Waldkraiburg – Seit einem Jahr kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Erweiterung von zwei Gewerbebetrieben nördlich der Daimlerstraße und für den Erhalt des Daimlerwaldes. Schon im Herbst war die Initiative mit einem Bürgerantrag gescheitert, der auf den kompletten Verzicht auf eine Gewerbe- und Industrieentwicklung nördlich der Daimlerstraße hinausgelaufen wäre. Jetzt hat der Stadtrat auch einen neuen Antrag abgelehnt, in dem die Bürger den größtmöglichen Erhalt des Waldstreifens östlich der sogenannten Schilcherlinie fordern.
Einstimmig hat das Gremium auch diese Forderung zurückgewiesen, auf der 1,7 Hektar großen Fläche keine Bebauung zuzulassen.
Auch ein Schreiben der Bürgerinitiative, das Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) am Tag der Stadtratssitzung erreichte, hat an dieser Position nichts mehr geändert. In ihrem Brief bekräftigen die Gegner der Erweiterung die große Bedeutung des Waldstreifens als Naherholungsgebiet. Gerade durch die intensive Nutzung dieser Fläche in Zeiten der Corona-Krise werde deutlich: „Ohne dieses Waldstück geht es nicht.“
Die Naherholungsfunktion sehen auch die Stadträte. Doch nicht nur Bürgermeister Pötzsch will an dem „Kompromiss“ festhalten, der in vielen Ausschusssitzungen gefunden worden sei. Demnach verzichtet die Stadt nicht nur auf die ursprünglich geplante Erschließungsstraße. Auf Antrag der CSU wurde der verbleibende Waldstreifen zusätzlich zur Schilcherlinie auf 20 Meter verbreitert. Ein Teilbereich auf Höhe des Wertstoffhofes wird noch einmal deutlich breiter.
„Damit haben wir mit der 50 Meter breiten Schilcherlinie insgesamt einen 70 bis 75 Meter breiten Waldstreifen“, machte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr deutlich. Mit diesem neuen Bürgerantrag werde „die ausgestreckte Hand zurückgewiesen“, kritisierte er die Bürgerinitiative. In der Kommunalpolitik gehe es nicht um die Durchsetzung von Maximalforderungen, sondern um Güterabwägung, also auch um die Interessen des Gewerbes. Seine Fraktionskollegin Eva Köhr sprach von einer „guten Lösung“. Gleichzeitig warb sie dafür, bei einer Erweiterung des Industriegebiets in Richtung Norden bis zum Brunnen IV den Waldstreifen in dieser Breite fortzusetzen.
Umweltreferent Done Brunnhuber (UWG) stellte sich ebenfalls hinter den Kompromiss. „Das ist verantwortbar.“ In Zeiten von Corona werde nicht nur deutlich, wie wichtig Naherholungsgebiete sind, sondern auch, dass es Firmen zunehmend schlechter geht. Damit Betriebe nicht abwandern, sollte man ihnen Erweiterungsmöglichkeiten schaffen.
Gleichzeitig mit der Ablehnung des Bürgerantrags hat der Stadtrat entschieden, das Bauleitplanverfahren fortzusetzen. Bereits 2017 hatte der Stadtentwicklungsausschuss die Änderung des Bebauungsplans beschlossen, im Vorjahr aufgrund der Bürgerproteste das Verfahren aber auf Eis gelegt.
Während die beiden Unternehmen bei der Erweiterung nicht unter Zeitdruck stehen, besteht für den Bau eines neuen Schalthauses für die Stromversorgung Handlungsbedarf. Das Vorhaben der Stadtwerke sei notwendig, um die Stromversorgung für das bestehende Gewerbegebiet zu sichern, betonte Bürgermeister Pötzsch. Das Schalthaus soll im nördlichen Bereich der Erweiterungsflächen errichtet werden. Etwa 200 Quadratmeter werden dabei überbaut, insgesamt gut 700 Quadratmeter versiegelt.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden hat der Stadtrat den Bauantrag einstimmig genehmigt.
Initiative lässt
weitere Schritte offen
Die Gegner der Baumaßnahmen könnten nun im nächsten Schritt einen Bürgerentscheid beantragen oder Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan erheben. Grundstücksnachbarn könnten gegen die Baugenehmigung klagen. Ob es dazu kommt, ließ Irmgard Pöschl-Moser offen. Die Bürgerinitiative habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt, so die Sprecherin der Gruppe auf Anfrage. „Vorläufig wird das ruhen“, so Pöschl-Moser, die die Entscheidung des Stadtrates zwar „sehr bedauert“, andererseits aber nicht übersehen möchte, dass die Stadt Zugeständnisse gemacht habe.