Wasserburg – Die Erhöhung der Kita-Gebühren sei nicht sozialverträglich, trotz der Versuche, über den Wasserburg-Pass eine Abfederung zu erreichen, findet die Linke Liste Wasserburg (LLW). In einer Pressemitteilung am Tag der entscheidenden Stadtratssitzung (3. Juli) forderte die LLW eine einkommensabhängige Erhebung der Kindergarten- und Krippengebühren. Ein sachlicher, ausführlich begründeter Vorschlag, der jedoch von scharfen Vorwürfen der Linken gegenüber den Wasserburger Sozialdemokraten und Bürgermeister Michael Kölbl begleitet wurde (siehe Kasten oben).
Auch rund um den Verkauf des Geländes der ehemaligen Essigfabrik an einen Bauträger, der hier eine Wohnanlage mit teilweiser Sozialbindung erstellen möchte, übte die Linke Liste Wasserburg mehrfach Kritik an der Stadtpolitik. Und initiierte sogar eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren.
Im Stadtrat sorgte die letzte Pressemitteilung der LLW zur Erhöhung der Kita-Gebühren jetzt sogar für einen kleinen Eklat und Proteste. Wie SPD-Vorsitzender Christian Peiker mit den Störfeuern seiner Ex-Partei-Vertreter umgeht, hat er uns nun in einem Interview erklärt.
In einer Pressemitteilung zur Gebührenerhöhung für die Kitas in Wasserburg geht die Linke Liste Wasserburg (LLW) vor allem mit der SPD in der Innstadt hart ins Gericht. Sie sind Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, kennen die LLW jedoch gut, denn Sie waren bis 2021 ebenfalls Mitglied der Linken und saßen für die Linke Liste Wasserburg sogar im Stadtrat. Schmerzen die Vorwürfe der Ex-Partei deshalb sogar doppelt?
Es ist die Aufgabe jedes SPD-Ortsvorsitzenden, seine Partei in der Öffentlichkeit zu vertreten und Kritik, ob sie nun konstruktiv ist oder nicht, mit sachlicher Argumentation zu begegnen und haltlose Vorwürfe richtigzustellen. Wer sich da Schmerz erlaubt, sollte vielleicht lieber etwas anderes machen.
Wie Sie selber in einer Pressemitteilung thematisieren, hat Sie der Vorwurf der Linken, die aktuelle Politik (von Union) und SPD sei „rechtsradikal“ , besonders empört. Wie wehren Sie sich?
Die SPD Wasserburg beweist sich durch ihre sozialdemokratischen Errungenschaften, insbesondere im sozialpolitischen Bereich – und die Ergebnisse sprechen für sich. Der Bürgerbahnhof und der Wasserburg Pass seien hier nur als Beispiele genannt. Überhaupt lassen wir uns von niemandem Rechtsradikalismus vorwerfen, nicht im Bund, im Land und schon gar nicht in Wasserburg. Mit einer angemessenen Reaktion muss man dann natürlich rechnen.
Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) und die Wasserburger Sozialdemokraten: Diese würden „die steigenden Löhne der Erzieherinnen und die damit verbundenen Mehrkosten gegen die Eltern ausspielen“, behauptet die Linke Liste Wasserburg. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Diese Vorwürfe sind unhaltbar und zeigen, dass man sich mit der Sache inhaltlich nicht beschäftigt hat. Wir haben im Land Bayern nicht beschlossen, Eltern die Hälfte des Familien- und Krippengeldes zu streichen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat haben eine sehr gute Arbeit geleistet, um Teuerungen auf das Mindeste zu reduzieren und einen Ausgleich durch die Kommune für finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dafür bekommen Beschäftigte gute Gehälter und die Kinder beste Betreuungsqualität. Umsonst gibt es das leider nicht, selbst wenn man sich auf den Kopf stellte.
Dass vor Stadtratssitzungen Presseerklärungen der Linken zu Entscheidungen veröffentlicht werden, die in der Sitzung anstehen, ist nichts Neues. Beispiel: Kita-Gebühren-Erhöhung oder Verkauf des Gebiets der früheren Essigfabrik. Wie wollen Sie mit diesen Störfeuern in Zukunft umgehen?
Störfeuer ist gutes Wort, denn inhaltlich stellen wir fest, dass von einem Störfeuer, wenn überhaupt, nur ein Störsparflämmchen übrig bleibt. Leider reicht auch dies oft genug aus, um ohne Not in Menschen eine Wut zu entzünden. Das kann doch keine Antwort auf die Sorgen der Bürger sein. Wir brauchen sozial gerechte Lösungsansätze, die kommunal sofort funktionieren und nicht vielleicht irgendwann. Das bedeutet auch, einmal Abstriche machen zu müssen. Dafür bekommt man eine ehrliche und funktionierende Politik. Daher: An den Taten soll man messen.