Wasserburg – Die Grünen im Stadtrat bringen wieder Klimaschutzthemen in den Bauausschuss. Sie setzen sich ein, für größere PV-Anlagen auf den Altstadtdächern, für eine regelmäßige Beteiligung am „autofreien Tag“ im September, für ein Verbot von Heizstrahlern und anderen Heizgeräten auf Sondernutzungs- und Mietflächen im Stadtgebiet sowie für den Erlass einer Fahrradstellplatzsatzung im Stadtgebiet.
• Größere PV-Anlagen: Christian Stadler (Grüne) sagte, generell seien PV-Anlagen positiv zu bewerten und die Belange von Denkmal- und Klimaschutz gleichwertig zu betrachten. „Wir fordern ja kein Zupflastern. Die Anlagen sollen flächenbündig, farblich mit der Dachhaut abgestimmt und nicht einsehbar sein“, so Stadler.
Es handle sich um ein „additives Element“ und keinen Einschnitt in die Bausubstanz. Er, der sagt, er sei schon öfter als „Denkmalfundi“ bezeichnet worden, will das Ganze ensembleverträglich haben. Er zeigt Bilder von den großen PV-Anlagen, etwa am Maximilianeum in München, die Solarstrom erzeugen. Die Innsalzachbauweise der Wasserburger Altstadtdächer sei hervorragend für die Errichtung dieser Anlagen.
Abstimmung
mit Denkmalschutz
Bürgermeister Michael Kölbl und die Verwaltung schlagen vor, die Änderung der Gestaltungssatzung so zu formulieren: Das Dach darf sich nicht der PV-Anlage unterordnen, die Anlage darf nur ein Drittel der ganzen Fläche betragen. Die Module sind flächenparallel in oder an der Dachfläche zu errichten. Die Anordnung der Module ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen.
Der Ausschuss war einstimmig für diese Lösung. Mechtild Herrmann, Stadtbaumeisterin, erklärte, bisher habe es meist rein wegen der Einsehbarkeit Ablehnungen gegeben. „Es wird keine einheitliche Wasserburger Solarlösung geben. Jedes Dach ist anders in Farbe und Form“, so Herrmann. Das Thema werde generell immer wichtiger. „Daher muss man sich auch in der Diskussion bewegen.“
Stadler sprach bei der Größe von einem Drittel der Dachfläche von einem „vernünftigen Kompromiss“. Kölbl will das Denkmalamt beteiligen und die Sache dann in den Stadtrat geben.
• Internationaler autofreier Tag: Hier wollen die Grünen eine jährliche Beteiligung innerhalb des Altstadtrings. Hintergrund ist, die Bevölkerung soll zum Umdenken angeregt werden, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Der Kernbereich der Altstadt soll am 22. September 2020 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Die Benutzung des Stadtbusses an diesem Tag sollte kostenfrei sein.
Bürgermeister Michael Kölbl schlägt eine vorerst einmalige Beteiligung im nächsten Herbst vor und möchte weitere Akteure marketingmäßig einbinden, etwa WFV. „Und Rio Konkret“, ergänzt Friederike Kayser-Büker.
Dr. Hermann Budenhofer (Bürgerforum/Freie Wähler): „Solange wir uns als Stadt gegen so was Umweltfreundliches wie die Eisenbahn aussprechen, brauchen wir auch keinen autofreien Tag“. Wolfgang Schmid (CSU) sprach von der „Diskriminierung einer einzelnen Verkehrsmittelart. Das ist ein Kleinkrieg gegen Autofahrer, dabei sind die auf das Fortbewegungsmittel angewiesen“, sagte er.
Stadler entgegnete, „muss man immer und überall mit dem Auto hin? Die Leute von außen können auch ins Parkhaus und die paar Meter zu Fuß gehen“.
Kayser-Büker fand, die Aktion sei ein Bewusstmachen, wie es sich anfühlt, Fußgänger oder Radfahrer zu sein. Und im öffentlichen Raum denen Sicherheit zu geben, die eben zu Fuß unterwegs seien. Sie sprach von einer pädagogischen Maßnahme. Aufgrund der Vorfälle von Raserunfällen mit Todesopfern in deutschen Innenstädten, sei es zynisch, mit „Diskriminierung von Autofahrern“ zu argumentieren. Peter Stenger (SPD) sagte zu Schmid, „für was hamma denn Fiaß? Wo ist denn das diskriminierend?“
Schmid meinte mit Hinblick auf das Thema Klimaschutz, mit solch einer Aktion werde man den Ressourcenverbrauch auch nicht reduzieren.
Andreas Aß (CSU) hielt den autofreien Tag für „an Schmarrn“. Die Teilnahme wurde mit den Gegenstimmen von Aß, Schmid und Budenhofer beschlossen.
• Verbot von Heizstrahlern: Die Grünen finden, dass der Energieverbrauch der Heizstrahler, die zum Beispiel die kalte Luft der Restaurantterrassen beheizen, im Hinblick auf den Klimaschutz ein Unding ist. In ihrem Antrag steht, man könne den Ausschluss von Heizstrahlern rechtfertigen, zumal der Betrieb der Freischankflächen ohne Heizstrahler zumutbar erscheint. Nicht betroffen sein sollen Buden-, Zelt- oder Standlbetreiber, etwa beim Christkindlmarkt oder beim Faschingstreiben. Dafür sprach sich das Gremium geschlossen aus. Kölbl sagte, „wenn es draußen im Winter zum Kaffeetrinken zu kalt ist, ist es eben zu kalt“.
