Eiselfing – Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, sich an der Benennung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Rosenheim und dessen kreisangehörigen Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften zu beteiligen.
In Kooperation werden die dem behördlichen Datenschutzbeauftragten zugewiesenen Aufgaben erledigt. Ziel dabei ist die rechtssichere Umsetzung des Datenschutzes und die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus. Durch diese Synergien sollen Einsparungen erzielt und ein wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern sichergestellt werden.
Ab 1. Januar wird Markus Schwarzenböck Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Eiselfing sein. Verantwortlich im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bleibt die Gemeinde Eiselfing, vertreten durch ihren Bürgermeister. Gemeindeamtsleiter Oskar Pircher wurde von seinen Aufgaben als Datenschutzbeauftragter entbunden und gleichzeitig zum Datenschutzkoordinator bestellt.
Georg Reinthaler (Grüne) als Bürgermeister wurde ermächtigt, die Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten abzuschließen.bua