Soyen – Der erste Tagesordungspunkt auf der jüngsten Gemeinderatssitzung in Soyen war eigentlich nur eine Formalie, doch er sorgte für Aufregung im Sitzungssaal. „Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg (ARGE); Kenntnisnahme des Protokolls der Sitzung vom 6.11.2019 bezüglich der 11., 12. und der 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans“ hieß der Punkt, der den Gemeinderäten vorlag.
In ihrer Sitzung hatte die ARGE am 6. November unter anderem auch die 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes ins Rollen gebracht. Sie betrifft eine Gemeinbedarfsfläche in der Gemeinde Edling sowie eine mögliche Ausweisung eines Sondergebietes „Futtermittelbetrieb“ im Ortsteil Oed in Soyen.
Für Bürgermeister Karl Fischberger (GWS) „ein ganz normaler Vorgang“, für besorgte Anwohner ein Hintertürchen, über das ein bestehender Futtermittelbetrieb in Oed erweitern will.
In einem offenen Brief hatte Robert Osner, Anwohner aus Oed, den Gemeinderäten seine Sorgen in Bezug auf Landschaftsschutz, Lärmemission und Verkehrsaufkommen bereits vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung bekam er Rederecht zugeteilt.
In der Diskussion wurde angemerkt, dass das Protokoll der ARGE-Sitzung an der stellvertretend für den zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befindlichen Bürgermeister Karl Fischberger dessen Vertreter Peter Müller teilgenommen hatte, den Eindruck erwecken könne, dass hier bereits konkrete Planungen zu einem Sondergebiet in Oed vorgenommen worden wären. Das Protokoll der ARGE wurde abschließend von den Gemeinderäten einstimmig zur Kenntnis genommen.
Fischbacher wies im Gespräch mit der Wasserburger Zeitung darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt der Sitzung über eine Erweiterung des Betriebes abgestimmt werden sollte. „Das ist auch gar nicht möglich“, erklärte er. Sollte der Betriebsinhaber erweitern wollen, müsse er einen Antrag an die Gemeinde stellen. Eventuell könne es dann zu einem Aufstellungsbeschluss kommen, aber nur, wenn die Gemeinderatsmitglieder dem zustimmen würden. Darum sei es aber in der jüngsten Gemeinderatssitzung in keinster Weise gegangen, so der Bürgermeister. Sollte der Futtermittelbetrieb Grandl jedoch einen Antrag bei der Gemeinde einreichen, könnte schon in der Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, ab 19.30 Uhr im Rathaussaal darüber beraten werden. pm