Entwicklung der Gewerbesteuer gibt Anlass zur Freude

von Redaktion

Garser Gemeinderat tagt zu Haushaltsplanung und möglichen Förderungen

Gars – Sehr viele Zahlen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Garser Gemeinderats, ging es doch vor allem darum, wichtige Zuschüsse zu beantragen und über den zukünftigen Haushalt zu beschließen.

Aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ möchte die Gemeinde Gars insbesondere 990000 Euro für förderfähige Maßnahmen beim Projekt „Umbau und Generalsanierung alte Grundschule“ erhalten, aber auch noch weniger große Beträge für ein Neuordnungs- und Parkraumkonzept für den Garser Marktplatz und für Au sowie für das Herrichten des Fußball- und Spielplatzes in Gars.

Für 2025 sollen 200000 Euro für die Herstellung eines Gehwegs an der Mittelschule beantragt werden.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage, ob diese Projekte dann zwingend in den entsprechenden Jahren durchgeführt werden müssen.

Bürgermeister Robert Otter (parteiunabhängig) beruhigte: Es handle sich um die Meldung voraussichtlichen Bedarfs, man müsse die Mittel nicht unbedingt abrufen, aber wenn man nicht vorausschauend beantrage, habe man später auch keine Chance mehr, etwas zu bekommen.

Das leuchtete dem Gemeinderat ein, der die Bedarfsmeldung einstimmig bestätigte. Eng mit den Geldern aus Fördermaßnahmen ist der Haushalt der Gemeinde verknüpft, wie die Ausführungen von Kämmerer Andreas Sattler verdeutlichten. Dieser erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk für 2024, das den Gemeinderäten schon im Vorfeld zugegangen war, in wesentlichen Punkten näher, einschließlich einiger „Nachjustierungen“.

So ist zum Beispiel bei der Finanzplanung für den Umbau der alten Grundschule der ursprüngliche Ansatz von 7,7 Millionen Euro durch eine aktuelle Schätzung schon überholt, neuer Kostenansatz: 8,2 Millionen. Das führte zu einer Erhöhung beim Gesamtvolumen des Haushalts um gut 400000 Euro auf knapp 16 Millionen. Das trübte nicht die grundsätzlich zuversichtliche Stimmung im Saal, denn auf der Basis der positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren ergibt sich für 2024 eine hochgerechnete Gewerbesteuererwartung von rekordverdächtigen gut zwei Millionen Euro, die man vorsichtig mit 1,8 Millionen in die Planungen einfließen lässt, weiß man doch aus langjähriger Erfahrung, wie groß die Schwankungsbreite sein kann.

Die Gemeinderäte erhielten einen Überblick über die wichtigsten größeren Einnahme- und Ausgabepositionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Dieser war offenkundig gut nachvollziehbar, wie es zuvor die Kommunalaufsicht, der dieser Entwurf schon prophylaktisch zur Begutachtung vorgelegt worden war, gesehen hatte. Diese war nach einer positiven Kommentierung einzelner zentraler Eckpunkte zu einem klaren Ergebnis gekommen: „Insgesamt kann dieser Haushaltsentwurf nach erfolgtem Beschluss bei uns vorgelegt werden.“

Ein guter Grund für Bürgermeister Otter, seinen neuen jungen Kämmerer, 28 Jahre und seit 1. September im Amt, zu loben. Er habe seine „Hausaufgaben“ offensichtlich ordentlich und professionell gemacht.

Das sahen die Gemeinderäte ebenso und nahmen den Haushaltsentwurf 2024 mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 und dem Stellenplan für 2024 einstimmig an. Die seit 2022 gültigen Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 380 Prozent.

Ebenso einstimmig wurde der beantragte Anschluss eines Anwesens im Hochstraß an die kommunale Entwässerungsanlage über eine Sondervereinbarung genehmigt. Dazu gab es allerdings die Auflage, dabei auf weitere in diesem Bereich verlegte Leitungen sorgsam zu achten.

Von den abschließenden Bekanntmachungen ist insbesondere zu erwähnen, dass die beauftragte Tiefbaufirma ab Mitte März mit dem Glasfaserausbau beginnen und dazu eine Teilfläche auf dem Volksfestplatz in Au für die Baustelleneinrichtung verwenden wird.fug

Artikel 1 von 11