Haag – Es ging ums Geld bei der jüngsten Marktgemeinderatssitzung. Viele Investitionen stehen an. Und genau das hat auch in der vergangenen Zeit für hitzige Diskussionen gesorgt. Im März hatte das Gremium über den Haushalt 2025 diskutiert. Ein Kritikpunkt, der geäußert wurde: Dieser werde zu spät besprochen.
Im Juni hatte sich der Rat dann mit dem Investitionsprogramm sowie dem Finanzplan 2026 bis 2028 beschäftigt. „Wir haben bis 2026 zwölf Millionen Euro an Krediten im Haushalt stehen. Im Investitionsprogramm stehen zwar notwendige Projekte, trotzdem müssen wir schauen, was wir schieben könnten“, hieß es da von Dr. Florian Haas (PWG). Und dem schlossen sich weitere Mitglieder an. Es müsse zudem darüber beraten werden, ob nicht sogar bestimmte Vorhaben aus dem Etat gestrichen werden.
Fremdfinanzierungen
fast halbiert
Der Gemeinderat genehmigte zwar das Investitionsprogramm sowie den Finanzplan 2026 bis 2028. Es wurde aber auch beantragt, dass die Verwaltung im September einen Vorschlag für ein reduziertes Investitionsprogramm mit einem verringerten Fremdfinanzierungsbedarf vorlegen soll. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstagabend war das der Fall.
Dem Marktgemeinderat wurde der erste Entwurf des Programms vorgelegt. Dieser reichte sogar bis 2032. Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) wies noch mal darauf hin, dass es 2025 einen erheblichen Anteil an Fremdfinanzierungen gab. Dieser wurde eben im neuen Plan um gut 50 Prozent reduziert – mit Streckungen auf sechs statt drei Jahre, Schiebungen sowie Streichungen.
Doch dieser Plan sorgte erneut für Diskussionen. Klaus Breitreiner (CSU) befürchtete, dass mit den Verschiebungen kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande komme. Das begründete er auch mit Zahlen. So liege laut dem Plan die Pro-Kopf-Verschuldung bei gut 3000 Euro. Im Jahr 2027 seien es seinen Berechnungen zufolge sogar gut 4000 Euro. Das Programm sollte daher genauer überarbeitet werden.
Bürgermeisterin Sissi Schätz entgegnete aber, dass für die Genehmigungsfähigkeit nicht die Pro-Kopf-Verschuldung ausschlaggebend sei. Vielmehr wäre das Erreichen der Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wichtig. Florian Haas warnte davor, einen Schnellschuss zu tätigen. Der Marktgemeinderat solle das Investitionsprogramm und die darin enthaltenen Änderungen nicht an diesem Abend beschließen. „Wir sollten ihn heute zur Kenntnis nehmen, das Ganze aber in einer zeitnahen Finanzklausurtagung genauer besprechen“, war seine Meinung.
Der Vorschlag stieß auf wenig Begeisterung bei Eva Rehbein (SPD). „Dieser Punkt steht doch schon länger an. Ihr habt euch aber einfach nicht vorbereitet, sonst würdet ihr heute Vorschläge einbringen“, richtete sie ihre Worte an Haas. Sie wolle den Beschluss nicht hinauszögern, „denn es soll dann nicht im November heißen, der Gemeinderat bekommt nichts auf die Reihe“.
Schließlich stellte Florian Haas den Antrag, eine Sitzung innerhalb der nächsten zwei Monate einzuberufen, in der es speziell um den Investitionsplan geht. Bürgermeisterin Schätz betonte dabei, dass dies in einer Sondersitzung geklärt werden müsse, da es sonst zeitliche Probleme gebe. Diesem Vorschlag stimmte die große Mehrheit des Gremiums mit elf zu vier Stimmen zu.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung: das Ansiedlungsmodell. Genauer, ob ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle vereinbart werden soll. Im Ortsteil Rosenberg besteht so ein Recht, wie die Bürgermeisterin erklärte. Die Frage sei nun: Wie sinnvoll ist es, das eben auch im Ansiedlungsmodell des Marktes anzuwenden?
Die Möglichkeit wurde mit Notar Dr. Barth besprochen. Schätz bemerkte in der Sitzung: „Bei den Grundstücksgrößen, die wir verkaufen, sehe ich es als wenig interessant für die Gemeinde an.“
Vorkaufsrecht für
Ansiedlungsmodell
Stefan Högenauer (CSU) sah das Vorkaufsrecht mehr als Belastung für die Grundstücke an. Es würde eine Wertminderung entstehen. Weitere Mitglieder des Gremiums zeigten sich zwiegespalten. Bürgermeisterin Schätz warf auch die Frage in den Raum, ob ein solches Vorkaufsrecht nur für die Grundstücke in bestimmten Bereichen gelten sollte oder allgemein für alle Grundstücke des Marktes. Darüber wurde schließlich auch abgestimmt. Der Marktgemeinderat entschied sich dafür, ein generelles Vorkaufsrecht für die Grundstücke zu sichern.
Der Bayerische Gemeindetag wurde außerdem um seine Rechtsmeinung zu dem Vorkaufsrecht angefragt. Sollte dieser nachhaltige Bedenken haben, muss der Tagesordnungspunkt erneut vorgelegt und entschieden werden. Dem stimmten alle Anwesenden zu.