Soyen – Vor 22 Jahren fasste der Soyener Gemeinderat den Beschluss, dass die Straßenbaulast auch von öffentlichen Feld- und Waldwegen Angelegenheit der Gemeinde sei. Das ist jetzt in einem längeren Verfahren zurückgenommen worden, die Abstimmung darüber verlief mit acht gegen sechs Stimmen aber ziemlich knapp. Ein Dutzend Zuhörer verfolgte die Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung dazu.
Damit habe sich der Rat seit einem Jahr schon mehrmals befasst, erklärte Bürgermeister Thomas Weber (GWS). Der Grund für diese Änderung liege in der Gleichbehandlung, habe aber auch mit dem zugenommen Anspruchsdenken zu tun. Denn vermehrt werde die Gemeinde ersucht, Kiesstraßen herzurichten oder gleich zu asphaltieren, das habe in den letzten Jahren zugenommen. Zudem wich der damalige Beschluss bereits vor 22 Jahren vom Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ab. Demnach darf der gemeindliche Bauhof auf privaten Wegen keine Unterhaltsmaßnahmen durchführen. Eine Übersicht zeigte auf, dass die Gemeinde von 94 Kilometern Straßenbaulastträger ist, in der Zuständigkeit der Grundstücksanlieger befinden sich 40 Kilometer. Dazu hat der Gemeinderat in der vorletzten Sitzung beschlossen, dass gut neun Kilometer Kiesstraßen, die eine „verbindende Funktion zu anderen Gemeindegebieten haben“, weiterhin durch den Bauhof unterhalten werden. Unterm Strich bleiben somit 8700 Meter übrig, die von nun an Sache der Anwohnern sind. Auf der Internetseite der Gemeinde sind dazu die Karten mit den markierten Wegen veröffentlicht worden. Dazu fragte Gemeinderat Johann Hinterberger (GWS), wer denn diese Straßen dann herrichte, wenn es die Gemeinde nicht mehr tue. Anlieger nutzen die und hätten demnach auch ein Interesse, entgegnete Bürgermeister Weber. Frieder Meidert (GWS) hätte gerne die Gründe für diese Änderung den Bürgern noch einmal erläutert. Ratsmitglied Peter Müller (BLS) bedauerte, dass die Betroffenen nicht im Vorhinein informiert worden seien, sondern erst jetzt einen Brief erhalten. Helmut Grundner (GWS) wies auf die 85 Gemeindeteile hin, mit dem Beschluss „verleugne“ man die Struktur der Gemeinde. Auch dass ein Radweg nach Rieden nicht mehr dazugehören soll, gefiel ihm nicht. Er sehe „Konflikte zwischen grünem und gelbem Ortsschild“. Was sich im Gemeindebesitz befinde, sollte weiter unterhalten werden, befand er. Bauamtsleiter Franz Glasl gab zu bedenken, dass es schon bisher 49 Kilometer nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege gebe, die von den Anliegern unterhalten werden: „Wo ist die Gleichbehandlung?“ Dr. Hans Hinterberger (GWS) sah in dem Vorhaben „einen Versuch für Gerechtigkeit“. Zudem könne jeder nach wie vor bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Das sei andernorts geschehen, teilte der Bürgermeister mit, dabei habe die Gemeinde rund zehn Prozent beigesteuert. Im nächsten Schritt würden die Bürger, die es betreffe, angeschrieben, teilte der Bürgermeister mit. kg