Obing – Bei der jüngsten Obinger Gemeinderatssitzung hatten sich zahlreiche Zuhörer eingefunden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag auf Nutzungsänderung der Milchprüfringhalle zu einem Paketverteilerzentrum. Westlich des Gebäudes soll zudem ein Anbau mit den Maßen 4,50 mal vier Meter entstehen, welcher als überdachte Ladezone genutzt werden soll.
Außerdem sollen zusätzliche Stellplatzflächen rund um das bestehende Gebäude errichtet werden, die zum Teil mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge versehen werden sollen.
Zustimmung zu
Anbau für Ladezone
Für das Gebiet gibt es den rechtskräftigen Bebauungsplan „Obing-Lohenfeld“, in dem der prozentuale Anteil der erlaubten Fläche, die versiegelt werden darf, mit der Grundflächenzahl (GRZ) 0,7 festgeschrieben ist. Laut Berechnungen des Planungsbüros würde das Vorhaben auf eine GRZ von insgesamt 0,935 kommen. Eine Überschreitung der GRZ ist laut Baunutzungsverordnung bis maximal 0,8 möglich.
Einstimmig billigte das Gremium die Nutzungsänderung der Milchprüfringhalle zu einem Paktverteilerzentrum – unter Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen. Auch dem im Westen geplanten Anbau der überdachten Ladezone wurde zugestimmt. Der Antrag auf Befreiung der im Bebauungsplan festgelegten Angabe der GRZ wurde hingegen abgelehnt. Die Obergrenze von 0,8 müsse eingehalten werden, so der Beschluss des Gemeinderates.
Die Räte Rupert Freiberger und Andreas Voderhuber stimmten aufgrund persönlicher Beteiligung bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mit ab.
Einen weiteren Antrag hatte der Eigentümer des Gebäudes Schalkham 22 eingereicht, der im Vorbescheidsverfahren klären wollte, ob er das dort bestehende Wohnhaus aufstocken könne.
Der Kniestock soll auf 1,80 Meter Raumhöhe angehoben werden und der Dachstuhl eine Dachneigung von 20 Grad erhalten. Laut Antragsteller wurde das Gebäude 1967 als Wohnhaus des Aussiedlerhofs mit Landwirtschaft errichtet, dafür liegen auch Bestandsunterlagen vor. Das Gebäude soll nun um rund 70 Quadratmeter Wohnfläche erweitert werden. Das Gebäude wird seit 2002 von der Familie genutzt. Der Sohn soll die neu entstehende Wohneinheit beziehen. Einstimmig stimmten die Gemeinderatsmitglieder dem Antrag auf Vorbescheid zu.
Änderung bei
Satzung nötig
Weiterhin beschäftigte sich das Gremium mit der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Albertaich und Obing. Aufgrund der Beschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeugs und dem Umbau des Rüstwagens in einen Gerätewagen-Logistik war es erforderlich die Kosten für diese Fahrzeuge zu kalkulieren und die Anlage zur Satzung zu ändern. Es wurde jeweils eine Nutzungsdauer für gebrauchte Fahrzeuge von zehn Jahren angenommen und ein Eigenanteil der Gemeinde Obing von zehn Prozent berücksichtigt. Einstimmig willigten die Räte in die Neufassung der Satzung ein.
Großes Thema im Rat war auch die Gründung einer Ökomodellregion. Der Bürgermeister stellte das Projekt vor, bei dem der ökologische Landbau in Schulterschluss mit dem Verbraucher gefördert werden soll. Er berichtete von einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Gemeinderäte der Gemeinden Obing, Pittenhart und Kienberg. Im Falle einer Neugründung müsse eine Gemeinde die Federführung für dieses Projekt übernehmen, so Huber. Aus Kapazitätsgründen der Verwaltung schloss er dies jedoch für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Obing aus.
Nebenkosten
im Haus der Vereine
Im Gemeinderat entwickelte sich zu dem Thema eine kurze Diskussion. Gemeinderatsmitglied Korbinian Stettwieser (PAO) sprach sich für die Gründung einer Ökomodellregion aus – er nannte hier das positive Beispiel der Gemeinde Kirchanschöring. Dritter Bürgermeister Simon Voit (OBL) hingegen vertrat die Meinung, dass die Gründung einer Ökomodellregion nicht notwendig sei, da die meisten mittleren und kleineren Betriebe bereits gut aufgestellt seien und die Neugründung nur wieder übermäßige Verwaltungsarbeit nach sich ziehe.
Mit 12:2 Stimmen sprach sich die große Mehrheit im Gemeinderat dafür aus, dass in Obing zum jetzigen Zeitpunkt von einer Mitgliedschaft und Gründung in einer Ökomodellregion abgesehen wird.
Einig waren sich die Ratsmitglieder bei dem Antrag des Schützenvereins und des Trachtenvereins in Bezug auf die Übernahme der Nebenkosten im Haus der Vereine. Künftig werden die Nebenkosten zu 100 Prozent von der Gemeinde Obing übernommen, so der Beschluss.emk