Albaching – Eigentlich sollte ja „nur“ eine angemessene Miete für die Nutzung des Sitzungsraums im ehemaligen Gemeindeamt festgesetzt werden, aber um möglichst alle gleich zu behandeln und sämtliches Für und Wider ausreichend zu berücksichtigen, drehte sich der Albachinger Gemeinderat in seiner Sitzung eine geraume Zeit im Kreis. Auch die Formulierung der verschiedenen Beschlussfassungen war nicht gerade einfach. Unter Anleitung von Verwaltungsleiter Christian Thomas wurde schließlich Folgendes beschlossen:
Für ortsansässige Vereine und Gruppierungen soll der Sitzungsraum des ehemaligen Gemeindeamts im Schulgebäude mietfrei sein. Für diese Nutzer sollen auch keine Reinigungskosten berechnet werden (jeweils einstimmig). Eine unentgeltliche Nutzung einheimischer Bürger wurde aber mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Einstimmig abgelehnt wurde zudem, dass „sonstige Dritte“ den Raum mietfrei nutzen dürfen.
Komplett neu ist dieses Thema nicht, denn bereits in der Vergangenheit war über die Vermietung gemeindlicher Räume im Gemeinderat gesprochen worden. Insbesondere für die Räumlichkeiten im Schulhaus war im Juni 2008 beschlossen worden, dass grundsätzlich Räume an Dritte vermietet werden und hierfür Mietkosten erhoben werden dürfen. Die Tagesmiete war damals auf 25 Cent je Quadratmeter der angemieteten Raumfläche festgesetzt worden. Damit waren seinerzeit die Grundmiete, die Neben-, sowie die Personalkosten abgegolten. Mittlerweile sei dieser Satz wohl nicht mehr zeitgemäß und realistisch, beschrieb Bürgermeister Rudolf Schreyer (GWA) den Anlass für die erneute Beratung. Als Beispiel wurden die Konditionen für die Vermietung des Bürgersaals veranschaulicht. „Wenigstens die Unkosten sollten gedeckt sein“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Überlegenswert sei seiner Meinung nach auch, ob man überhaupt vermieten sollte. „Schwierig“ fand das Gemeinderätin Marlene Langmeier (GWA), „weil, wenn wir die Türe öffnen, dann müssen wir von allen Miete verlangen“. Sie fragte auch: „Gehen wir in Konkurrenz zum Wirt?“
Schreyer meinte, Privatpersonen wolle er kostenmäßig „nicht heranziehen“. Darauf hin fragte Rita Neumann (GWA): „Wenn wir nicht von Vereinen und Privatpersonen reden, von wem reden wir dann?“ „Es gibt nicht viele, da hast Du schon recht“, erwiderte Schreyer. „Ortsansässige und Ehrenamtliche würde ich kostenlos rein lassen“, war die Meinung der stellvertretenden Bürgermeisterin Jessica Vital-Robarge (GWA). Von Privatpersonen, Ehrenamtliche ausgenommen, wollte sie „schon etwas verlangen, da Gebäude von Steuergeldern gebaut wurden.“
Brigitte Voglsammer (GWA) erinnerte daran: „Wir brauchen eindeutige Kriterien: Wen lassen wir rein und wen nicht?“ Entweder man lege das auf Basis von klaren Regelungen fest oder man lasse es, meinte sie. Sie war auch dafür, eine „saubere Rückgabe der Räume zu verlangen“.
Allerdings müsse dann jemand zur Übergabe da sein. Wenn man das Kriterium der Ehrenamtlichkeit ansetze, dann könnte die Abgrenzung schwierig werden, befürchtete Stefan Schwimmer (GWA). Bernhard Mayer (GWA) wollte die Räume „Privatpersonen nicht geben. Bei Wirtschaften kann man auch Räume mieten“, gab er zu bedenken. Rita Neumann hielt dagegen: „Die Frage, wem gebe ich es und wem nicht, darf sich nicht stellen“.
Nach gefühlt ewiger Diskussion stellte Bürgermeister Schreyer fest: „Jetzt sind wir auch nicht weiter“. Er schlug daher vor, das Thema „zahlenmäßig aufzuarbeiten“ und keinen Beschluss zu fassen. Wenn man beim jetzigen Modell bleibe, brauche man auch keinen Beschluss.
Nach mehreren Rückfragen aus dem Rat und etwas Hin und Her formulierte Verwaltungsleiter Thomas dann doch die bereits genannten Beschlussvorschläge, über die deutlich abgestimmt wurde.id