Eiselfing – Entsprechend der kommunalen Haushaltsverordnung haben die öffentlichen Verwaltungen über das bereits vergangene Jahr eine Jahresrechnung, also eine Bilanz, zu erstellen. Dabei wird dem Gemeinderat der kassenmäßige Abschluss mit allen Haushaltsrechnungen vorgelegt. Diese Unterlagen beinhalten unter anderem die Vermögensübersicht, die Darstellung der Schulden und Rücklagen, ein Verzeichnis über die unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder und die noch vom Gemeinderat zu genehmigenden Mittelüberschreitungen. Die Jahresrechnung ist somit das tatsächliche Ergebnis der jeweils im Voraus genehmigten Haushaltssatzung. Ein Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, überprüft damit dann das Wirtschaften und Handeln des Bürgermeisters und der Verwaltung.
Auswertung der
Mittelverwendung
In Eiselfing besteht dieser Ausschuss aus den Gemeinderatsmitgliedern Michael Maier (CSU) als Vorsitzendem und Ulrich Hemmer (Grüne/SPD) sowie Josef Wagner (UWE). Der Gemeindekämmerer, Klaus Huber, legt zur Durchführung und Auswertung aller Mittelverwendungen im vergangenen Jahr die Unterlagen vor und steht während der Prüfung, genauso wie der Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne), für Fragen zur Verfügung. So will es die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Michael Maier, berichtete von einer stichprobenartigen, jedoch trotzdem ausführlichen und kooperativen Prüfung. Im Ergebnis gab es dann auch nur eine kurze Feststellung: „Alles hat gepasst!“, sagte er, und es gab noch ein Lob für den Kämmerer, Klaus Huber, und die Mitarbeiterschaft in der Verwaltung für die „recht übersichtliche Darstellung der Zahlen und die offene Zusammenarbeit bei der Prüfung“.
Der Eiselfinger Gemeindekämmerer präsentierte in der öffentlichen Sitzung im Anschluss die Zahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024. Im Ergebnis gab es dabei im Verwaltungshaushalt Mindereinnahmen, also weniger – auch konjunkturell bedingte – beispielsweise Steuern von 221.727,23 Euro. Demgegenüber waren die Mehreinnahmen bei 188.410,48 Euro. Die Personalkosten lagen mit 1.157.853,58 Euro um 11.768,58 Euro höher, damit um 1,03 Prozent, als im Haushaltsansatz vorberechnet.
Allein gut 45.000 Euro mussten im Bereich der Abwasserbeseitigung mehr ausgegeben werden als geplant. Außerplanmäßig, jedoch vom Gemeinderat in der Mai-Sitzung 2024 genehmigt, entschied sich die Gemeinde für die optische Inspektion der Kanalsanierung in Bachmehring und Eiselfing. Zusätzlich gab es noch Messungsarbeiten eines Sachverständigen an der Übergabestation Hammerschmiede zur Wasserburger Kläranlage. Höhere Kosten als geplant gab es zudem beim Verfahren der Bebauungsplanaufstellung „Bachmehring-Südwest“ in Höhe von fast 20.000 Euro und 10.000 Euro aus dem Vorgang der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt für die Jahre von 2015 bis 2022. Für den Gemeindestraßenunterhalt mussten 2024 fast 6.000 Euro mehr ausgegeben werden und für den erhöhten Bedarf der Sportanlagen und der Turnhalle 5.000. Insgesamt gab es im Verwaltungshaushalt 2024 allerdings Minderausgaben von 334.993,94 Euro. „Die Deckung der Mehrausgaben war durch Mehreinnahmen und Minderausgaben jederzeit gegeben“, sagte der Gemeindekämmerer zu diesem Zahlenwerk und konnte damit für leicht entspannte Gedankengänge im Gemeindegremium sorgen.
Beruhigend waren die Zahlen auch im Vermögenshaushalt. Auch wenn die Summe der noch zu genehmigenden Ausgaben bei etwas über 80.000 Euro lag. Fast ein Drittel des Betrages wurde in die Pflanzenkläranlage in Alteiselfing investiert. „Da haben wir aus vernünftigen Überlegungen gleich alles auf einmal gemacht“, sagte Amtsleiter Laurentius Fischer, der zudem darauf verwies, „dass die Kosten ja auf die Nutzer über die Gebühren umgelegt werden“. Höhere zu erwähnende Kosten entstanden weiterhin durch das Planungsbüro für den Breitbandausbau, Ersatzbeschaffungen bei der Abwasserbeseitigung und beim „Erwerb beweglicher Sachen“ für die EDV-Anlage und die Server-Verwaltung im Gemeindeamt. Bedarf gab es zudem für einen neu zu errichtenden Rad-Unterstand am Gebäude „Sozialer Wohnungsbau“ in der Josef-Huber-Straße.
Insgesamt gab es im Vermögenshaushalt 2024 im Vergleich zu den Ansätzen ein Plus von 517.191 Euro. „Durch eine verminderte Rücklagenentnahme, eine erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, eine Erhöhung der unterjährigen Rücklagenzuführung, der Fördermittelzuführung durch den Bund für den Breitbandausbau und dem Abgang eines alten Kassenrestes von 1,00 Euro (!) ist dieses Ergebnis möglich geworden“, wie der Kämmerer, Klaus Huber, am Ende seines Sachvortrages sagte. Alle außerplanmäßigen Mehrausgaben, sowohl im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt, wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Bei der Feststellung des Jahresergebnisses für das Jahr 2024 ergab die Einnahmeseite 7,644 Millionen Euro (2023: 7,593 Millionen) im Verwaltungshaushalt und 2,029 Millionen Euro (2023: 3,083) im Vermögenshaushalt. Die Ausgaben beliefen sich auf 7,698 Millionen Euro (2023: 7,654) im Verwaltungshaushalt und 2,106 Millionen Euro (2023: 3,033 Millionen) im Vermögenshaushalt, was für die Gemeinde insgesamt eine Unterdeckung von 131.197,91 Euro bedeutet.
Entlastung
einstimmig erteilt
Auf die Nachfrage von Gemeinderat Rupert Reininger (UWE), was man denn mit einem „kassenmäßigen Fehlbetrag“ macht, antwortete der Kämmerer mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Rücklagenfinanzierung.
Auf Vorschlag von Josef Wagner von der großen Fraktion der Unabhängigen Wähler Eiselfing (UWE) und Mitglied als Rechnungsprüfer, erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister, Georg Reinthaler (Grüne), und der Verwaltung einstimmig die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024.