Rechtmehring – Einen kurzen Überblick über die Haushaltslage gab Kämmerin Sandra Köbinger in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Im Verwaltungshaushalt liegen die Einnahmen mit 6,6 Millionen Euro derzeit um etwa 100.000 Euro über Plan. Das liegt vor allem an den deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen von derzeit fast 3,3 Millionen Euro.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen um 1,5 Millionen Euro niedriger als geplant. Dies liegt vor allen Dingen an noch laufenden in 2025 anfallenden Ausgaben wie zum Beispiel Gehaltszahlungen, Wasserversorgung, Abwasserversorgung und Abschlussbuchungen. In Summe liegt der Verwaltungshaushalt mit 1,6 Millionen Euro über Plan. Der Vermögenshaushalt liegt mit knapp 1,3 Millionen unter Plan, auch weil viele Investitionen zeitversetzt getätigt werden oder wurden.
Beide Haushalte zusammen betrachtet, rechnen die Verantwortlichen mit einer deutlichen Zuführung zur Rücklage, obwohl in der derzeitigen Betrachtung noch viele Zahlungen fehlen. Der Gemeinderat genehmigte die in diesem Zusammenhang erläuterten über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Für den Anbau der Schule wurden die Estricharbeiten vergeben an die Firma Bayreuter aus Ramerberg. Die Malerarbeiten übernimmt Firma Hassolt aus Rechtmehring, die Bodenbeläge die Firma Eibl aus Lengdorf und die Gewerke Sanitär und Heizung die Firma L&L Haustechnik aus Obertaufkirchen.
In Holzham in der „Ortsmitte“ kann ein Teil eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes abgerissen werden und durch einen Neubau ersetzt werden. Gleichzeitig erfolgt eine Nutzungsänderung hin zu einer privaten Nutzung. Einstimmig erfolgte der Beschluss. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zum Einbau einer zweiten Wohneinheit in einem Einfamilienhaus in der Homberger Straße in Freimehring.
Bedenken angesichts
möglichen Präzedenzfalls
Für längere Diskussionen sorgte ein Antrag auf Wasser-Entnahme aus dem Nasenbach und aus dem Ferchenbach. Dies soll zur Bewässerung von einem Feld von 2,4 Hektar roten Speisezwiebeln nahe der B15 dienen. Bei diesen Bächen handelt es sich laut Bürgermeister Sebastian Linner um ein „Gewässer 3. Ordnung“. Die Sole, also der Boden dieser Bäche, gehört der Gemeinde und deswegen ist hier die Stellungnahme der Gemeinde nötig. Es sollen im Februar/März etwa vier Liter je Quadratmeter „Zwiebel-Fläche“ und im Juni maximal acht Liter je Quadratmeter entnommen werden. Es wurden verschiedene Berechnungen der Räte angestellt, was das insgesamt bedeute. Das wäre eine Förderung von 840 Liter je Minute. Als Gesamtmenge wären dies etwa 300 Kubikmeter.
Bedenken kamen auf, wenn beispielsweise bei Trockenheit dann wesentlich mehr entnommen werden würde, wäre das kaum zu kontrollieren. „Und die Fische lägen auf dem Trockenen“, so einige Aussagen. Zudem wurde die Auswirkung auf mögliche nachfolgende Anlieger diskutiert, die dann weniger Wasser hätten. Der genannte mögliche Vorteil eines Abpufferungs-Effektes bei Hochwasser wäre in der Realität wohl kaum vorhanden, denn bei Hochwasser oder Starkregenfällen „brauchen die Zwiebeln auch kein Wasser“, so die logische Folgerung.
Bedenken gab es, da man hier einen Präzedenzfall schaffen könnte. Trotz der mehrmaligen Hinweise von Bürgermeister Sebastian Linner, dass hier das Wasserwirtschaftsamt zuständig sei, diskutierten die Räte das Thema weiter. Er schlug vor, dass man für das nächste Mal einen Fachmann oder das Wasserwirtschaftsamt zu einer Stellungnahme zurate ziehe möchte. Der Punkt wurde vertagt.
Einige Kinder aus dem Gemeindegebiet, teils mit erhöhtem Förderbedarf, besuchen andere Kindergärten und Einrichtungen. Um diesen Kindern die bestmögliche Förderung zu gewähren, ist es gängige Praxis, diesen Einrichtungen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, als gesetzlich notwendig. Das nennt sich Faktor „4,5 + x“, den der Rat in beiden folgenden Fällen einstimmig genehmigte. Der gemeindliche Kindergarten in Maitenbeth erhält für vier Monate für diesen Zweck einen zusätzlichen Betrag von 2.487 Euro, der Kindergarten Arche Noah in Haag für vier Monate einen Betrag von 897 Euro. Die Kinder der Klasse 4a in Rechtmehring lud der Bürgermeister zu einem Besuch in die Gemeindekanzlei ein. Dabei wurden verschiedene Wünsche geäußert. Sehr verständlich erschien der Wunsch nach einem Pausenverkauf. Dieser findet seit Längerem nicht mehr statt, weil sich niemand findet, der hier verkauft beziehungsweise anbietet. Letztlich ist der Umsatz zu niedrig, da es zu wenige Kinder sind, damit es sich für einen Anbieter rechnet. Kletterwand und Trampolin waren weitere Wünsche, die nach Abwägung vor allem wegen Verletzungsgefahr nicht weiter verfolgt werden.
Die Schwangeren-Organisation Donum Vitae erhält wie jedes Jahr 100 Euro an Spende und der Anna Hospizverein Mühldorf bekommt 1.000 Euro. Der Rechtmehringer Sportverein SC 66 bekommt wie jedes Jahr zwei Euro je Übungsleiterstunde. Bei 1.508 Stunden bedeutet dies 3.016 Euro.
Für die Podiumsdiskussion für die Kommunalwahlen hat sich der Termin verschoben. Der neue Termin ist Montag, 23. Februar, teilt das Landvolk als Veranstalter mit. fxm