Wasserburg – Die Grünen hatten die Debatte losgetreten: Sie forderten per Antrag, eine Leinenpflicht am Inndamm und an Stellen wie dem Magdalenenweg. Denn hier komme es immer wieder zu Konflikten: weil frei laufende Hunde auf Passanten zustürzen, Halter nicht eingreifen, vor allem Kinder und Senioren verängstigt würden, es auch viel Streit gebe.
Kontrovers
geführte Debatte
„Da kriegt man Angst“, sagt selbst eine Frau, die einen Hund hält: Elisabeth Fischer, Stadträtin der CSU. Steffi König (Grüne) sieht Spaziergänger der Situation oft ohnmächtig ausgeliefert. Wenn Hundehalter auf den Wunsch, das Tier an die Leine zu nehmen, angesprochen würden, „wird man oft blöd angequatscht.“
Fehlt es an Einsicht, Vernunft, Rücksichtnahme, an der Bereitschaft, sich als Hundehalter in all jene hineinzudenken, die sich vor den Vierbeinern eher fürchten? Muss per Leinenzwang eingegriffen werden? Und werden damit all jene bestraft, die ihren Hund im Griff haben? Fragen, die seit Bekanntwerden des Antrags der Grünen zum Stadtgespräch geworden ist. Die Debatte wird sehr kontrovers geführt.
Handlungsbedarf
besteht
Dass es Handlungsbedarf gibt, ist allgemeiner Konsens. Die Stadt schlug deshalb eine Benutzersatzung für den Inndamm vor. Sie regelt hier, was getan werden darf, was nicht, etwa ein offenes Feuer anzuzünden oder eine Party zu veranstalten. Und über sie könnte auch eine Leinenpflicht erlassen werden, so Rathaus-Geschäftsleiter Konrad Doser im Hauptausschuss des Stadtrates.
Der Inndamm gehört jedoch nicht der Stadt, sondern dem Wasserwirtschaftsamt. Dieses sei einverstanden mit einer solchen Satzung, kündigte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) an. Doch er sprach sich trotzdem gegen das Regelwerk aus. Schließlich wolle die Stadt weniger Bürokratie, statt noch mehr, deshalb solle die Kommune lieber an die Vernunft der Bürger appellieren.
Der Bürgermeister schlug vor, Tafeln aufzustellen, auf denen die Hundehalter gebeten, nicht verpflichtet, werden, ihre Vierbeiner aus Rücksicht auf andere anzuleinen. Kölbl stellte außerdem fest: Seit Beginn der öffentlichen Debatte um das Gassigehen am Inndamm und der Berichterstattung habe das Fehlverhalten nachgelassen. Schon die Diskussion über die Leinenpflicht habe, so sein subjektives Empfinden, einen Appellcharakter entwickelt: mit positiver Wirkung. Eine Einschätzung, die andere Ausschussmitglieder bestätigten.
„Geht um den Schutz
des Menschen“
Steffi König konnte dieses Gefühl nicht nachvollziehen. Ebenso wie die Abkehr von einer Satzung, die auch andere Regeln am Inndamm festlege. Es gehe außerdem auch noch um andere Flächen in der Stadt, in denen Spaziergänger und Radler mit Hundehaltern aneinandergeraten würden. „Wir waren uns doch einig, wir brauchen Gebiete, in denen Hunde an die Leine müssen“, erinnerte sie an die erste Debatte. Sie habe für den Vorstoß viel Zuspruch erhalten. „Es geht nicht um Hundehass, sondern um den Schutz von Menschen.“ Vielleicht wäre es ein Kompromiss, die Leinenpflicht tageszeitlich zu begrenzen?
Kölbl wies jedoch auf ein weiteres Problem hin: Die Stadt werde nicht in der Lage sein, den Vollzug der Satzung zu überwachen. „Da wird kaum jemand rausgehen und kontrollieren können.“ König verwies darauf, dass es viele Regelwerke gebe, die kaum zu überwachen seien. Und trotzdem würden sie erlassen, weil sie Sinn machen würden.
Bei der Satzung am Inndamm gehe es außerdem nicht nur um die Hundehaltung, sondern allgemein um die Nutzung des Areals und darum, was hier nicht erlaubt sei: Beispiel offene Feuer oder Müllablagerung. Diesbezüglich gibt es jedoch keine Probleme und deshalb keinen Handlungsbedarf, wandten Heike Maas (CSU) und Kölbl ein.
Gäbe es eine Verordnung, die auch die Leinenpflicht festlege, könne ein Passant sie im Gespräch mit uneinsichtigen Hundehaltern auch ins Feld führen. Das sei eine ganz andere, weil juristisch klare Argumentation, wirksamer als Appelle, war König überzeugt.
Doch Hundehalterin Fischer sah in der Satzung ein neues „Bürokratie-Monster“ geschaffen, ein zahnloses, wie sich Heike Maas (CSU) überzeugt zeigte angesichts der Tatsache, dass eine Kontrolle kaum möglich sein werde. Tafeln mit Appellen aufstellen, das sei auch in ihren Augen die bessere Lösung.
Inndamm reicht
bis zum Wasser
„Wir machen uns lächerlich, wenn keiner die Einhaltung kontrollieren kann. Auch die Polizei nicht. Das macht keinen Sinn“, betonte auch Armin Sinzinger (Wasserburger Block). Werner Gartner (SPD) plädierte ebenfalls dafür, es erst einmal mit Schildern, die an die Vernunft appellieren, zu versuchen. Tatsache ist auch, der Inndamm reicht bis zum Wasser, weiter unten stören herumlaufende Hunde eigentlich nicht, war man sich einig. Warum sollten sie direkt am Ufer an die Leine? Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) erinnerte an die vielen überlangen Leinen, die Gassigeher heutzutage bei sich führen würden. Er verwies auf ein weiteres Problem: Frei laufende Hunde verängstigen nicht nur Menschen, auch Tiere. Etwa den Kiebitz im Staudhamer Feld. Auch König verwies darauf, dass Wild gestört werde, wenn Hunde durchs Dickicht jagen würden.
Recht auf
Auslauf?
Christian Flemisch (ÖDP) brachte schließlich einen weiteren Aspekt in die Debatte ein: Er stellte sich auf die Seite der Hunde. Sie hätten als Geschöpfe Gottes freien Auslauf verdient. Auch in der Stadt. „Wenn was passieren würde, wäre der Hundebesitzer sowieso dran.“ Eine Bemerkung von Flemisch, die König auf die Palme brachte. Die juristische Komponente helfe einem Kind mit einem zerbissenen Gesicht nicht.
„Abstimmen“, forderte schließlich ein sichtlich von der Diskussion genervter Sinzinger. Einen Königsweg gebe es nicht, war auch Wolfgang Janeczka (SPD) überzeugt.
Mit einer Gegenstimme von König schloss der Ausschuss dem Vorschlag des Bürgermeisters an: Erst einmal sollen Schilder an die Rücksichtnahme appellieren. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat.