Wasserburg – Und plötzlich wurde der Bürgerinitiative der Stecker gezogen, zwar nicht im übertragenen, wohl aber im wörtlichen Sinne. Der kurze Stromausfall tat der regen Diskussion in den Paulaunerstuben allerdings keinen Abbruch. „Wir müssen am Ball bleiben“, forderte Vorstand Roger Diller die Anwesenden in Bezug auf die geplante DK1-Deponie in Odelsham (wie berichtet) auf.
Aktuell steht die Befürchtung einer Enteignung von Grundstücken der Stadt Wasserburger und der Gemeinde Babensham auf Initiative der Betreiberfirma Zosseder im Raum. So jedenfalls interpretieren die Verantwortlichen der Bürgerinitiative Textpassagen aus den vorliegenden Planungsunterlagen. Unter anderem geht es um einen Weg, der das Gelände (auf dem die Deponie geplant ist) schneidet und der sich im Besitz der Gemeinde Babensham befindet (wie berichtet). Aus diesem Grund haben Diller und Co. eine neue Petition an den bayerischen Landtag geschickt, die sich gegen die Enteignung kommunaler Flächen richtet. Rund 500 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, so Diller.
Im Dezember 2016 hatten sich die Babenshamer Bürger in einem Bürgerentscheid gegen die geplante Deponie und gegen einen Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ausgesprochen. Babenshams Bürgermeister Josef Huber hatte mehrfach betont, zum Bürgerentscheid zu stehen. „Doch warum treibt die Firma Zosseder dann die Planungen weiter voran?“ fragte einer der Anwesenden. „Keine Ahnung woher der Rückenwind kommt, aber wir müssen dranbleiben“, antwortete Diller. Könne eine private Firma überhaupt enteignen?, fragte ein weiterer Bürger. „Nein“, so Diller. Sollte aber ein Planfeststellungsbescheid vorliegen, könnte das Landratsamt eine Enteignung veranlassen. Die betreffenden Gemeinden hätten allerdings die Möglichkeit, dagegen zu klagen. „Dann folgt ein Gerichtsverfahren“, erklärte Diller. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dann zu einer Zwangsenteignung komme, stufte der Vorsitzende als „relativ gering“ ein. Als gering ordnete er auch den Bedarf einer DK1-Deponie ein. Es gebe Deponien in unmittelbarer Nähe, deren Kapazität bei Weitem nicht ausgelastet seien. Die Planungsregion 18 (Landkreis Rosenheim, Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgaden) verfüge mit den Deponien Neuötting und Winkl über zwei Deponien mit ausreichendem Volumen. Das geplante Projekt in Odelsham bezeichnete Diller als „reines Renditeobjekt“. Für eine private Deponie würden keinerlei Gebühren anfallen, sie sei somit „preislich unschlagbar“.
Bezüglich des Erörterungstermins, der Anfang des nächsten Jahres in Wasserburg ansteht, müsse man eine gemeinsame Strategie mit den Kommunen und dem Bund Naturschutz entwickeln, so Diller. Zudem gelte es weitere Unterschriften für die Petition zu sammeln. Einen Infostand dazu gibt es immer samstags in der Hofstatt in Wasserburg. Auf der Suche sei man auch nach Geldgebern, vor allem für mögliche Anwaltskosten.
Petition: Bereits
500 Unterschriften
wurden gesammelt
Und apropos Geld: Einen Überblick zum Kassenbericht gab Alexander Hartung. Auf der Einnahmenseite steht ein Betrag von 10000 Euro. Positiv hat sich hier vor allem das Benefizkonzert von „Hans Well & den Wellbappn“ im Februar im Wasserburger Rathaussaal bemerkbar gemacht. Die Ausgaben betragen rund 7000 Euro, insgesamt weist die Kasse ein Plus von 5000 Euro aus.
Relativ zügig gingen die Neuwahlen der Vorstandschaft über die Bühne. Hier gab es keine personellen Änderungen. Erster Vorstand bleibt Roger Diller, seine Stellvertreter heißen Hans Brunnlechner und Günter Kleitsch. Die weiteren Personalien: Alexander Hartung (Kassenführer), Jutta Herzog (Schriftführerin), Liane Liebhaber-Keser (Beisitzerin) und Brigitte Steinmaier (Beisitzerin).