Mühldorf – Im November haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Vier Landkreise in Thüringen, Brandenburg und in Baden-Württemberg haben die Karte bereits auf eigene Faust in die Tat umgesetzt. Bayern führt sie ab Ende März in einem Testlauf in vorerst vier Kommunen ein, darunter auch in Traunstein.
Mehr Plastikgeld
und weniger Bares
Jetzt fordert Kreisrat Oliver Multusch (AfD) den Landkreis Mühldorf im Namen seiner Fraktion mit einem Antrag im Kreistag zum Alleingang auf: „Um ungewollte Migrationsanreize zu verringern, den Missbrauch von Sozialleistungen und die Finanzierung der zunehmenden Schlepperkriminalität zu bekämpfen, soll der Landkreis Mühldorf unverzüglich Bezahlkarten für Asylbewerber einführen.“ Die Idee hinter der Bezahlkarte: Über sie sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe des täglichen Bedarfs bargeldlos abwickeln. Bargeld gibt es dann nur noch in Höhe eines Taschengeldes.
Erhofftes Ziel: Wenn es weniger Bargeld gibt, wird Deutschland unattraktiver und die Asylzahlen werden deutlich reduziert. Laut Multusch zeige die Karte in Thüringen bereits Wirkung.
Plant der Landkreis Mühldorf die Bezahlkarte in Eigenregie? Die Antwort aus dem Landratsamt ist eindeutig: „Nein. Im Freistaat soll die Einführung einer bayernweiten, einheitlichen Bezahlkarte für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) erfolgen. Die Einführung einer Bezahlkarte in Eigenregie wäre nicht zielführend.“ Aktuell sind rund 2000 Geflüchtete im Landkreis. Davon erhalten circa 900 Personen Leistungen nach dem AsylbLG. „Die Höhe der Leistungen kann nicht pauschal genannt werden“, so Pressesprecherin Julia Lerch. „Sie variiert nach Faktoren, wie individueller Situation oder Aufenthaltsstatus.“ Für die Bearbeitung der Auszahlungen benötigt das Team Asylbewerberleistungen rund 80 Arbeitsstunden pro Monat.
Laut Landratsamt ist „die Bezahlkarte ein sinnvolles Instrument, um den Transfer von Asylbewerberleistungen ins Ausland zu unterbinden. Sie trägt dazu bei, dass falsche Anreize für Migration verhindert werden und die Schlepperkriminalität eingeschränkt wird.“