Stadler bat darum, zu ergänzen, dass man bei den Ausnahmen „ehrenamtliche Arbeitsplätze“ ergänzen möge im Hinblick etwa auf die Vereine, die Stände betreiben. „Wer arbeiten muss, soll nicht frieren“, so Stadler. Stenger kritisierte die Heizstrahler-Situation des Lokals am Marienplatz 6. Kölbl sagte, dies sei ein Grenzfall, da die Heizquelle an der Arkade angebracht sei. „Das ist kein öffentlicher Platz, da haben wir keine Chance“, so der Bürgermeister.
„Verbieten“ statt
„nicht erlauben“?
Stadler schlug vor, das Leuchten der Infrarotstrahler an der Fassade über die Gestaltungssatzung einzufangen und das dort entsprechend reinzuschreiben.
Schmid: „Mir gefallen diese Verbote nicht. Kann man nicht eine CO2-Abgabe zugunsten der Tafel generieren?“ Kölbl schüttelte den Kopf. Stadler schlug vor, statt „verbieten“ einfach „nicht erlauben“ zu schreiben. Alle waren für den Antrag.
• Stellplatzsatzung für Radl: Die Grünen wollen mit der Satzung dem steigenden Bedarf an Radl-Abstellplätzen Rechnung tragen und den positiven Trend hin zum Fahrrad unterstützen. Im Juli 2017 scheiterte ein vergleichbarer Antrag. Damals beschloss der Stadtrat aber, einen Stellplatzschlüssel für Wohngebäude in den Bebauungsplan aufzunehmen, der mittlerweile auch zum Tragen kommt. So ist „Südlich der Schmiedwiese“ sogar ein Stellplatzschlüssel für Ein- und Zweifamilienhäuser geregelt.
Die Bayerische Bauordnung gibt aber noch mehr Spielraum her. Gemeinden könnten im eigenen Wirkungskreis Vorschriften für Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze erlassen. Damit hoffen die Grünen, noch mehr Anreize für den Umstieg aufs Fahrrad zu schaffen. Bürgermeister Kölbl sagte, „das ist der gleiche Antrag wie damals, bitte jetzt keinen bürokratischen Wahnsinn“. Er warnte vor dem Erlass einer solchen Satzung. Sie koste Geld und verhindere möglicherweise neue Nutzungen von Leerständen. „Ich halte ein weiterführendes Diktat nicht für zielführend“, so Kölbl.
In deutschen Behörden gebe es Bestrebungen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Diese Satzung aber brächte einen spürbaren Mehraufwand sowohl bei Bauherren, als auch bei der Prüfung der Anträge durch die Stadt und das Landratsamt oder aber, wenn dann Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten durchgezogen werden müssen.
Man verweist auch auf die kleinteiligen Grundstücke im Altstadtbereich, wo es örtlich nicht möglich sei, die Stellplätze auszuweisen.
Die Verwaltung findet auch, dass die Ablösung so eines Stellplatzes mit jeweils 2500 Euro unverhältnismäßig sei.
Stadler sagte: „Ja, die Satzung wird nicht alle aufs Radl bringen, aber sie ist ein kleiner Schritt von vielen“. Er wolle auch verhindern, dass bei Neubauprojekten die Fahrradplätze einfach vergessen werden. Er will, dass man den Geschäften und Einkaufsmärkten vorschreibt, wie die Abstellplätze für Radl aussehen müssen. Eine Satzung würde dies vereinheitlichen.
Stenger dagegen sagte, er könne der Satzung nichts abgewinnen. Bei Mietwohnungen schaue die Stadt doch ohnehin drauf, dass ein Radlständer da sein muss. „Wollen wir ein bürokratisches Monster etablieren? Bittschön nicht“, so Stenger.
Kayser-Büker erklärte, sie verstehe das Anliegen der Grünen, doch die Maßnahme sei ihr zu rigide. „Wer beispielsweise ein Café aufmachen will und alles dafür zusammenkratzt, muss dann noch ein paar Tausender hinlegen, um die Radlstellplätze abzulösen.“ Das möchte sie nicht.
Allerdings, so finde sie, dass es Not tue, bei Bushäuschen Radlständer aufzustellen, weil gerade Kinder mit dem Fahrrad zum Bus fahren. „Wir brauchen eine Bewusstseinsführung, wie Radlständer beschaffen sein müssen, dass auch das EBike gescheit Platz hat.“
Laut Kölbl könne man Räder leicht überall abstellen. Da müsse man nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen. Aß warnte davor, dass größere Radlständer schnell zum Abstellort für Schrotträder werden, die man dann nicht einfach entfernen dürfe.
Schmid nickte mit dem Kopf: Radlfriedhöfe seien da, wo ein größerer Stellplatz für Fahrräder ist. „Und dann kommt die große Blechzwick’n.“
Laut Stadler liege das daran, dass die Leute mit alten Drahteseln fahren, weil sie Angst haben, dass ihr gutes Rad geklaut wird, weil es eben keinen vernünftigen Platz zum Abstellen und Abschließen gebe. In der Abstimmung stellte sich das Gremium gegen ihn.
Heute Abend im Stadtrat werden die Themen PV-Anlagen und Radlstellplatzsatzung auf den Tisch kommen.