Rott – Der Streit rund um die Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete am Rotter Eckfeld ist verfahren. In einer Gemeinderatssitzung warf Rott dem Landratsamt kürzlich vor, beim Quecksilbergutachten gepfuscht zu haben, und regte sich über eine E-Mail der Behörde auf, in der ein möglicher Containerstandort als Alternative zur Gewerbehalle abgelehnt wurde.
Die Aussagen von Landrat Otto Lederer in einer Pressekonferenz ließen allerdings kürzlich aufhorchen: „Möglicherweise finden wir über die politische Schiene eine Lösung“, so seine Hoffnung. Heißt: Der Petitionsausschuss des Landtags, der sich derzeit mit einer Beschwerde der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ auseinandersetzt, könnte es zumindest nach Meinung Lederers richten.
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass der Landtag Frieden schafft? Die Antworten der zuständigen Abgeordneten zeigen jedenfalls ein durchmischtes Bild.
Abgeordnete sind
sich weiterhin uneins
„Die Chancen für eine politische Lösung stehen meiner Meinung nach 50 zu 50“, sagt Sepp Lausch (Freie Wähler), der selbst im Petitionsausschuss des Landtags sitzt. Wie das Gremium entscheiden werde, sei noch unklar, „und dem möchte ich auch nicht vorgreifen.“ Zu betonen sei zudem, dass der Ausschuss lediglich zwischen den Streitparteien vermittle und beurteile, ob eine eingegangene Beschwerde berechtigt oder unberechtigt sei. Über Alternativ-Lösungen könne der Petitionsausschuss nicht entscheiden.
Auch Andreas Winhart (AfD) zweifelt an der politischen Lösung. „Der Landrat hat sich mit dem Projekt der Asylhalle in Rott politisch viel zu weit aus dem Fenster gelehnt, als dass er noch zurückrudern könnte. Daher glaube ich nicht an eine einvernehmliche Lösung“, so Winhart. Optimistischer zeigt sich nur Sebastian Friesinger (CSU). „Ich glaube schon, dass es eine politische Lösung in dieser Sache geben muss und auch geben kann. Man muss weiterhin aufeinander zugehen und Möglichkeiten suchen, dies zu erreichen“, so Friesinger.
Traglufthalle gilt als „unwirtschaftlich“
Trotzdem ist die Sache verzwickt. Das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern erklärten jüngst, dass die Traglufthallen „unwirtschaftlich“, also zu teuer, im Vergleich zur Gewerbeimmobilie am Eckfeld seien. Landrat Lederer sprach in der Pressekonferenz davon, dass eine Alternative „andere Qualitäten“ aufweisen müsse, die „den Mehrpreis gegenüber der Gewerbehalle rechtfertigen.“ Welche Qualitäten könnten das sein? Die Landtagsabgeordneten halten sich dazu bedeckt.
„Diese Frage zu lösen, liegt leider nicht in meiner Hand“, so Friesinger. „Ich halte nur das Wort ‚Unwirtschaftlichkeit‘ bei der Hilfe und Unterbringung von Menschen für nicht angebracht. Wenn die Gemeinde mit Standortangeboten für solche Traglufthallen ihren Beitrag leistet, muss dem nachgegangen und alle möglichen Lösungen müssen in die Überlegungen miteinbezogen werden, und wenn es ein Geldgeber ist für den Mehraufwand“, so der CSU-Abgeordnete. Wobei er auch betont, dass das Problem vom Grundsatz her von der Bundesregierung angegangen werden müsse, beispielsweise, indem die Zahl der Ankommenden begrenzt oder Abschiebungen vollumfänglich umgesetzt würden. „Es kann nicht auf die Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden, wie es zurzeit geschieht“, so Friesinger.
Ähnlich sieht es AfD-Abgeordneter Winhart: „Es braucht weder die Halle noch eine Traglufthalle, sondern konsequente Rückführungen, Grenzkontrollen und eine Lösung des Flüchtlingsproblems durch Berlin. Solange hier vor Ort der Kurs durch Mitwirkung unterstützt wird, wird auch der Strom an Migranten anhalten und weiter Probleme schaffen.“ Auch Lausch möchte sich nicht zu möglichen Qualitäten, die eine teurere Lösung rechtfertigen würden, äußern. „Ich kenne weder Mietvertrag noch Kosten der Traglufthallen“, so Lausch. „Ich empfinde es aber als widersprüchlich, dass Containerstandorte in anderen Orten angefragt werden und dies hier in Rott abgelehnt wird.“
Containerstandort „für Rott vertretbar“
Doch trotz der komplexen Situation betont Lausch, dass er sich weiter für eine Alternative mittels Traglufthallen einsetzen will. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich einen Containerstandort mit 120 untergebrachten Personen vertretbar für Rott finde. Das ist auch weiter meine Meinung“, erklärt der Abgeordnete der Freien Wähler. Zudem habe sich der Gemeinderat so stark für Alternativen eingesetzt. „Er hat es nicht verdient, dass diese so brüsk abgewiesen werden“, so Lausch.
Auch Friesinger will sich weiter für eine Lösung einsetzen. „Erst vor Kurzem habe ich einen großen Fragenkatalog der Bürgerinitiative an das Innenministerium weitergeleitet“, erklärt er. Zudem habe er bereits Gespräche mit dem Integrationsbeauftragten Karl Straub, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsidenten Markus Söder zu dem Thema geführt, um an einer politischen Lösung weiterzuarbeiten. „Ich glaube, man sieht an meinen Antworten, dass ich jede Möglichkeit aufgreife, um Lösungen zu finden“, sagt er, auch weil die Sporthallen in Raubling und Bruckmühl wieder der ursprünglichen Verwendung zurückzugeben seien. „Auch diese Schülerinnen und Schüler sowie deren Angehörige bitten um schnellstmögliche Lösung. Ich bitte darum auch in Rott um Verständnis“, so Friesinger.
Lediglich AfD-Abgeordneter Winhart lehnt einen weiteren Einsatz für die Traglufthallen ab. „Ich werde mich nicht dafür einsetzen“, so Winhart, denn statt „weiterer Notlösungen in der Region“ brauche es einen sofortigen Aufnahmestopp und „ein klares Signal nach Berlin und an den bayerischen CSU-Innenminister, dass die Kommunen keine weiteren Asylbewerber mehr verkraften können.“