Waldkraiburg – So dick die Bretter auch sind, Schritt für Schritt kommt das Planungsverfahren für ein neues Tierheim nahe Pürten voran. Jetzt hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Entwurf des Bauantrags des Tierschutzvereins gebilligt, vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden. Doch Bürgermeister und Tierheim-Befürworter im Stadtrat sind nach Gesprächen mit Behördenvertretern zuversichtlich, dass das Projekt die Hürde nehmen wird. Ein Schallschutzgutachten sowie eine Standortanalyse räumen Bedenken gegen das Vorhaben aus.
Auch in der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtsperiode änderte sich nichts am Widerstand der beiden Stadträte aus dem Inntal, Done Brunnhuber und Franz Belkot (beide UWG). Sie stimmten dagegen. Ob eine Initiative von UWG-Fraktionssprecher Dr. Frieder Vielsack doch noch dazu führt, das Projekt einvernehmlich über die Bühne zu bringen? Dieser hatte angeregt, die Arbeitsgruppe der Stadt mit Vertretern des Tierschutzvereins fortzuführen. Zu Bürgermeister Robert Pötzsch, Vertretern der Verwaltung und des Stadtrates, unter anderem den scheidenden Mitgliedern Susanne Engelmann und Eva Köhr, solle auch Umweltreferent Done Brunnhuber hinzustoßen, um gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen.
Brunnhuber erklärte dazu grundsätzlich seine Bereitschaft, wenn auch die Arbeitsgruppe einverstanden sei. Eva Köhr sieht seine Mitarbeit allerdings kritisch. „Das bringt nicht viel. Er war von Anfang an dagegen.“ Auch Manuela Gyimes, Vorsitzende des Tierschutzvereins, winkte auf Anfrage ab. Sie sei zu jedem Gespräch über das Projekt bereit, das der Tierschutzverein für weniger als zwei Millionen Euro auf dem 2,6 Hektar großen Areal realisieren will. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Brunnhuber habe aber „keinen Sinn. Da machen wir uns gegenseitig keine Freude.“
Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat das Bebauungsplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben. Dieser Weg ist versperrt, weil er aus Sicht der Regierung von Oberbayern nicht mit den Zielen der Landesentwicklungsplanung in Einklang steht (wir berichteten). Die geplante Flächenausweisung ist nicht an Siedlungseinheiten angebunden.
Alternativ geht die Stadt nun den Weg über eine Einzelbaugenehmigung. Und hat mit den nun vorliegenden Gutachten wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen.
Die Standortanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass der gewählte Standort im Inntal im Vergleich zu anderen potenziell geeigneten Landschaftsausschnitten im Stadtgebiet „eine umweltverträgliche Lösung darstellt“. Es biete sich kein anderer umweltverträglicherer Standort für ein Tierheim an, der an eine Siedlung angebunden wäre.
Probleme mit dem Immissionsschutz, mangelnde Erschließung sowie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stünden alternativen Standorten entgegen. Mit der Errichtung des Tierheimes im Inntal seien keine naturschutzfachlich wertvollen Strukturen betroffen, der Standort bereits durch hochwüchsige Hecken eingegrünt und von außen nicht sichtbar. Der Standort im Inntal biete ein hohes Potenzial für ökologische Aufwertung im Vergleich zu den vorhandenen, artenarmen Grünflächen.
In seiner Untersuchung zum Schallschutz kommt ein Gutachter zu dem Fazit: „Aus schalltechnischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen den Neubau des Tierheims“, in diesem Bereich. Ein entscheidender Gesichtspunkt ist dabei, dass die Hunde nur tagsüber in Freigehegen sind, in den kritischen Nachtstunden aber im Gebäude.
Done Brunnhuber bleibt bei seinen Bedenken. Die bestehende Fläche sei eben kein intensiv genutztes Grünland, das fünf- bis sechsmal im Jahr gemäht und gedüngt werde. Er forderte eine Aufstellung des Tierschutzvereins, wo der Verein nach möglichen Standorten gesucht habe und warum die Suche erfolglos war. Und er stellte in Frage, ob und wie der Tierschutzverein den Unterhalt des Tierheims stemmen könne.
Auf seine Frage, wie das Grundstück erschlossen werde solle, sagte Carsten Schwunck, der Leiter der Bauabteilung im Rathaus, dass die Anbindung an der Straße entlang geführt werden solle. Der Übergabepunkt liegt am Fuß des Berges nach Pürten. Der Stadtrat hatte bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen, die Erschließungskosten zu übernehmen.
Ob die Kosten für die aufwendige Erschließung angemessen sind, muss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aufzeigen, so Schwunck auf Anfrage.
Susanne Engelmann (SPD-Fraktion) warf Brunnhuber eine „krampfhafte Suche nach Gegenargumenten“ vor und forderte den Stadtratskollegen auf: „Bitte,
Done, reiß Dich halt mal am Riemen!“
Wie sie sieht auch Eva Köhr (CSU) das Projekt auf einem sehr guten Weg. Köhr ist überzeugt, dass die Baugenehmigung rechtzeitig bis zum Juli vorliegen kann, damit ein Zuschuss des Freistaats in Höhe von 100000 Euro nicht verloren geht.