Ramerberg – In der jüngsten Sitzung des Ramerberger Gemeinderats zeichnete Kämmerer Helmut Helfer „kein rosiges Bild“ von der Finanzlage der Kommune. Er betonte zwar, dass es sich nur „um eine Momentaufnahme“ handle, trotzdem „ziehen ab 2025 dunkle Wolken auf“, so der Kämmerer. „Die Kreisumlage steigt, ebenso die Betriebskosten des Kindergartens und auch die Ertüchtigung des Wassernetzes steht demnächst an“, so Helfer. Die Kosten für das Wassernetz würden von der Gemeinde vorfinanziert und anschließend auf die Bürger umverteilt. Deswegen stehe demnächst wohl eine Erhöhung der Wassergebühren an, so der Kämmerer. Der Preis dafür liege momentan bei 2,36 Euro pro Kubikmeter (Stand: 2022).
Weniger
Einnahmen
Zudem würden Gewerbesteuer-Einnahmen weniger werden, „da ein Gewerbe wegfällt“, erklärte er. Das würde sich im Haushalt zwar „erst zwei Jahre später bemerkbar machen“, dennoch habe die Kommune dadurch weniger Bezüge.
Der Gesamthaushalt 2024 betrage rund 4,5 Millionen Euro (2023: 4,8 Millionen), der Vermögenshaushalt rund 1,2 Millionen (2023: 2 Millionen) und der Verwaltungshaushalt rund 3,3 Millionen (2023: 2,8 Millionen), so Helfer. Für 2025 rechne der Kämmerer mit einem Gesamthaushalt von 3,4 Millionen Euro, für 2026 mit 3,5 Millionen und für 2027 mit 3,8 Millionen.
Die größten Positionen bei den Einnahmen seien laut Helfer: Einkommenssteuer in Höhe von 982000 Euro, Gewerbesteuer in Höhe von 233000, Schlüsselzuweisung von über 536000 Euro und staatliche Betriebskostenförderung für Gastkinder und AWO in Höhe von 271000 Euro.
Die größten Posten bei den Ausgaben seien unter anderem: die Kreisumlage mit über 800000 Euro, die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG mit rund 460000 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Rott mit über 330000 Euro, Personalausgaben in Höhe von rund 300000 Euro, Tilgung von Krediten in Höhe von über 151000 Euro, Wasserversorgung mit 81500 Euro, Wasserbezug aus Edling in Höhe von 56000 Euro und die Umlagen der Grundschulen Rott (97600 Euro), Reitmehring (61000 Euro) und der Mittelschulen Rott (112650 Euro) und Wasserburg (15000 Euro), zählte der Kämmerer auf. Die Verschuldung liege 2024 bei rund 1,5 Millionen Euro (2023: rund 928000 Euro). Bis 2027 liege die Verschuldung bei rund 2,1 Millionen Euro, prognostizierte Helfer.
Die allgemeinen Rücklagen würden rund 787000 Euro (Stand 2022) betragen. In 2023 sei eine Rücklagenentnahme in Höhe von 210000 Euro vorgesehen gewesen, für 2024 in Höhe von 153700 Euro zur Finanzierung der Ausgaben des Investitionsprogramms geplant, so der Kämmerer. Die Mindestrücklage betrage rund 27000 Euro.
Des Weiteren sei 2022 eine sogenannte Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung in Höhe von rund 86000 Euro ausgewiesen worden. Weiter „wird die Mindestzuführung von rund 151000 Euro nicht erreicht werden“, erklärte Helfer weiter. Im Haushaltsjahr 2024 sei keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Anders sehe es – nach derzeitigem Stand – ab 2026 aus. Dann müsste die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, um die laufenden Kosten zu finanzieren, erklärte Helfer. Für 2026 veranschlagte der Kämmerer rund 330000 Euro, für 2027 rund 658000 Euro, um die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu decken.
Helfer betonte auch, dass die angespannte Finanzsituation „kein Alleinstellungsmerkmal für Ramerberg“ sei. „Es geht vielen Gemeinden ähnlich“, verdeutlichte er.
Jede Ausgabe muss gut überlegt werden
Nach dem Vortrag von Helfer fragte Sophia Schuster (UWR) nach, ob die Kommune „ab 2026 pleite ist?“, woraufhin Helfer entgegnete, „dass man schauen muss, wie sich die Lage entwickelt. Nach jetzigem Stand sieht es nicht so aus, als würden wir weitere Einnahmen generieren können“, meinte er. Die Kommune müsse bei jedem größeren Posten überlegen, „was machbar ist – und was nicht.“ Vorhaben, die „nice to have“ seien, seien dann nicht mehr möglich.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung 2024 mit einer Gegenstimme zu. Die Finanzplanung für die Jahre von 2023 bis 2027 wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.