuber große Probleme. Er warnte davor, einen eigenen Brunnen für das Tierheim zu schlagen. Brunnhuber stellte klar, das Tierhem sei keine städtische Einrichtung.
Dennoch müsse die Stadt ein großes Interesse daran haben, dass es beim Tierheim vorangeht, findet Anton Sterr (CSU). Er sieht in der Erschließung „die größte Hürde“. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadtwerke das Tierheim von Rausching her an die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung anbinden und dafür die Kosten ermitteln.
Sterr: Stadt soll sich an Erschließung beteiligen
Aus eigener Kraft könne der Tierschutzverein nicht dafür aufkommen. „Die Stadt darf den Tierschutzverein bei der Erschließung nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen Geld in den Haushalt dafür einstellen.“
Sterr sieht in der Einzelbaugenehmigung sogar einen Vorteil: „Es könnte schneller gehen.“ Wie groß der Zeitdruck ist, das machte seine Fraktionskollegin Eva Köhr deutlich. Bis Juni müsse die Baugenehmigung vorliegen, ansonsten gehe ein Zuschuss in Höhe von 100000 Euro verloren.
Handlungsbedarf sieht auch Frieder Vielsack (UWG). Mit dem Kauf des Grundstücks durch den Tierschutzverein seien Fakten geschaffen worden. Er stehe hinter der Einzelbaugenehmigung, die „allerdings komplizierter werde“. Auch Andreas Knoll (SPD) ist weniger optimistisch als die CSU. „Das wird ein steiniger Weg.“
„Bei diesem Bauvorhaben war von Anfang an der Wurm drin“, meinte Christoph Vetter (UWG), dem allerdings „kein anderer Standort einfallen würde“. Der Tierschutzverein hatte über viele Jahre nach Alternativen gesucht.
Wie Vetter unterstützt auch Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) das vereinbarte Vorgehen, sofern die Realisierung dann rechtssicher sei.
Am Tierheim zeigt sich: Wahlkampf geht
in seine heiße Phase
In einigen Zwischentönen und Bemerkungen spiegelte sich wider, dass der Wahlkampf in die heiße Phase geht. Eva Köhr und Richard Fischer zogen in Zweifel, dass Bürgermeister Pötzsch voll und ganz hinter dem Projekt stehe. Frieder Vielsack wies dies zurück. Er kenne niemanden, der „bremsend eingewirkt“ habe. Und im Blick auf die Kritiker aus Pürten ergänzte er, das sei deren gutes Recht. Es sei nicht in Ordnung, Bürger, die das Projekt kritisch sehen, niederzureden.
Done Brunnhuber wies den Vorwurf zurück, er habe die Pürtener „aufgehetzt“. Für den Zustand der bestehenden Tierherberge sieht er nicht die UWG verantwortlich, die seit 2014 den Bürgermeister stellt. „Das Tierheim hat vor mehr als sechs Jahren auch so ausgeschaut. Das wissen alle.“