Haag – Eine hitzige Diskussion gab es in der jüngsten Sitzung des Haager Gemeinderats wegen der Vorberatungen zum Haushalt für 2025 und zum Investitionsprogramm von 2025 bis 2028. Kämmerer Christian Prieller stellte dem Gremium die Eckdaten des Etats vor. Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) erklärte, dass heuer eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt möglich sei. „Das ist uns in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen“, so Schätz.
Trotzdem habe der Haager Haushalt mit rund 15 Millionen Euro ein „sehr hohes Volumen“. „Das ist beinahe der Etat einer mittelgroßen Stadt wie Wasserburg. Diese hat aber doppelt so viele Einwohner als Haag“, erläuterte die Bürgermeisterin.
Angesetzten Haushalt
pauschal kürzen
Deswegen empfahl sie eine „flexible Haushaltsführung“. Ihr Vorschlag: Den angesetzten Etat pauschal um 20 Prozent zu kürzen. So würde das Haushaltsvolumen von 15 auf zwölf Millionen Euro sinken. Egon Barlag (FWG) und Eva Rehbein (SPD) begrüßten das Vorhaben: „So sparen wir auf einen Schlag drei Millionen Euro“, meinte Rehbein und Barlag ergänzte, dass so die „Deckungsringe vergrößert“ werden könnten.
Der restliche Gemeinderat sah den Vorschlag jedoch deutlich skeptischer. „Es gibt die Haushaltsgrundsätze, Klarheit und Wahrheit. Das ist ein Taschenspielertrick, damit sich der Etat besser anhört. Da fehlen mir die Worte“, zeigte sich Stefan Högenauer (CSU) empört. Dem stimmte sein Parteikollege Klaus Breitreiner zu: „Der Haushalt muss neu aufgestellt werden. Nächstes Jahr haben wir einen Etat von 18 Millionen Euro. Es wird immer mehr. Pauschal 20 Prozent zu kürzen ist für mich keine Lösung. Ich erwarte von einer Verwaltung realistische Vorschläge. Was wird ausgegeben, was nicht?“, forderte er. Michael Haas (CSU) sah das ähnlich: „Was bringt das? Soll es auf dem Papier schöner aussehen? Das Haushaltsvolumen ist immer noch höher als in den vergangenen Jahren. Ist doch wurscht, ob dort 15 oder zwölf Millionen Euro stehen.“
Schätz entgegnete: „Wir sind eine öffentliche Verwaltung. Ich erwehre mich gegen den Begriff ‚Taschenspielertricks‘. Der Vorschlag ist ein normaler Vorgang. Der Etat liegt über dem, was wir jedes Jahr erwirtschaften.“ Sie erklärte, dass die Verwaltung schon Ideen eingebracht habe, welche Projekte geschoben werden könnten. „Der Gemeinderat hat das Haushaltsrecht, er muss entscheiden“, verdeutlichte sie.
Geschäftsleiter Manfred Mörwald ergänzte, dass im Vermögenshaushalt keine Ansätze überschritten würden. Er betonte ebenfalls, dass die Pauschalkürzung „ein ganz normaler Vorgang“ sei. „Jeder im Gemeinderat hat Projekte, die er für wichtig erachtet“, so Mörwald. Beim „Zurückschieben“ der Projekte gebe es nur politische Reibereien, war seine Ansicht. Weiter betonte er, dass es nicht darum gehe, dass es „schöner aussieht“, sondern darum, dass die Zahlen realistischer würden. „Die Verwaltung setzt für die Projekte eine Summe an, oft auch eine höhere, als tatsächlich ausgegeben wird. Wenn die Bewirtschaftung nicht durchgeführt wird, ist das Haushaltsvolumen sehr hoch und könnte gekürzt werden“, erläuterte er. Die Pauschalkürzung des Etats um 20 Prozent sei ein Mittelweg. „Das sind gängige Mechanismen. Im Verwaltungshaushalt wird es ähnlich gemacht“, erklärte er dem Gemeinderat.
