Mühldorf – „Die Kommunalfinanzen sind extrem herausgefordert“, sagt die Mühldorfer Bezirksrätin Claudia Hausberger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Leistungen durch den Bund müssen ihrer Meinung nach angepasst werden. Mit dieser Botschaft im Gepäck hat sich Hausberger mit Vorsitzenden der CSU-Bezirkstagsfraktion Oberbayern zu Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin getroffen.
Der Bezirk Oberbayern verantwortet mit einer Bezirksumlage von derzeit 22 Prozent, in absoluten Zahlen rund 2,2 Milliarden Euro, knapp ein Viertel des Etats der Kommunen in Oberbayern. Diese wird zum Großteil für soziale Pflichtleistungen eingesetzt, die absehbar weiter steigen und eine Erhöhung der Bezirksumlage nach sich ziehen werden. Zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden haben bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten, ihre Haushalte auszugleichen. „Die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen ist damit stark gefährdet“, sagt Hausberger. Auf Einladung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Delegation der oberbayerischen CSU-Bezirkstagsfraktion Vertretern der CSU-Landesgruppe in Berlin die Gründe für diese Entwicklung vorgestellt und Lösungswege diskutiert.
„Dass der Bund seine Aufgaben unzureichend erfüllt und die nötigen Rahmenbedingungen nicht ändert, führt am Ende zur Belastung der kommunalen Haushalte, die die Landkreise und Gemeinden über Einsparungen vor Ort oder über Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ausgleichen müssen“, so Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger.
Im Zentrum der Gespräche: die Entwicklung der Sozialhilfe für Pflegebedürftige, die Abrechnungsvorgaben für psychiatrische Kliniken und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. In allen Bereichen entstehen immer weiter steigende Kosten für den Bezirk.
Der Bezirk trägt als überörtlicher Sozialhilfeträger die Kosten für diejenigen Pflegebedürftigen, die den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht selbst leisten können. Deren Zahl steigt entsprechend mit der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen an. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die drastisch steigenden Eigenanteile ein immer größerer Anteil der Pflegebedürftigen die Hilfe zur Pflege benötigt.
In den Kliniken des Bezirks Oberbayern sorgt die Personalausstattungs-Richtlinie PPP-RL für Schwierigkeiten. Mit starken bürokratischen Einschränkungen und fehlender Flexibilität erschwert sie die Arbeit der psychiatrischen Kliniken erheblich. Die Struktur der Richtlinie soll zur Reduzierung des therapeutischen Angebots zwingen, um finanzielle Sanktionen zu vermeiden. „Wir haben den Pflichtversorgungsauftrag für die Psychiatrie in Oberbayern. Ein Abbau von Behandlungsplätzen, um eine praxisferne Richtlinie zu erfüllen, kommt für uns nicht infrage. Die Finanzierung der psychiatrischen Einrichtungen muss eine ausreichende Versorgung ermöglichen und darf nicht durch die Hintertür der PPP-RL auf die Kommunen abgewälzt werden“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Hausberger.
Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes wurde eine Dreiteilung der entstehenden Kosten auf Bund, Länder und Kommunen vorgesehen.
Diese Dreiteilung ist längst Vergangenheit, da die Kostensteigerungen allein von den Kommunen aufgefangen wurden, während der Bund seinen Anteil gleich belassen hat.
Dass der Bund seinen ursprünglichen Anteil von fünf Milliarden Euro auf die derzeit einem Drittel der Kosten entsprechenden acht Milliarden Euro bundesweit erhöht, ist daher dringend nötig, sagt Hausberger: „Die Gespräche mit Alexander Dobrindt und seinem Team waren intensiv und konstruktiv. Wir sind zuversichtlich, dass die Landesgruppe wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Arbeit der Bezirke in die Gesetzgebung einbringen kann.“