Rott/München – Ein Meilenstein ist in der Debatte um die große Erstaufnahme-Einrichtung „Am Eckfeld“ in Rott genommen: Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages hat über die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“ entschieden. Der Ausschuss erkennt die Petition, die die BI eingereicht hat, an, wie der Sprecher des Gremiums, Sepp Lausch, auf Anfrage mitteilt. Das Anliegen werde nun mit dem Code „80/3 Material mit Text und Protokoll“ an das Innenministerium weitergegeben.
„Das kam mir
suspekt vor“
Der Petitionsausschuss fordert darin auch ein zweites Schadstoff-Gutachten zur Quecksilber-Belastung an. Lausch betont, dass das Gremium den mehrmals angeforderten Mietvertrag zwischen dem Landratsamt und dem Besitzer der Industriehalle „Am Eckfeld“ nie erhalten habe. „Das kam mir suspekt vor“, sagt er. Der Ausschuss empfehle dem Landratsamt zudem, das Kompromiss-Angebot der Kommunen Rott und Bruckmühl, jeweils maximal 180 Geflüchtete aufzunehmen, zu akzeptieren, so der Sprecher.
„Für uns ist das auf jeden Fall ein Erfolg“, freut sich Heike Bachert von „Rott rot(t)iert“, die die Petition eingereicht hat. „Unser Anliegen wurde als einziges unter allen Petitionen mit dem Thema Flüchtlingsunterkünfte nicht abgeschmettert, sondern anerkannt“, sagt sie. „Unsere Sorgen sind gehört worden und wir machen weiter.“ Besonders von dem Konzept der „Modellregion Rosenheim“ sei der Ausschuss begeistert gewesen, so die Petentin. Günther Hein von der BI war bei der Sitzung in München ebenfalls zugegen. Er ergänzt, dass ein Mitglied des Gremiums die Baupläne des Landratsamtes sogar für „nicht genehmigungsfähig“ halte. Auch Rotts Bürgermeister Daniel Wendrock ist erfreut über das Ergebnis. Er begrüße, dass der Ausschuss dem Landratsamt nahelege, sich auf den Kompromiss-Vorschlag mit der Gemeinde einzulassen. „Wir sind offen für Gespräche“, sagt der Rathauschef.
Die Anerkennung des Petitionsausschusses ist nur ein weiterer Schritt von bereits vielen. Im Oktober 2023 hatte der Bürgermeister erfahren, dass das Landratsamt Rosenheim im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ eine Sammelunterkunft für bis zu 500 Geflüchtete plane. Sowohl die Kommune als auch die BI, die sich daraufhin gegründet hatte, waren und sind der Meinung: Das könne die kleine Gemeinde nicht stemmen.
Die Gründe dafür seien vielfältig. Auch wenn die Anzahl der Geflüchteten für die Erstaufnahme-Einrichtung vom Landratsamt und der Regierung von Oberbayern von 500 auf 300 korrigiert wurde, steht für die Gegner des Vorhabens weiterhin fest: Das Wasser- und Abwassersystem sei ausgelastet. Sollte die Sammelunterkunft kommen, könne das höchst verschuldete Rott das geplante Neubaugebiet nicht verwirklichen. Zudem ist die BI überzeugt, dass sich die ehemalige Gewerbehalle als Unterkunft nicht eigne. Für die Personen sei zu wenig Platz. Zudem bestehe eine Quecksilber-Belastung, kritisierte die Bürgerinitiative.
Landrat Otto Lederer verteidigte das Vorhaben immer wieder damit, die Turnhallen in Raubling und Bruckmühl, die derzeit als Erstaufnahme-Einrichtung herhalten müssen, wieder für den Sportunterricht und für Vereine freizubekommen. Außerdem gibt es laut Lederer sonst keine möglichen Immobilien oder Grundstücke, an denen diese große Unterkunft entstehen kann.
Im März reichte „Rott rot(t)iert“ dann die Petition mit all ihren Argumenten beim Ausschuss des Bayerischen Landtags ein. Nach mehreren Sitzungen und einem Vor-Ort-Termin kamen die Mitglieder nun zu dem Entschluss, dass die Einwände der Bürgerinitiative berechtigt sind. Eine Entscheidung, ob die Sammelunterkunft in Rott entsteht, ist damit aber noch nicht getroffen. Wie das Bayerische Innenministerium, das Landratsamt und die Kommune weiter vorgehen, bleibt also abzuwarten.