Hermann Jäger (PWG) sah „das Ganze differenzierter“. Es gebe Projekte, bei denen die Summe schon feststehe, unter anderem das neue Feuerwehrfahrzeug. Diese sollten im Haushalt mit den „richtigen Beträgen“ angegeben werden. „Alles andere kann ja beispielsweise um ein Drittel gekürzt werden. Das ist ja sonst unglaubwürdig“, fand er. Dem stimmte Christine Sax (Grüne) zu: „Feste Ausgaben sollten im Etat stehenbleiben.“ Über die anderen Investitionen sollte der Gemeinderat sprechen und sie gegebenenfalls streichen. „So würden wir weiter kommen“, meinte Christine Sax. Dem schloss sich Högenauer an. „Bei fixen Kosten sollten die fixen Zahlen im Etat eingestellt werden und bei den noch offenen Posten sollten wir diskutieren, wie wir damit verbleiben. Das hätte im Herbst vergangenen Jahres schon passieren sollen“, kritisierte er. Er sprach von einem „Wunschpapier“, das zu 40 Prozent umgesetzt sei. Wolfgang Obermaier (FWG) war derselben Meinung. 2024 hätte die Entscheidung zu den verschiedenen Projekten schon fallen sollen. Er sprach ebenfalls von einem „Wunschzettel-Haushalt“, der vom gesamten Gemeinderat entworfen worden sei. „Von uns allen, ich nehme keinen aus“, verdeutlichte er nochmal. Andreas Sax (CSU) kritisierte, dass „ein Drittel des Jahres“ schon wieder rum sei und der Haushalt vor April nicht beschlossen werden könne. „Ich habe vorgeschlagen, dass er früher auf die Agenda kommen soll, aber das schafft die Verwaltung ja anscheinend nicht“, schimpfte er.
Die Bürgermeisterin entgegnete, dass der Gemeinderat „die Entscheidungen oft nicht durchzieht“, was Verzögerungen verursache. „Der Verwaltung werden ständig Prügel zwischen die Beine geschmissen“, widersprach sie scharf. „Um die Maßnahme für die Außenanlage des Zehentstadels zu verwirklichen, wurden drei Sitzungen benötigt, bis sie entschieden war. Vorher hat ja auch niemand etwas gesagt“, so Schätz und spielte damit auf die geplatzte Gemeinderatssitzung an. „Ihr sitzt nur hier drin“ – ihr Blick ging Richtung Andreas Sax und die anderen Mitglieder der CSU – „stimmt dagegen und geht wieder. Wir in der Verwaltung müssen uns jedes Mal wieder neu um alles kümmern, etwa um Ausschreibungen und Vergabe. Beim Hochbau ist das schlichtweg eine Katastrophe“, schimpfte die Bürgermeisterin. „Der gesamte Gemeinderat ist verantwortlich, nicht nur die Verwaltung“, schloss sie. Weiter erklärte sie, dass dazu im vergangenen Jahr eine Sondersitzung stattgefunden habe: „Da gab es keine Vorschläge, was die Verwaltung streichen könnte.“ Breitreiner meinte, dass bei dieser Haushaltsklausur „den ganzen Abend“ diskutiert worden sei, ob sich die Gemeinderatsmitglieder „darüber hermachen oder nicht“. „Für 2024 wurde entschieden, es erstmal dabei zu belassen und es auf dieses Jahr zu verschieben. Wir brauchen einen Vorschlag, über den wir reden können“, forderte er.
Von Kritik
überrascht
Siegfried Maier (SPD) meinte, dass die Aufstellung eines Etats eine schwierige Aufgabe sei. „Ich bin überrascht über die kritischen Äußerungen. Der Haushalt ist eine öffentliche Wunschliste. Viele Faktoren führen dazu, dass manches nicht umgesetzt werden kann. Der Vorschlag der Verwaltung ist gängige Praxis“, so Maier. Rehbein kritisierte, dass sich die Diskussion jährlich wiederholen würde. „Es werden nur Vorwürfe gemacht. Wenn man etwas ändern will, nützt das nichts“, kritisierte sie.
Der Gemeinderat ging anschließend die verschiedenen Projekte durch, für die möglicherweise der Haushaltsansatz um 20 Prozent reduziert werden könnte. Mit 10:8 Stimmen entschied sich das Gremium für diese Vorgehensweise, ausgenommen davon sind die bereits im Etat enthaltenen, fixen Beträge.