Waldkraiburg – Jetzt kann es losgehen mit der Erweiterung der Diesel-Grundschule. Einstimmig hat der Stadtrat den Bauantrag für das Sechs-Millionen-Projekt genehmigt. Doch einen Wermutstropfen gibt es. Beim Zuschuss aus einem Sonderinvestitionsprogramm für den Hort, der in das Schulhaus integriert ist, kommt die Stadt nicht zum Zug. Auch wenn aus einem anderen Topf, über das Finanzausgleichsgesetz (FAG), über drei Millionen Euro Zuschuss beantragt sind, steht damit fest: Der städtische Eigenanteil an den Kosten wird höher ausfallen, als ursprünglich angenommen.
Starker Eingriff
in das Gebäude
In Sachen Brandschutz waren zuletzt noch dicke Bretter zu bohren. Denn mit der Erweiterung durch den geplanten Anbau und der Ertüchtigung der Treppenhäuser greift die Stadt so weit in das Gebäude ein, dass die Brandschutzstandards auch für den Bestand steigen. Ein umfangreiches Konzept, das ein Prüfsachverständiger bereits abgesegnet hat, weist nach, dass alle Auflagen erfüllt, beziehungsweise durch andere Maßnahmen kompensiert sind.
Mit dem Anbau entstehen nicht nur neue Klassenzimmer, auch der Kinderhort Christophorus ist dort untergebracht, künftig mit deutlich mehr Kindern. Bisher waren es zwei Gruppen mit 50 Schülern. Nach Abschluss der Maßnahme werden weitere drei Gruppen mit maximal 80 Kindern dazukommen. Darunter sind die Kinder, die derzeit die Mittagsbetreuung auf dem Schulgelände besuchen. Den Bedarf von 130 Plätzen hat der Stadtrat anerkannt. Die Stadt reagiere damit frühzeitig darauf, dass 2025 der Rechtsanspruch für die Ganztagesbetreuung für Grundschüler in Kraft trete, so Kultur- und Bildungsreferentin Karin Bressel. „Die anderen Schulen werden sicher nachziehen.“
Auf insgesamt rund 6,2 Millionen Euro schätzen die Planer die Gesamtkosten für das Projekt. Der Grundschule sind fast 4,4 Millionen zugeordnet. Hier rechnet die Stadt mit einem Eigenanteil von mindestens 1,7 Millionen Euro, falls die beantragten Zuschüsse von 2,7 Millionen Euro an FAG-Mitteln vom Freistaat in voller Höhe fließen.
1,8 Millionen Euro
für den Hortbereich
Mit gut 1,8 Millionen Euro ist der Hortbereich veranschlagt. Hier wird die Stadt deutlich mehr Geld aufbringen müssen als ursprünglich erhofft. Denn neben FAG-Mitteln von gut 660000 Euro standen dafür auch bis zu 780000 Euro aus einem Sonderinvestitionsprogramm in Aussicht.
Daraus wird nun aber nichts. Wenige Tage vor der Sitzung wurde die Stadt von der Regierung von Oberbayern informiert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die Bereitstellung der Fördermittel entschieden und sie deshalb auch keine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilen könne. Die Ursache liege vor allem in einem umfangreichen Antragsvolumen der Landeshauptstadt München, die bei einer Bewilligung den Großteil der für Oberbayern zur Verfügung stehenden Mittel binden würde.
Doch bis zu einer Entscheidung kann die Stadt nicht mehr warten. Das Waldkraiburger Projekt steht unter großem Zeitdruck. Das machte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der Stadtratssitzung deutlich. Zum Beginn des Schuljahres 2021/22 müsse die Maßnahme fertig sein. Pötzsch: „Wir müssen an Pfingsten loslegen.“
Das Schulamt, das bereits eine Verzögerung von zwei Jahren akzeptiert hatte, werde dann die bisherigen Horträume für den Schulunterricht reklamieren. Eine weitere Verschiebung werde zudem zu einer Kostensteigerung führen, so Pötzsch. Die Stadt zieht ihren Zuschussantrag für das Sonderprogramm deshalb zurück. Die FAG-Zuschüsse sind davon nicht berührt. Für diese Förderung kann die Regierung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn sofort erteilen.