Kraiburg – Die Marktgemeinde Kraiburg wird künftig Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet veröffentlichen, um die Bürger über die Entscheidungen des Rates zu informieren. So hat es der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nach der Gemeinde Ampfing, die dies schon seit einigen Monaten praktiziert, ist Kraiburg eine weitere Kommune, die auf diesen Weg der transparenten Bürgerinformation setzt.
Gemäß den Regeln
des Datenschutzes
Dr. Ludwig Kamhuber (CSU) hatte dies noch in der alten Amtsperiode vorgeschlagen. Auslöser waren die heftigen Auseinandersetzungen um die Erweiterung des Gewerbegebietes. Anlieger aus der Siedlung hatten Bürgermeister und Gemeinderat mangelnde Transparenz vorgeworfen.
Die Protokolle werden nach den Sitzungen auf der Homepage des Marktes eingestellt. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden der Sachverhalt und das Ergebnis der Abstimmungen veröffentlicht.
„Das Ganze entspricht natürlich den Datenschutzrichtlinien“, sagt Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU). So werden etwa bei Bausachen die Namen der Antragsteller gelöscht. Die Namen der Gemeinderatsmitglieder, die in der Sitzung anwesend waren, werden dagegen veröffentlicht. Dazu braucht es noch die Einverständniserklärung aller Gemeinderäte. Nach Ablauf von drei Monaten werden die Protokolle wieder von der Seite genommen.
Auf Transparenz will die neue Bürgermeisterin auch bei der Information der Gemeinderäte im Vorfeld der Sitzungen setzen. Ihr Ziel sei es, in Kraiburg ein Ratsinformationssystem einzuführen. Für eine Übergangsphase hat der Gemeinderat nun mit einer Gegenstimme beschlossen, die Einladungen weiter per Post zu versenden. Gleichzeitig erhalten die Ratsmitglieder per Mail einen Link und ein Passwort, um vor der Sitzung Unterlagen, wie etwa Baupläne oder Satzungen, und weitere Dokumente oder Anlagen einsehen zu können.
Räte sollen sich vorab
informieren können
Damit könne sich jeder Gemeinderat schnell ein besseres Bild machen, so Jackl. Bei Fragen können sich die Ratsmitglieder vor der Sitzung an die zuständigen Mitarbeiter wenden. „Ich erwarte das sogar.“ Selbstverständlich werde in der Sitzung über die Themen diskutiert.
Ihr Anliegen sei es aber, dass sich die Gemeinderäte nicht übergangen fühlen. Immer wieder sei dies bemängelt worden, auch im Wahlkampf habe sie das gehört. Diese Diskussionen sollen vorbei sein.