Waldkraiburg – Mit dem Strukturwandel, seinen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer setzte sich Stefan Körzell, Mitglied des DGB Bundesvorstandes, beim Neujahrsempfang des DGB Oberbayern im Haus der Kultur auseinander.
„Quo vadis, Deutsche Industrie?“ – unter diesem Titel stand die Rede, in der Körzell die industriepolitischen Vorstellungen des Gewerkschaftsbunds entwickelte.
Deutsche Industrie
steht vor riesigen
Herausforderungen
„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, gleichzeitig herrscht große Unsicherheit“, so der Redner, der aus einer Bergarbeiterfamilie stammt und die Schließung der letzten Zeche selbst miterlebt hat. Ungerechtigkeiten würden größer und Entscheidungen, die sehr weit weg getroffen werden, träfen Deutschland doch ganz direkt.
Laut Körzell macht die Industrie 30 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus, nochmals 15 Prozent sind industrienahe Dienstleistungen. „Unsere Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig emissionsneutral werden. Wir brauchen klimafreundlich produzierten Strom, der gleichzeitig bezahlbar bleibt.“ Das könne nicht mit der Industriestrategie des aktuellen Wirtschaftsministers Peter Altmaier erreicht werden, der die Höchstarbeitszeit erhöhen, die Unternehmenssteuer senken und die Sozialabgaben deckeln wolle. Der DGB setzt andere Prioritäten: „Lieber das Geld als Staat einnehmen und in Investitionen stecken – in Zukunftstechnologien investieren!“
Ein weiterer wesentlicher Treiber des Strukturwandels sei die Klimapolitik. „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen zu spüren bekommt und gleichzeitig die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann“, konstatierte er unter Applaus des Publikums. Das könne aber nur gelingen, wenn man den sozialen Zusammenhalt fördere und Verteilungsgerechtigkeit gestalte.
„Es darf nicht auf dem Rücken der Bürger mit niedrigen Einkommen ausgetragen werden.“ Man brauche vor allem eine ehrliche Debatte, wie man zukünftig Energie erzeugen wolle, denn Stromarmut dürfe auf keinen Fall ein Thema werden.
Digitalisierung
muss Arbeitnehmern
nutzen
Die Digitalisierung müsse immer den Arbeitnehmern nutzen, so Körzell. Es müsse eine Qualifizierungsoffensive für Mitarbeiter, ein Recht auf Weiterbildung geben. Bei diesen niedrigen Zinsen solle man Geld aufnehmen und in Bildung investieren. Außerdem müsse es flächendeckend verpflichtend sein, dass öffentliche Aufträge, die mit Steuergeldern bezahlt würden, nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Tarifvertrag anwenden.
Darin stimmte ihm auch Günther Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB Oberbayern, zu, der auf die bevorstehende Rentenaktionswoche des Gewerkschaftsbunds hinwies. Der Kreisvorsitzende des DGB, Richard Fischer, appellierte an die rund 60 Zuhörer, zur Wahl zu gehen und seine Stimme denjenigen zu geben, die sich für die Belange der Arbeitnehmer einsetzen.