Gemeinderat Eiselfing

Mehreinnahmen decken Mehrausgaben

von Redaktion

Auch Anlass zur Kritik fanden die Haushaltsprüfer der Gemeinde bei der Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016. Einige Zeit lang hatten sich Peter Windmaier, Josef Pauker und Rupert Reininger durch die Buchhaltungsunterlagen der Gemeinde gearbeitet und gesucht, wo eventuell etwas übersehen oder nicht genau genug gerechnet worden wäre.

Eiselfing – Auf drei Schwerpunkte hatten sich die Rechnungsprüfer konzentriert. Für Rupert Reininger waren dies die Betriebskosten für den Bauhof und das Feuerwehr-Gerätehaus in Bachmehring. Feststellen konnte er, wie wirtschaftlich notwendig und ökologisch sinnvoll die Investition in die Heizanlage der Gebäude war und in die Zukunft gedacht ist. Deshalb konnte er auch zufrieden mit dem Ergebnis seiner Überprüfung sein.

Beim Betriebsaufwand der Straßensanierungen mahnte Josef Pauker die Aufnahme der Dirnecker Straße in die Sanierungsliste der Gemeinde an. Ebenso stellte er die Frage nach dem dringend notwendigen Straßenbestandsverzeichnis.

Hier verwies Eiselfings Bürgermeister Georg Reinthaler auf die dem Gemeinderat gegebene Information, dass diese Liste kurz vor der Fertigstellung ist. Bauamtsleiter Laurentius Fischer mache was er könne. „Aber“, so der Bürgermeister, „es sind momentan sehr viele Aufträge, die im Laufe des Jahres hinzugekommen sind, die dem Bauamt und somit seinem Leiter enorm viel Arbeitszeit abfordern“.

Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Peter Windmaier selbst hat sich mit dem Beitragsverzeichnis aller Gebühren und Kosten, rückwirkend auf 25 Jahre Aktenlage der Gemeindeverwaltung beschäftigt. Er rügte die Gemeinde über mangelnde Unterlagenpräsenz diverser Beitragsbescheide in der Ablagestruktur.

Hier fühlte sich Oskar Pircher in seiner Funktion als Gemeindeamtsleiter direkt angesprochen. Den Begriff der Rüge lehnte er mit deutlichen Worten ab. Schließlich würden hier Sachverhalte verwendet, die ab dem Jahr 1992 und somit vor seiner Tätigkeit eingetreten seien. Seit seinem Amtsantritt sei man den Lücken aus den damaligen Bescheiden kontinuierlich nachgegangen. Nur eine sehr geringe Zahl an Beitragsbescheiden hätten bei den Beitragspflichtigen nicht mehr nachträglich eingesehen und für die Aktenablage gesichert werden können.

Für die konstruktive Arbeitung bedankte sich Bürgermeister Georg Reinthaler den drei Rechnungsprüfern aus dem Gemeinderat, Gemeindekämmerer Anton Drexl und Amtsleiter Oskar Pircher für ihre aktive Beteiligung während des Prüfungsverfahrens.

Die Liste der genehmigungspflichtigen Mehrausgaben trug der Gemeindekämmerer vor. Bei den zusätzlichen Mehrausgaben in Höhe von etwa 175000 Euro konnte Anton Drexl begründet nachweisen, dass eben manche Ausgaben einfach nicht planbar waren. So fielen gerade im Kindergartenbereich nicht zu erwartende Kosten durch zusätzliche Investitionen beim vorübergehenden Umzug für eine 5. Regelgruppe in das Schulgebäude und nicht beeinflussbare Schwankungen bei den Buchungszeiten an.

Ebenso steigerte sich der Fernwärmebezug für den Bauhof und das Feuerwehrhaus durch eine Vorauszahlung. Gestiegen sind auch die Betriebskosten für die Turnhalle und für die Kläranlage im Wasserburger Blaufeld. Recht hoch, aber trotzdem notwendig, waren zudem Kosten für ein Gutachten im Rahmen eines Informationssicherheitskonzepts.

Einige Kostensteigerungen waren dem Gemeinderat vorgelegt worden und fanden dort, worauf Anton Drexl ausdrücklich hinwies, auch die notwendige Zustimmung.

Trotz der Mehrausgaben nahmen die Gemeinderäte dann die Zahlen der recht positiven Mehreinnahmen gerne zur Kenntnis. Unter dem Strich decken diese die Mehrausgaben ab.

Diese Mehrausgaben genehmigte der Eiselfinger Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Peter Windmeier mehrheitlich.

Deutlich mehr Geld für Vermögenshaushalt als geplant

Insgesamt schloss der Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen 7,3 Millionen mit einem sehr knappen Überschuss. Gut über 850000 Euro, deutlich 300000 Euro mehr wie im Haushaltsansatz eingeplant, konnten dem Vermögenshaushalt, also allen Finanzvorgängen, die sich für die Gemeinde vermögenserhöhend auswirken, zugeführt werden.

Dem abschließenden Feststellungsbeschluss konnten dann alle Gemeinderäte zustimmen.

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