Waldkraiburg – Seit 1. Januar 2018 müssen die Anlieger bei Erneuerungen und Verbesserungen von bestehenden Erschließungsstraßen nicht mehr mitzahlen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind damit Vergangenheit. Die Kommunen erhalten für die entgangenen Mittel eine Kompensation vom Freistaat.
Im Fall des Finken- und Meisenwegs, für deren Erneuerung Ausbaubeiträge von rund 400000 Euro veranschlagt waren, kann die Kommune höchstens mit 24100 Euro rechnen. Der Grund: Die Erneuerungsmaßnahme für die beiden Straßen war bei der Abschaffung der Beiträge noch nicht angelaufen. Erstattet werden also nur die bis dahin entstandenen Planungsaufwendungen.
Um den Wegfall der Beiträge mindestens teilweise zu kompensieren, gibt es jährliche pauschale Zuweisungen, die nicht an konkrete Maßnahmen gebunden sind. Im Haushaltsjahr 2019 waren dies nach Angaben der Stadt rund 38000 Euro. Für 2020 ist die pauschale Zuweisung mit 111000 Euro veranschlagt. In den Folgejahren kann diese Summe auf bis zu 150000 Euro steigen.hg