Halfing – „Wir haben jetzt drei Jahre an dem Konzept hingearbeitet.“ Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) die Abwägung der öffentlichen Stellungnahmen zu den Sanierungsplänen der Halfinger Dorfmitte. Die Rathauschefin betonte diese Tatsache, als wollte sie das Gremium dafür sensibilisieren, die Sanierung nun so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Erweiterung des
Gebiets gefordert
Doch die Einwände von sechs Anwohnern brachten die Umsetzung des Konzeptes beinahe nochmals zum Stocken. Denn sie widersprachen den bisherigen Plänen und forderten die Erweiterung des Gebietes auf die gesamte Chiemseestraße bis zum Ortsrand inklusive sämtlicher angrenzenden Grundstücke. Das Problem: „Die Gebäude an der Chiemseestraße wurden bei der Prüfung der Regierung von Oberbayern nicht als sanierungsbedürftig festgestellt“, sagt Braun. Dementsprechend würde die Sanierung in diesem Gebiet nicht gefördert werden. Somit beschränkt sich der klar definierte Bereich auf den direkten Ortskern rund um die Reismühle. Trotzdem nahm der Halfinger Gemeinderat die Rückmeldung der Anwohner ernst. „Wenn sich die Bürger das wünschen, sehe ich keinen Grund, warum wir das nicht aufnehmen sollen“, meint Sepp Hofer (FW). Schließlich könne es sein, dass auch die Regierung von Oberbayern nicht immer recht hat und die Gebäude in der Chiemseestraße durchaus teilweise sanierungsbedürftig sind.
„Ich dachte, wir haben dem Konzept bisher zugestimmt, weil wir nach der Beteiligung der Öffentlichkeit, noch etwas verändern können“, fügte Johannes Guggenberger (CSU) hinzu. Nur weil bei den Analysen keine Missstände gefunden wurden, könnten die Bürger schließlich trotzdem welche haben.
„Wo genau sollen die sein?“, meint die Bürgermeisterin und verweist mit Nachdruck auf die detaillierte Planung, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. „Wir definieren dieses Sanierungsgebiet nicht, das macht die Regierung von Oberbayern, die auch die Kosten übernimmt. Wer zahlt, schafft o“, bestärkte der Zweite Bürgermeister Konrad Aicher (HWV). Auf Nachfrage von Gemeinderat Hofer, was passieren würde, wenn man nicht zustimmt, hatte Schriftführer und Geschäftsleiter Marco Binder eine Antwort. „Es würde zu einer erneuten Auslegung kommen, bei der die Regierung von Oberbayern sicher widersprechen würde.“ Das wiederum würde einen weiteren Zwischenschritt und somit Zeit kosten.
Der hitziger werdenden Diskussion setzte Gemeinderat Guggenberger ein jähes Ende, indem er den Antrag stellte, dass die Chiemseestraße nach Einlenken der sechs Bürger mit in das Sanierungskonzept eingearbeitet wird. Mit 3:12 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
Zustimmung zum
Entwurf
Die Einwände der Halfinger wurden damit zur Kenntnis genommen. Eine Erweiterung des Gebietes wurde nicht hinzugefügt. Da von den anderen öffentlichen Stellen keine gravierenden Rückmeldungen kamen, wurde der bestehende Entwurf der Sanierungssatzung gebilligt und mit 14:1 Stimmen als Satzung beschlossen. Diese wird nun ein weiteres Mal ausgelegt.
„Auch dann kann jeder noch mal sagen, wann er etwas anderes haben möchte”, meinte die Bürgermeisterin abschließend. Ein weiterer Schritt Richtung Sanierung der Ortsmitte ist somit geschafft.