Haag – Für das Vorhaben in „Haag-Nord-Ost I“ lag der Antrag für die erste Erweiterung auf dem Tisch. Auf einer Teilfläche einer Flurnummer soll ein Wohnhaus realisiert werden, in das eine Wohngruppe der Stiftung Ecksberg für neun Personen mit geistiger Behinderung einziehen wird.
Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen
Der städtebauliche Vertrag ist bereits beschlossen. Die Abtretung der öffentlichen Verkehrsfläche, die auch zur Erschließung einer weiteren Bebauungserweiterung dienen würde, soll gesichert werden. „Wir könnten weitermachen“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz.
„So nicht“, setzte CSU-Chef Ludwig Schletter entgegen. Aufgabe der Gemeinde wäre es, die generellen Ausbaumöglichkeiten für dieses Areal zu überdenken. Keiner wisse, wohin die Straße, eine Sackgasse ohne Wendehammer, einmal führen soll. Schon die vorausgehende Ramsauer Straße sei seiner Meinung nach eine Fehlplanung. Dabei lägen diese Gebiete im Nutzungsgebiet der Gemeinde. „Das heißt: Aufstellen eines Konzeptes“.
„Wir verbauen uns nichts“, sagte die Bürgermeisterin. Wenn die Verkehrsflächen in öffentlicher Hand lägen, bestünden auch künftig gute Möglichkeiten. Die Straße sei für das Vorhaben ausreichend.
Dritter Bürgermeister Herbert Zeilinger (WfH) räumte ein, das Vorhaben sei nicht das „Non plus ultra“. Gegenüber vielen Haager Bausünden sei dies allerdings nur als kleine Bausünde einzustufen. Er empfahl, mit den Grundstückseigentümern noch einmal zu reden, „um eventuell etwas zu entwickeln“.
„Der Vorschlag überzeugt nicht“, fand Baureferent Stefan Högenauer (CSU). Für ganz Haag fordere man bei Ausbauten stets Gehsteige, hier sei keiner in Planung. Die Gemeinde müsse auch da mehr verlangen. „Die sechs Meter breite Straße kann man nicht verbreitern“, hielt Bürgermeisterin Sissi Schätz entgegen. Die Ramsauer Straße habe ebenfalls keinen Gehweg und „ganze Wohnviertel in Haag haben ähnliche Straßenverhältnisse.“ Und es sei zu beachten, dass für das Vorhaben nur ein gewisses Investitionsvolumen zur Verfügung stehe.
Eva Rehbein (SPD) meinte, Beachtung finden soll, dass es ein Projekt der Stiftung sei, „auch wenn es nicht ideal ist“. Noch einmal reden, um die Straße zu erweitern, verlangte Stefan Högenauer. Für den Aufstellungsbeschluss bedeute das keine Verzögerung. Die „Billigung“ folge erst später. Demgegenüber verwies die Bürgermeisterin darauf, dass dieser Beschluss die Billigung beinhalten solle, da es sich um ein „einfaches Thema“ handle.
Zweiter Bürgermeister Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) fand, sechs Meter Straßenbreite reichten für das momentane Vorhaben aus. Die Gemeinderäte sollten sich von den Anliegern die 1,50 Meter Abtretung für den Gehsteig in Aussicht stellen lassen und für dieses eine Haus einmal den Billigungsbeschluss durchführen. Der Umfang des Ausbauvorhabens verlange noch keinen Gehweg.
Andreas Sax (CSU) regte an, wenigstens den Knick aus der Straße zu nehmen.
Beschlossen wurde einstimmig die Erweiterung mit Begradigung der „nordwestlichen Ecke“, zur Billigung gab es zwei Gegenstimmen.