Waldkraiburg – Der städtische Haushalt 2020 ist ein Übergangshaushalt. Wie angekündigt, haben alle drei Stadtratsfraktionen dem Etat in allen Teilen zugestimmt. Dennoch war in der Haushaltsdebatte im Stadtrat Zündstoff, im Blick auf Investitionen in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren anstehen. Sofern sie wie geplant realisiert werden, treiben sie nach der Finanzplanung der Kämmerei bis 2023 durch notwendige Kreditaufnahmen den Schuldenstand von 13,8 Millionen Euro (Ende 2019) auf fast 32 Millionen Euro.
Bilanz einer
Amtsperiode
In der Debatte ging es vor allem um diese Zahlen und – kurz vor den Kommunalwahlen – um die Bilanz der vergangenen sechs Jahre. Diese bewerten vor allem die CSU und die UWG höchst unterschiedlich.
UWG-Sprecher Dr. Frieder Vielsack erinnerte an den ersten Haushalt der Amtsperiode. Der Schuldenstand habe 16,7 Millionen Euro, inklusive Kreditermächtigungen, betragen. Seitdem habe die Stadt keine neuen Schulden aufgenommen.
Nach und nach seien die großen Themen aufgedeckt worden, „die der UWG-Fraktion 2014 noch nicht in ihrer ganzen finanziellen Tragweite bekannt waren“. Der Sanierungs- und Investitionsstau der Stadt sei „endlich ganzheitlich und transparent betrachtet und beziffert“ worden. Vielsack nannte als Beispiele die Sanierung von Rathaus und Tiefgarage, für die zwei Millionen Euro auf dem Papier standen. „Heute wissen wir, dass sich die Kosten auf über 20 Millionen Euro belaufen werden.“ Um unkalkulierbaren Überraschungen bei einer Sanierung zu entgehen, sei die UWG für den Neubau, auch, weil sie sich davon Impulse für eine positive Entwicklung des Stadtkerns erwartet.
Kreditaufnahme in
Niedrigzinsphase
Auch die „mindestens zehn Millionen Euro“ für den Erhalt des Freibads seien 2014 „noch auf keinem öffentlichen Zettel“ gestanden, so Vielsack, der davon ausgeht, dass „uns der Standort“ erhalten bleibt. Vielsack listete weitere Investitionen auf: die Sanierung der Liszt-Mittelschule (5 Mio), im Bereich des Kita- und Hortneubaus (über 7 Mio.), die Erschließung des Baugebiets West (2 Mio.), die Einrichtung des Forschungszentrums.
Der Stadtrat trage Verantwortung dafür, die Projekte umzusetzen „und nichts mehr hinten runterfallen zu lassen“. Vielsack räumte ein, dass die notwendigen Schulden „beängstigend und erdrückend wirken“. Bei der jetzigen Niedrigzinsphase sei das aber „gut investiertes Geld“.
Anton Sterr (CSU) schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt wenig rosig ein. Der Einbruch und die Korrektur der Gewerbesteuer nach unten verschlechtern die Finanzlage der Stadt nach seinen Worten bis 2023 um 14 Millionen Euro. Nach Abzug der Kreisumlage stehen rund sieben Millionen Euro Eigenmittel weniger zur Verfügung. Sterr rechnet nicht damit, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessern. Eine moderate Steigerung des Einkommenssteueranteils werde dies nur bedingt kompensieren.
Die Behauptung der UWG, in der Amtszeit von Bürgermeister Pötzsch seien keine Schulden aufgenommen worden, wies der CSU-Sprecher zurück. 2015 seien 2,4 Millionen Euro aus Haushaltsermächtigungen der Vorjahre aufgenommen worden. Ende 2019 liege die Verschuldung bei 13,8 Millionen so wie am Ende der Amtszeit von Bürgermeister Klika. „Da sind wir also pari.“ Mit den geplanten Kreditaufnahmen steige die Verschuldung bis Ende 2023 „um 142 Prozent“. Sterr zu Bürgermeister Pötzsch: „Damit toppen Sie alle Ihre Vorgänger.“ Heute immer noch auf die Zeit vor der Amtsperiode Pötzschs zu verweisen, „ist ein politisches Armutszeugnis“.
Sterr sprach sich für den Erhalt des Waldbads am Standort aus. Die CSU stehe ebenso hinter dem Forschungszentrum, das UWG-Stadträte mehrfach kritisiert hätten, und hinter dem Tierheimneubau. Die Mittel im Straßenbauprogramm seien zuletzt nur annähernd ausgeschöpft worden. Das müsse sich ändern. Eine Priorisierung der Maßnahmen sei geboten. „Investitionen für unsere Kinder haben immer Vorrang.“
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) wertete die Verabschiedung des Haushalts als Erfolg. Bis Ende 2020 habe die Stadt den Schuldenstand seit 2014 um 3,5 Millionen auf 13,1 Millionen Euro reduziert und alle Pflichtaufgaben und Herausforderungen erfüllt, ohne neue Kredite aufzunehmen. Neben dem Investitionsstau seien neue Aufgaben für die Kommunen ein wesentlicher Faktor für die Kostensteigerungen, etwa der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und ab 2025 auf die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen.
Damit die Schulden nicht in gleicher Weise steigen wie die Investitionen, brauche es alternative und kostensparende Konzepte. Als Beispiel nannte er den Kauf und Umbau eines Firmengebäudes zur städtischen Kita. Damit habe die Stadt den Bedarf gedeckt und knapp eine Million gegenüber einem Neubau gespart.
Prioritäten müssen
gesetzt werden
In ihrer letzten Haushaltsrede schaute SPD-Sprecherin Susanne Engelmann, die nicht mehr für den Stadtrat kandidiert, auf 24 Jahre Stadtratstätigkeit zurück. Als lang gediente Kommunalpolitikerin wisse sie, dass es eher nicht zu einem Schuldenstand von 32 Millionen Euro am Ende des Finanzplanungszeitraums kommen werde. Es werden wohl nicht alle Vorhaben realisiert, sondern Prioritäten gesetzt werden. „Warum fragt man zum Beispiel nicht die Bürger, welche Vorhaben ihnen vordringlich am Herzen liegen?“ Auch das ISEK kranke daran, dass keine Prioritätenliste mit den Beteiligten erstellt worden sei.
Engelmann setzt auf die positive Entwicklung des Einkommensteueranteils. Sie spricht sich dafür aus, Investoren zu unterstützen, Baugebiete auszuweisen und zu verdichten, um Wohnraum zu schaffen, damit es wieder gut ausgebildete Fachkräfte und junge Familien in die Stadt zieht. Ihr Herzenswunsch sei es, dass der Tierheimneubau realisiert werde.