Babensham – 2005 hat die Firma Zosseder den Antrag für die DK1-Deponie Odelsham (Babensham) gestellt. Hier sollen vorwiegend Abbruchmaterialien aus dem Bau gelagert werden, darunter jedoch auch asbesthaltige Abfälle. Das stößt auf Kritik. Auch in Ampfing plant das Entsorgungsunternehmen Zosseder mit Hauptsitz in Eiselfing eine Deponie, allerdings der niedrigsten Klasse (DK0). Auch hier läuft ein Genehmigungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Auch hier gibt es kritische Stimmen.
Das Vorhaben in Babensham befindet sich im Dauer-Wartezustand. Die Entscheidung liegt bei der Regierung von Oberbayern. Und sie lässt über einen Sprecher ausrichten, dass nach wie vor alles offen sei. Wie kann das sein?
Weitere
Gespräche geplant
Im Planfeststellungsverfahren zur geplanten Deponie Odelsham habe das Unternehmen Zosseder, wie gefordert, überarbeitete Antragsunterlagen eingereicht. Die Prüfung auf Vollständigkeit durch die Regierung von Oberbayern und die beteiligten Fachbehörden habe ergeben, dass noch immer Klärungsbedarf bestehe, so ein Sprecher der Regierung. Deshalb seien weitere Abstimmungsgespräche geplant. Die Vollständigkeit der Unterlagen könne bislang nicht bestätigt werden. „Aufgrund der Komplexität des Verfahrens können wir zu den weiteren Schritten und zur Dauer des Verfahrens zum aktuellen Zeitpunkt keine Prognose abgeben“, heißt es von der Regierung von Oberbayern.
Das Vorhaben wird seit zwei Jahrzehnten sehr kontrovers diskutiert, weil in der geplanten Deponie neben Abfällen und Abbruchmaterialien aus dem Bau auch asbesthaltige Stoffe entsorgt werden können. Die Stadt Wasserburg lehnt den Standort in Odelsham auch aufgrund der Bodenbeschaffenheit ebenso ab wie Babensham. Die Kommunen behalten sich vor, im Falle einer Genehmigung rechtliche Schritte zu gehen.
Die 2018 gegründete Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land sieht in der Tatsache, dass nach wie vor keine Entscheidung gefallen ist, ein Zeichen dafür, dass der Standort umstritten sei. Bereits im Erörterungstermin 2018 habe die BI gravierende Planungsmängel aufgezeigt – unter anderem im Hinblick auf die Emission gefährlicher Stoffe (wie zum Beispiel Asbest) sowie die geologische Eignung und Standfestigkeit des Untergrunds, so die Initiative. „Dass selbst nach weiteren sieben Jahren immer noch Nachbesserungsbedarf besteht, bestätigt unsere Einschätzung, dass der gewählte Standort für eine DK-1-Deponie ungeeignet ist“, so Sprecher Roger Diller.
Er kritisiert außerdem die Tatsache, dass die Regierung von Oberbayern der Bürgerinitiative seit dem Erörterungstermin im Jahr 2018 weiterhin die Akteneinsicht verweigere: mit der Begründung, die von der Firma Zosseder mehrfach überarbeiteten Planungsunterlagen seien noch nicht vollständig. Das Raumordnungsverfahren für dieses Projekt sei bereits 2009 eingeleitet worden. Trotz der jahrelangen Bearbeitungsdauer liege bis heute keine vollständige und genehmigungsfähige Planung vor.
Das sollte auch den Antragsteller, die Eiselfinger Firma Zosseder, ärgern. Geschäftsführer Simon Zosseder bemüht sich jedoch um Gelassenheit: Es sei ein laufendes Verfahren, im Laufe der vergangenen Jahre hätten sich die Vorgaben und Gesetze zum Thema geändert, deshalb die Aufforderung, weitere Unterlagen einzureichen. „Natürlich ist es immer ärgerlich für ein Unternehmen, wenn sich eine Genehmigung für ein Vorhaben verzögert. So ist es halt in Deutschland. Da brauchen wir einen langen Atem.“ Es sei eine schwierige Zeit für alle Branchen, Schuldzuweisungen, etwa an die Politik, seien vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen unangebracht.
Die Firma Zosseder informiert auf einer eigenen Internetplattform über die Unternehmenssichtweise zum Deponie-Antrag und beantwortet dort Fragen. Mittlerweile liegen hier 34 Stellungnahmen zu unterschiedlichen Punkten vor. Die BI Wasserburger Land, gegründet 2012, hat ebenfalls eine Internetseite eingerichtet. Interessenten können sich umfangreich informieren: über beide Seiten, die unternehmerischen Anliegen und die Argumente der Gegner und Kritiker.
Die BI bleibt nach eigenen Angaben trotz fehlender Akteneinsicht aktiv. „Wir informieren regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe – unter anderem über unseren neuen Instagram-Auftritt, der sehr positiv angenommen wird. Darüber hinaus pflegen wir den Austausch mit verschiedenen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Fachverbänden, um uns fachlich, juristisch und organisatorisch auf die nächsten Schritte vorzubereiten. Unser Ziel ist es, beim Wiederanlauf des Verfahrens sofort fundiert reagieren zu können“, so Diller auf Anfrage.
Es gehe darum, die Planung im Detail prüfen zu lassen. Dazu arbeite die Bürgerinitiative mit einem Hydrogeologen zusammen, der die geologischen und wasserwirtschaftlichen Grundlagen des Standorts kritisch bewerten werde – insbesondere die Standfestigkeit und die nach Meinung der BI „potenzielle Gefährdung des Grundwassers“.
Bürgerinitiative kann
weiter mobilisieren
„Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass ein unabhängiger Experte die Planung objektiv bewertet“, findet Diller.
Nach wie vor gelinge es, die Mitglieder für den Kampf gegen das Vorhaben zu motivieren, ist Diller überzeugt. Die Unterstützung bleibe hoch. „Bereits zum Erörterungstermin 2018 wurden rund 1800 Einwendungen eingereicht – eine außergewöhnlich große Beteiligung für ein Verfahren dieser Art. Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen das Thema weiterhin aufmerksam und sind bereit, sich erneut einzubringen, sobald das Verfahren weitergeht.“