Rott – Kommt jetzt die Wende im Kampf gegen die geplante große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rott? Angeblich ist die Industriehalle, früher ein Lampen-Studio, mit Quecksilber belastet, eine Information aus dem Petitionsausschuss des Landtags. Das ist dran und so geht es jetzt weiter.
Landrat Otto Lederer hatte in einem exklusiven Interview mit den OVB-Heimatzeitungen im vergangenen Februar angesichts der Gerüchte um eine mögliche Schadstoffbelastung in der angemieteten Gewerbehalle versprochen: „Sollten hier tatsächlich Grenzwerte überschritten werden, dann kommt natürlich eine Belegung unter diesen Bedingungen nicht infrage.“ Ist dieser Fall jetzt eingetreten? Im Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden soll bei der Behandlung einer Petition der Bürgerinitiative (BI) „Rott rottiert“ mitgeteilt worden sein, dass in dem Gebäude „Am Eckfeld 10“ eine Quecksilber-Belastung über dem Grenzwert festgestellt worden sei. Die BI spricht in einer Pressemitteilung von Mittwochabend (10. Juli) von einer „Enthüllung“, die die Befürchtungen der Initiative bestätigt habe und die Notwendigkeit unterstreiche, die geplante Nutzung des Gebäudes für bis zu 500 Flüchtlinge zu stoppen.
BI fordert:
Mietvertrag kündigen
„Es ist absolut unverantwortlich, dass die Halle für eine weitere Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung in Betracht kommt. Familien mit kleinen Kindern und Schwangere dürfen nicht über Monate hinweg einer ernsthaften gesundheitlichen Gefahr durch Quecksilber in der Raumluft ausgesetzt werden. Die langfristigen gesundheitlichen Folgen einer Quecksilberbelastung sind hinlänglich bekannt und dürfen keinesfalls ignoriert werden“, heißt es in der Erklärung von „Rott rottiert“.
„Ist der Landrat wirklich bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen?“ Die BI fordert Lederer auf, sein Wort zu halten und von einer Belegung nun abzusehen. Sie wirft dem Landrat in der Pressemitteilung vor, die Messwerte zur Schadstoffmessung immer noch zurückzuhalten. Das sei eine „nicht akzeptable Intransparenz“. Der Landrat müsse den Mietvertrag umgehend kündigen.
Landtagsabgeordneter Sepp Lausch (Freie Wähler) war als Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden bei der Sitzung anwesend. Auf Nachfrage bestätigt er am gestrigen Donnerstagmorgen, dass mitgeteilt worden sei, die Schadstoffgutachten hätten ergeben, die Halle sei in mehr als einem Raum mit Quecksilber belastet. Detaillierte Angaben zu den genauen Werten habe es jedoch nicht gegeben.
Angesichts des „sehr komplexen und schwierigen Falls“ habe der Beschwerdeausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung zur Petition der BI „Rott rottiert“ zu vertagen und sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Ein Termin sei jedoch noch nicht festgelegt worden, so Lausch. Vermutlich werde diese Ortsbesichtigung erst nach den Sommerferien stattfinden. Teilnehmen würden dann die Berichterstatter des Ausschusses sowie die örtlichen Mandatsträger, Vertreter des Landratsamtes, der Gemeinde Rott, der Regierung von Oberbayern sowie die Bürgerinitiative.
Zehn Minuten Thema
im Petitionsausschuss
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden habe sich etwa zehn Minuten mit der Rotter Petition beschäftigt. Lausch will und kann nach eigenen Angaben die mögliche Schadstoffbelastung des Gebäudes nicht einordnen. Denn detailliertere Informationen habe es nicht gegeben.
Unabhängig vom Ausgang der Schadstoff-Ermittlungen: Lausch ist überzeugt, dass es im Fall Rott zu einer Kompromisslösung kommen werde, für die er sich stets stark gemacht habe. 500 Personen in der Halle, das sei keine menschenwürdige Belegung und unverhältnismäßig für eine kleine Kommune wie Rott. Die Gemeinde verweigere sich jedoch nicht, wenn es um einen Kompromiss gehe, und trete engagiert, aber stets sachlich für ihre Interessen ein. „Es wird sich für Rott eine gute Lösung finden“, ist er überzeugt.