Anmerkungen zu dem Bericht „Ist Ramerberg ab 2026 pleite?“ (Lokalteil):
Zumindest Zeitungsleser wissen über den Finanzstatus in Ramerberg Bescheid.
Es ist schon traurig, wenn eine UWR-Gemeinderätin in der Gemeinderatssitzung naiv nachfragt, ob Ramerberg ab 2026 pleite ist. Jeder aufmerksame Zeitungsleser kann sich ausrechnen, wo die finanzielle Reise in Ramerberg hingeht. So wird in diversen Beiträgen von umliegenden Gemeinden berichtet, die Gewerbegebiete ausweisen, um sich Gewerbesteuern zu sichern. Ramerberg gehört hier leider nicht dazu. Wenn von Ramerberg berichtet wird, dann geht es zumeist nur um Ausgaben, die großteils sinnlos und überflüssig sind. Zu nennen ist hier zum Beispiel die völlig aus dem Ruder gelaufene Mediation, die nicht wie geplant 15000 Euro gekostet hat, sondern 36000 Euro.
In dem jüngst erschienenen Beitrag „Anwalt wird beauftragt“ ist nachzulesen, dass sich die Gemeinde zur Prüfung eines Bürgerbegehrens einen Anwalt gönnt. Voraussichtliche Kosten laut Verwaltung: 8000 Euro. Hier hat Gemeinderat Bernd Stawiarski zu Recht darauf hingewiesen, dass in ähnlichen Fällen das Landratsamt beziehnungsweise der Bayerische Gemeindetag zu Rate gezogen wurden, was mit keinen Kosten verbunden ist. Regelmäßige Zeitungsleser können sich sicherlich auch noch daran erinnern, dass sich Bürgermeister Reithmeier per Gemeinderatsbeschluss 15000 Euro Anwaltsbudget einräumen hat lassen, um damit juristisch gegen die Presse (bei negativer Berichterstattung) vorgehen zu können. Ein Antrag zur Offenlegung der bisherigen Kosten für Rechtsberatung wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Reithmeiers Kommentar hierzu: Er sei gegen die Offenlegung, weil es „ein Haufen Arbeit für die Verwaltung sei, alle Rechnungen erneut zu sichten“ (Beitrag vom 25. Januar 2024). Vor diesem Hintergrund kann man sich auch ohne Gemeinderatswissen gut vorstellen, wie es um die Finanzen in Ramerberg bestellt ist.
Dr. Hubert Dichtl
Ramerberg