Waldkraiburg – Koalitionen gibt es nicht in der Kommunalpolitik. So wenig wie Regierung und Opposition. Doch die Weichen sind gestellt: UWG und CSU, die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, werden in der neuen Amtsperiode zusammenarbeiten, um in schwierigen Zeiten stabile Mehrheiten zu erreichen. Darauf haben sich die beiden Fraktionen verständigt. Das schlägt sich bereits in der konstituierenden Sitzung bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Referenten nieder.
Nur eine sinnvolle Konstellation
Für Dr. Frieder Vielsack, alter und neuer UWG-Fraktionsvorsitzender, und den langjährigen und erneut bestätigten CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr, ist die geplante Kooperation nur eine logische Folge der neuen Konstellation im Stadtrat. Neben der UWG (11 Stadträte), die mit Robert Pötzsch auch den Bürgermeister stellt, und der CSU (9 Stadträte) gehören dem Gremium drei weitere Fraktionen an: die SPD (4), die AfD (3) und die beiden Grünen-Stadträte, die sich mit FDP-Stadtrat Valentin Clemente ebenfalls zu einer Fraktion zusammengetan haben.
„Wie sollen da Mehrheiten entstehen, wenn nicht die zwei größten Fraktionen zusammenarbeiten und versuchen, ein vernünftiges Klima zu schaffen?“, fragt Anton Sterr. Und Frieder Vielsack spricht von einer „konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit“ und setzt hinzu: „Es gibt nur diese eine Konstellation mit zwei Fraktionen, die ohne Probleme eine Mehrheit hat.“ Rechnerisch wäre zwar auch eine Zusammenarbeit von UWG und SPD mit der Bürgermeisterstimme möglich, doch davon lassen nach den Erfahrungen der vergangenen Amtsperiode beide Seiten lieber die Finger.
Und was bedeutet dies nun für die konstituierende Sitzung am Dienstag, 12. Mai, und die dann anstehenden wichtigen Personalentscheidungen? „Das Personalkarussell ist abgestimmt“, sagt der CSU-Fraktionschef. Will heißen: Die CSU soll als zweitgrößte Fraktion den Zweiten Bürgermeister stellen. Sie wird dafür Anton Kindermann vorschlagen, der seit 1996 dem Stadtrat angehört.
Für den Posten des Dritten Bürgermeisters nominiert die UWG Karin Bressel, die seit 2014 im Stadtrat ist und zuletzt Referentin für Kultur und Bildung war. Bei den Referentenposten wird es wie bisher die Ressorts Arbeit und Soziales, Kultur, Sport, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Verkehr geben, deren Zuständigkeiten nicht oder nur geringfügig verändert werden. Dem Familienreferat werden die Kinderbetreuung und Schulen zugeordnet.
Eigener Referent
für die Jugend
Für die Jugend ist wie früher ein eigener Referent zuständig. Dieses Jugendreferat soll die junge Fraktion Grüne/FDP besetzen. Das bietet sich aus Sicht von Bürgermeister Pötzsch, Vielsack und Sterr schon deshalb an, weil keines ihrer Mitglieder älter als 25 Jahre ist. Drei Referentenposten soll die UWG besetzen, zwei die CSU und einen die SPD.
Die größte Veränderung bei den Ausschüssen: Stadtentwicklungsausschuss und Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss werden wieder zusammengelegt.
Aus Sicht von Bürgermeister Robert Pötzsch ist das ein logischer Schritt. In der vorangegangenen seien strategische Fragen zur Weiterentwicklung der Stadt im Vordergrund gestanden. Deshalb habe man das Thema Stadtentwicklung in einen eigenen Ausschuss ausgegliedert. Mit dem Abschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)) liege der Fokus jetzt auf der Umsetzung, die Bereiche Bau, Verkehr und Umwelt werden wieder in einem Ausschuss mit der Stadtentwicklung zusammengeführt.
Pötzsch berichtet von „guten Gesprächen“
In allen Ausschüssen und Aufsichtsräten sollen sämtliche fünf Fraktionen vertreten sein. „Wir handeln demokratisch und gehen auch mit der AfD ganz unvoreingenommen um“, betont Anton Sterr. Jetzt müsse sich die neue Fraktion bewähren. Bürgermeister Pötzsch hat sich mit den beiden neuen Fraktionen gleich nach der Wahl getroffen und berichtet von „guten Gesprächen“.
AfD-Fraktionssprecherin Tatjana Zapp erhebt keine Einwände dagegen, dass ihre Fraktion keinen Referentenposten besetzt. „Wir haben alle Hände voll zu tun mit den neuen Aufgaben. Wir müssen uns zuerst einarbeiten und zurechtfinden.“
Grüne und FDP arbeiten zusammen
Christoph Arz (Grüne) spricht für die gemeinsame Grüne/FDP-Fraktion, die sich für beide Seiten angeboten habe. „Wir können gut miteinander.“ Der Vorschlag der Fraktion, das Jugendthema stärker in den Vordergrund zu stellen, sei von den großen Fraktionen sehr positiv aufgenommen worden.
Eine neue Rolle muss die SPD-Fraktion für sich finden, die bislang mit Richard Fischer den Zweiten Bürgermeister stellte, jetzt aber um zwei auf vier Sitze geschrumpft ist. „Wir müssen das Ergebnis der Wahl akzeptieren. Wir sind nun mal eine Begleiterscheinung“, sagt Fischer, der den Fraktionsvorsitz übernommen hat.