Gemeinderat Eiselfing

Kindergartenausgliederung geregelt

von Redaktion

Zwar fehlten einige Gemeinderäte urlaubsbedingt, beschlussfähig aber war das Eiselfinger Gemeindegremium bei seiner sommerlichen Augustsitzung. Und diese war wichtig, da der umgehende Beschluss für die Nutzungsänderung von Räumen in der Schule für die Kindergartenauslagerung notwendig war.

Eiselfing – Ausführlich informierte Bürgermeister Georg Reinthaler über das Gespräch mit den Behördenvertretern des Landratsamtes und den Vertretern der Gemeinde, des Kindergartens und der Schule (wir berichteten). Geeinigt hat man sich nun auf die Maßnahmen, die durch Nachbesserungen und Ergänzungen die Sicherheit der Kinder und des Personals nicht gefährden und für den Gemeindehaushalt kein finanzielles Risiko darstellen. Bürgermeister Reinthaler hielt fest: Er werde selber am Tag nach dem Gemeinderatsbeschluss die Unterlagen nach Rosenheim bringen, „damit gewährleistet sei, dass im September zum Kindergartenbeginn die Freigabe des Bauamtes und die Betriebserlaubnis vom Kreisjugendamt vorliegen“. Dem Beschluss stimmten alle zu. Rupert Reininger schlug zusätzlich noch vor, die Öffentlichkeit nach Abschluss der Ergänzungsmaßnahmen über die angefallenen Kosten zu informieren. Was nach den Worten von Georg Reinthaler „natürlich eine Selbstverständlichkeit ist“.

Bei einem Bauantrag aus Berg im Gemeindebereich Bachmehring ging es darum, im Dachgeschoss eine zweite Wohneinheit einzubauen. Dazu soll der Dachstuhl über der Garage angehoben werden, eine Dachgaube eingebaut und eine Außentreppe errichtet werden. Zugleich soll ein Carport entstehen. Oskar Pircher erklärte auf Nachfrage, dass Berg Außenbereich sei, aber eine sogenannte Lückenfüllsatzung gelte. Reihard Zielke meinte, dass mit der Gebäudeveränderung zugleich eine Anpassung an die bestehende Bebauung in Berg stattfinde. Der Gemeinderat erklärte besonders auch im Sinne der Wohnraumbeschaffung sein Einvernehmen, man wisse allerdings nicht, wie das Landratsamt verfahren werde. Das, so der Gemeindeamtsleiter, sei momentan schwer einschätzbar. Josef Hintermeier geht jedoch von der Zustimmung im Landratsamt aus. „Da spricht einfach nichts dagegen“ meinte er überzeugt dazu.

Zugestimmt hat der Gemeinderat nun der 1. Änderung im Bebauungsplan „Eiselfing-Nord“. Inhaltlich gibt es keine wesentlichen Änderungen. Berücksichtigt sind nun notwendige Ergänzungen wie beispielsweise die Begrünungen der Flachdächer für die Garagen sowie die Zufahrtsituation zur Tiefgarage. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren einzuleiten

Bebauungsplan für Gewerbegebiet „Hafenham-Nord“

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Hafenham-Nord“. Mit einer ortsansässigen Firma ist bereits der Erschließungsvertrag zum Kiesabbau vereinbart.

Aus der Gemeinde Babensham, Ortsteil Stadlern und der Stadt Wasserburg im Bereich der Ecke Rosenheimer- Watzmannstraße lagen Zustimmungsanträge im Rahmen der öffentlichen Beteiligung vor. Da in beiden Fällen die Belange der Gemeinde nicht betroffen sind, gab es das gemeindliche Einvernehmen aus Eiselfing dazu.

Noch nicht ganz zufrieden ist der Bürgermeister mit der Situation der Vertretung im geplanten Sozialen Netzwerk durch den Gemeinderat. Zwar ist mit Alexander Lex als Jugendbeauftragter zugleich ein Gemeinderat vertreten und der Bürgermeister sowieso. Trotzdem hofft Georg Reinthaler, dass sich noch in dieser Wahlperiode ein weiteres Mitglied „aus der Mitte des Gemeinderates“ zur Mitarbeit bereit erklären wird.

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