Mühldorf – Nach konkreten Erhebungen von Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer wirkt der Beschluss der Bundesregierung, eine Woche vor Programmende die Förderung von energieeffzienten Häusern großteils zu stoppen, erheblich nach. Auch wenn nun Anträge, die vor der Abschaltung der Internet-Seite gestellt wurden, noch bearbeitet werden, spricht die Flut der Eingaben eine deutliche Sprache.
„Ich begrüße es, wenn kommunale Einrichtungen aus beiden Landkreisen von der durch erheblichen Druck erzwungenen Nachbesserung profitieren und hoffe, dass die Zuschusshöhen hier nicht gekürzt werden. Der Masse der 102 Bauträger, die sich bis gestern bei mir gemeldet haben, nämlich über 80, ist hiermit nicht geholfen“, sagte Stephan Mayer.
Kritik: Verunsicherung im Bausektor
Dies betreffe sowohl Kindergärten, Seniorenheime, private Investoren und vor allem Familien, die sich den Wunsch nach einem Eigenheim auf umweltgerechte Art erfüllen wollten. Es bleibe, so Mayer, dabei, dass die links-liberale Regierung mit dem Förderstopp über Nacht erhebliche Verunsicherungen im Bausektor, weniger Wohnungsbau sowie weniger Umweltschutz verursacht. Die Summe, die den Bürgern allein in der Region vorenthalten wird, betrage 36 Millionen Euro.
Besonders schlimm trifft es die Heimwerk-Gruppe, die den Ne-Wohnheims in Waldkraiburg mit KfW-Fördermitteln (Zuschusshöhe fünf Millionen Euro) umweltschonend errichten wollte (wir berichteten). Hier wurde im Rahmen der Beantragung ein neuer Auszug des Vereinsregisters angefordert, und die Einrichtung am 19. Januar aus formalen Gründen aufgefordert, den Antrag neu zu stellen.
Dies wäre, da alle Vorbereitungen abgeschlossen waren, durchaus möglich gewesen, scheiterte aber am Stopp am 24. Januar.
Der „besondere Schildbürgerstreich“ war laut Mayer, dass dem Verein noch an jenem 19. Januar bedeutet wurde, den Neuantrag unbedingt vor dem 31. Januar zu bewerkstelligen, um schon am 24. Januar die Antragstellung unmöglich zu machen.
Stephan Mayer fordert zunächst in einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), dass alle Anträge, die Vorarbeiten dokumentieren können, bearbeitet werden. So bald als möglich will Stephan Mayer eine Liste mit den Fallbeispielen aus der Region im Wirtschaftsministerium übergeben.