Waldkraiburg – Über 120 Spuren hat die Soko „Prager“ nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Gemüseladen vor zwei Wochen in der Stadtmitte erfasst und bearbeitet. Bislang ohne Erfolg. Jetzt veröffentlichen die Ermittler ein Video aus der Tatnacht. Schemenhaft zeigt es einen Zeugen oder Tatverdächtigen, der kurz vor Ausbruch des Brandes in der Passage zwischen Lebensmittel- und Drogeriemarkt aufgenommen wurde. Wer kann, möglicherweise aufgrund der Gangart, Hinweise zur Person geben?
„Das wird kein schneller Ermittlungserfolg. Das ist Sisyphusarbeit“, sagt Kriminaldirektor Hans-Peter Butz, Leiter der Soko, die die Brandstiftung und drei weitere Attacken auf türkische Geschäfte aufklären soll. Diese Straftaten verlangen den mittlerweile fast 50 Mitarbeitern der Soko alles ab. Nach über 130 Vernehmungen und intensiver Spurensicherung an den Tatorten waren am Freitag wieder Spezialisten vor Ort, um den Brandschuttzu untersuchen.
Noch immer haben die Ermittler keine heiße Spur. Auch die Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines Zeugenhinweises habe zu keinen tatrelevanten Erkenntnissen geführt.
Polizei: keine Fäkalien
an den Tatorten
Die jüngste Attacke auf das Kebaphaus am Mittwoch hat die Soko aber in einer Hinsicht bestätigt: Bei den Taten geht es nicht um einfache Sachbeschädigung. „Das ist Hasskriminalität“, sagt Butz. Darauf deuten die Verunreinigungen an den Tatorten hin, die zähflüssige, teils stinkende Substanz, die hinterlassen wurde, ein Nebenprodukt aus der Alkoholherstellung. Das Gutachten eines Chemikers steht noch aus. Doch die Spekulationen, an den Tatorten seien Fäkalien ausgebracht worden, haben sich bislang nicht bestätigt.
Am Friseursalon und Kebaphaus wurden vor oder in den Objekten handelsübliche Farbeimer (10 Liter, Firmen Deco Style und Primaster) mit Resten der Substanz zurückgelassen. Die Soko fragt: Wer hat in den Tatnächten im Stadtgebiet Personen mit solchen Eimern gesehen. Neben der Tatsache, dass die Geschädigten türkischstämmig sind, gibt es noch eine Gemeinsamkeit: Bei allen Taten wurden Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Auch bei der Brandstiftung am Sartrouville-Platz fand sich im Schutt ein größerer Stein.
Die Polizei ermittle mit größtem Nachdruck, betont Polizeipräsident Robert Kopp. „Für unser Präsidium ist das im Sicherheitsbereich im Moment das Topthema“, so Kopp im Gespräch mit Stephan Mayer. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat sich am Freitag vor Ort informiert. Am Brandort erläutert Sven Riedel, Einsatzleiter der Feuerwehr, wie knapp man trotz „eines optimalen Einsatzverlaufs“ an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sei, die Menschenleben gekostet hätte. Mayer dankt allen Einsatzkräften und Polizeibeamten. Es sei „erschütternd, so etwas gerade in Waldkraiburg zu erleben, einer Stadt, die für Integration in der ganzen Region bekannt ist“.
Dass Stadt und Polizei schon seit Langem regelmäßig mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Kontakt sind, erweist sich nun von Vorteil. Auf dieser Basis läuft der Austausch, der in diesen Tagen notwendig ist. Zuletzt haben sich Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, der Polizeipräsident und Bürgermeister Pötzsch erneut mit Mitgliedern der türkischen Gemeinde und Generalkonsul Mehmet Günay getroffen. Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit. Doch die türkische Community verhalte sich verantwortungsvoll und kooperativ.
„Ich weiß, dass die Polizei sich intensiv um die Ermittlungen bemüht“, sagt der Konsul und: Bei diesen Straftaten gehe es nicht allein um die Sicherheit der türkischen Bürger, sondern „um die Sicherheit aller Bürger dieser Stadt“. Auch Landrat Max Heimerl betont: „Das sind Angriffe auf die ganze Stadtgemeinschaft.“
Die Polizei ermittelt unverändert in jede Richtung, dezidiert auch in die rechtsextremistische. Die Sachleitung liegt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft.
„Leichter Anstieg“ von
rechten Straftaten
Das und die Größe der Soko macht auf die Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel und Cemal Bozoglu (Grüne) Eindruck. Die Fehler bei der NSU seien noch im kollektiven Gedächtnis, doch die Polizei nehme diese Serie in Waldkraiburg ernst, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen bei ihrem Besuch. Ihr Fraktionskollege warnt vor der wachsenden Bedrohung von rechts. Erkenntnisse über rechtsextremistische Zellen, gewaltbereite Gefährder im Landkreis habe er nicht. Allerdings habe sich das politische Klima verändert, verweist Bozoglu auf jüngste Wahlergebnisse auch in Waldkraiburg.
Darauf und auf islam- und migrantenfeindliche Aktionen, Übergriffe und Straftaten in Mühldorf hatte auch das Netzwerk „Mühldorf ist bunt“ hingewiesen. Die Straftaten sind der Polizei bekannt. Deutlich verstärkte rechtsradikale Tendenzen in den vergangenen Jahren kann sie im Landkreis aber nicht erkennen. Es gebe einen „leichten Anstieg“ rechts motivierter Straftaten, so die Polizei auf Anfrage. Demnach wurden 2016/17 20 Fälle angezeigt, 2018/19 waren es 23, bei einem insgesamt deutlichen Rückgang politisch motivierter Kriminalität.