Mühldorf – Die Beratung des Kreishaushalts 2026 im Kreistag eröffnete Landrat Max Heimerl (CSU) mit einem Rückblick auf die bewegten Haushaltsjahre in seiner Amtszeit und ihrer politischen Einordnung. Denn, so Heimerl: „Haushalte entstehen nicht im luftleeren Raum, sie sind immer das Ergebnis ihrer Zeit.“
Die fetten Jahre
waren mit Corona vorbei
Im Jahr 2020, als er das Amt des Landrats antrat, war der Kreishaushalt bereits beschlossen. Die Corona-Pandemie stürzte auch den Landkreis Mühldorf in den Krisenmodus. „Haushaltsführung und auch die Arbeit eines Landrats bedeutete plötzlich nicht mehr gestalten, voranbringen, Rahmenbedingungen verbessern, sondern reagieren, stabilisieren und schützen“, erinnerte Heimerl. „Die wirtschaftlich starken Jahre endeten, Unternehmen gerieten in Schieflage.“ Freistaat und Bund hätten die Landkreise damals wegen der Pandemie noch massiv unterstützt.
2021 sei für den Landkreis „ein Jahr des Durchhaltens“ gewesen: „Lockdowns, Hilfsprogramme, hohe Belastungen im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und in der Verwaltung prägten dieses Haushaltsjahr.“ Gleichzeitig seien die Wirtschaftskraft und damit die Einnahmen des Landkreises weiter eingebrochen. Gestaltungsspielräume seien kaum mehr vorhanden gewesen.
„Gerade als wir hofften, Corona hinter uns zu lassen, folgte der nächste Einschnitt: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, stellte der Landrat zum Haushaltsjahr 2022 fest. „Energiepreise explodierten, Lieferketten brachen weg, Planbarkeit ging verloren. Die wirtschaftliche Erholung wurde jäh gestoppt – und das spiegelte sich erneut in unserem Haushalt wider.“ 2023 war laut Heimerl „geprägt von den Folgewirkungen dieser multiplen Krisen“. Die Rezession wurde Realität: „Diese Entwicklung traf ab hier auch den privaten Geldbeutel und schlug auch auf die kommunalen Haushalte durch.“
Haushalte wurden
auf Kante genäht
Zum ersten Mal musste der Landkreis Mühldorf einen Nachtragshaushalt aufstellen, da der auf Kante genähte Haushalt nicht hielt. Gründe waren der dramatische Anstieg des Klinikdefizits auf den Rekordwert von rund 16,7 Millionen Euro und der Einbruch der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer wegen des deutlichen Zinsanstiegs. „Am Ende stand ein Haushalts-Fehlbetrag von circa 3,1 Millionen Euro.“
Steigende Sozialausgaben und wachsende Pflichtaufgaben belasteten auch die Kreishaushalte 2024 und 2025. Heimerl: „Besonders deutlich wurde dies auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Die Krankenhauspolitik der vergangenen Jahre hat die wirtschaftliche Lage vieler Häuser massiv verschärft. Auch unser Krankenhaus war davon betroffen. Umso wichtiger ist, festzuhalten: Hier haben wir inzwischen eine klare und sehr deutliche Trendwende erreicht.“
Sechs Jahre lang
im Krisenmodus
Landrat Max Heimerl erklärte, was dieser Rückblick für die aktuelle Haushaltsdebatte bedeutet: „Wir haben in den letzten sechs Jahren keinen einzigen normalen Haushaltszyklus erlebt, sondern einen beispiellosen Krisenverlauf. Pandemie, Krieg, Energiekrise, Rezession. All das lag und liegt außerhalb unseres kommunalen Einflussbereichs.“
„Trotz all dieser Belastungen haben wir unseren Landkreis nicht verwaltet, sondern weiterentwickelt“, so Heimerls Fazit. Er sei zuversichtlich, „dass wir auch mit dem Haushalt 2026 nicht nur durch diese Zeit kommen, sondern weiterhin gestalten können“.
Dazu würden aktuell auch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats beitragen: Der Landkreis erhält 27,5 Millionen Euro, rund 9 Prozent mehr als in 2025; die Städte und Gemeinden 27,2 Millionen Euro, eine Steigerung um sieben Prozent. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen für die Jahre 2026 bis 2029 rund 400 Millionen Euro an die Landkreise. Der Landkreis erhält daraus 5,5 Millionen Euro und die Kommunen rund 15,6 Millionen Euro. Heimerl: „Damit sind im Landkreis 21,1 Millionen Euro frei verfügbar für Investitionen.“
Stabilität für Landkreis, Städte und Gemeinden
Nach diesen Ausführungen forderte der Landrat die Fraktionen zu ihren Stellungnahmen auf. Als Grundlage für wichtige Zukunftsaufgaben bewertete Josef Grundner (CSU) den Haushaltsentwurf 2026: „Der Haushalt 2026 ist kein Wunschkonzert, er ist ein solider Arbeits- und Belastungshaushalt, er gibt dem Landkreis, den Städten und Gemeinden Stabilität.“
Alles sei dem Rotstift zum Opfer gefallen, außer das Förderzentrum in Waldwinkel, resümierte Ulli Maier (UWG). Ohne die Zuschüsse des Freistaats und des Bundes wäre es für den Landkreis ein großes Problem gewesen, den Haushalt aufzustellen: „Solche finanziellen Glücksbringer wird es im nächsten Jahr nicht mehr geben.“ Bianca Hegmann (Grüne) erklärte, ihre Fraktion gehe uneingeschränkt mit: „Wo kaum Geld ist, gilt es abzuwägen.“ Doch wo es an freiwilligen Leistungen für die Bürger fehle, werde das Lebensgefühl und das Wohlfühlen der Menschen geschwächt. Das sei brandgefährlich und Nährboden für extremistische Parteien.
Für den wegen Krankheit abwesenden Günther Knoblauch (SPD) verlas Richard Fischer dessen letzten Haushaltsbericht. Der Haushalt 2026 sei ein zukunftsfähiger Haushalt im Sinne der Menschen im Landkreis, aber die Belastungsgrenze sei erreicht: „Er ist mehr, als man in diesen schwierigen Zeiten erwarten kann.“ Er appellierte an Unternehmen: „Investieren Sie hier, damit wir investieren können.“
Die WGW könne den Haushalt mittragen und mitverantworten, so Josef Schöberl für seine Fraktion: „Gott sei Dank, geht unser Haushalt auf!“
Für die AfD kündigte Oliver Multusch die Zustimmung an: „Das zentrale Problem ist, die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und das bei steigenden Aufgaben. Unser Gestaltungsspielraum ist wegen wegbrechender Einnahmen eingeschränkt.“
Note „ausreichend“ für
den Kreishaushalt 2026
Im Landkreis müsse man die unsicheren Zeiten gemeinsam stemmen, so Reinhard Retzer (ÖDP): „Fürs kommende Jahr ist der Landkreis ausreichend aufgestellt, um es in einer Schulnote auszudrücken.“ Der Haushalt stelle die dauerhafte Leistungsfähigkeit dar, ermögliche es aber nicht, Mittel für zukünftige Investitionen aufzubauen. Der fraktionslose Konrad Zeiler kündigte an, dem Haushalt, wie schon in den Jahren zuvor, wieder nicht zuzustimmen.
So fiel am Ende auch der Beschluss des Kreistages aus: Mit nur einer Gegenstimme wurde dem Haushalt 2026 zugestimmt.