Das Feuer ist längst gelöscht. Doch die Betroffenheit und die Aufregung über den Brandanschlag auf einen türkischen Lebensmittelladen im Zentrum von Waldkraiburg hat sich fast zwei Wochen danach noch immer nicht gelegt. Wie könnte das auch sein.
Zu groß ist die Ungewissheit, die daher kommt, dass die Sonderkommission der Polizei trotz intensivster Ermittlungsarbeit noch immer keine heiße Spur hat. Zu dreist war der neuerliche Übergriff in Waldkraiburg-Süd am Mittwoch dieser Woche. Die vierte Attacke auf ein türkisches Geschäft oder Lokal innerhalb von wenigen Wochen. Trotz großer Polizeipräsenz in der Stadt. Was für eine beispiellose Provokation. Da fordert jemand die Staatsgewalt heraus.
Schon mit dem Brandanschlag, der Menschenleben gefährdete, konnte jeder wissen, diese Tat richtet sich nicht gegen Einzelne oder eine bestimmte Gruppe, auch wenn sie das vorgeben mag. Solche Taten treffen alle friedlichen Waldkraiburger, die ganze Stadt.
München und Berlin sind hellhörig geworden. Die Anschlagsserie ist längst auf der politischen Ebene angekommen. Da gehört sie hin, wenn sich ein extremistischer Hintergrund bestätigen sollte. Für die richtige, die angemessene Bewertung und Reaktion auf rechtsextreme Gewalt tragen die politischen Entscheider in Regierungen und Parlamenten große Verantwortung.
Von ihnen darf erwartet werden, dass sie die wachsende Gefahr von radikal rechts ernst nehmen, sehr ernst nehmen. Aber ebenso, dass sie Zurückhaltung üben bei der Bewertung, solange die Taten von Waldkraiburg nicht geklärt sind. Die Informationsbesuche der Politiker am gestrigen Freitag an den Tatorten waren in dieser Beziehung wohltuend unaufgeregt. Da ging es nicht um politische Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung. Gut so. Im Vordergrund stand die gemeinsame Hoffnung auf einen Ermittlungserfolg und darauf, dass sich die Bürgerschaft der Integrationsstadt Waldkraiburg nicht spalten lässt.
Die Corona-Kluft hat sich schon in die Gesellschaft eingegraben, in Waldkraiburg wie im ganzen Land. Das beste Beispiel sind die verbreiteten Hygiene-Demos, denen – wie zuletzt am Stadtplatz – viel Zulauf sicher ist. Das Virus lässt sich nicht wegdemonstrieren, so sehr sich das mancher wünscht. Doch es ist gut, dass die Zeit vorbei ist, in der das ganze Land auf Ansage von oben funktioniert hat. Über viele Einschränkungen und deren Umsetzungen muss diskutiert werden. Wenn der angebliche Kampf für Grundrechte aber mit kruden Verschwörungstheorien einhergeht, heißt es besser: Abstand halten! Ruhig mehr als 1,50 Meter!
Im Schatten dieser Ereignisse hat sich der neue Stadtrat formiert. Beinahe geräuschlos ist dies geschehen vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag. UWG und CSU, die in der vergangenen Amtsperiode manchen Konflikt ausgetragen haben, haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Eine Vernunftehe, geschlossen in der Überzeugung, dass schwierige Zeiten anstehen. Nicht so sehr, weil neuerdings fünf Fraktionen mitreden. Sondern weil die Folgen der Pandemie für Stadtfinanzen und -politik unabsehbar sind. Da braucht es Stabilität und einen klaren Kurs für Waldkraiburg. Keinen Schmusekurs. Bitte nicht! Denn das war gewiss eine der Stärken des alten Stadtrates, dass nicht nur in den Hinterzimmern, sondern im Sitzungssaal öffentlich Positionen und Argumente aufeinanderprallten. Der Bürger konnte sich selbst ein Bild machen, wenn er denn wollte.