Waldkraiburg – Im Streit um das Tierheim-Projekt spiegle sich schon der Wahlkampf wider, hatte unsere Zeitung in einem Bericht in der vergangenen Woche geschrieben. Stadträtin Eva Köhr (CSU) weist dies in einer schriftlichen Stellungnahme entschieden zurück.
Ihre Anmerkung, dass „der Bürgermeister beim Tierheim nicht bremsen soll“, habe nichts mit Wahlkampf zu tun, so Köhr, die die Bauverwaltung im Rathaus ansonsten ausdrücklich für deren Engagement gelobt hatte. Sie habe mit ihrer Aussage darauf reagiert, dass Bürgermeister Robert Pötzsch unmittelbar vor der entscheidenden Planungsausschusssitzung in der vergangenen Woche bei der Vorsitzenden des Tierschutzvereins angefragt habe, ob sie mit einer Absetzung des Tagesordnungspunktes „Tierheim“ einverstanden sei, verbunden mit dem Hinweis: So viele in Pürten seien gegen den Neubau.
Köhr: „Mit einer Absetzung des Punktes wären alle Möglichkeiten zur schnellen Genehmigung ad acta gelegt worden.“
Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Manuela Gyimes, bestätigt den Anruf des Bürgermeisters. Sie habe sich gegen die Absetzung des Punktes ausgesprochen, damit es keine weitere Verzögerung gebe, so Gyimes.
Bürgermeister Robert Pötzsch sagt dazu auf Anfrage: Hintergrund für seinen Anruf sei der Brief eines Präsidiumsmitglieds des Deutschen Tierschutzbundes gewesen. Dieser habe auf unterschiedliche Gerichtsurteile zur möglichen Zulassung des Tierheimes im Außenbereich und der möglichen Verträglichkeit mit dem Landesentwicklungsprogramm hingewiesen und angeregt, den Tagesordnungspunkt bis zu einer Prüfung abzusetzen.
Der Brief ist der Stadt laut Pötzsch vom Tierschutzverein übermittelt worden. Aus Sicht des Bürgermeisters geht es nicht ums Bremsen, sondern um den richtigen Weg zum Ziel.
Wie berichtet, hatte sich bis zur Sitzung die Einschätzung durchgesetzt, dass die Aussagen der Regierung von Oberbayern nicht mehr, jedenfalls nicht zeitnah, zu verändern sind. Daher hat sich der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich dafür entscheiden, den Weg über ein Baugenehmigungsverfahren im Außenbereich weiterzuverfolgen und das Bauleitplanverfahren aufzuheben. hg